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Frankreichs Präsident Macron: harte Bandagen und ein Lächeln auf den Lippen.

Emmanuel Macron

Charmant asozial

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Lebensverhältnisse der Franzosen verschlechtern. Warum genau wird er jetzt nochmal gefeiert? Der Leitartikel.

Die Geschichte, die uns derzeit erzählt wird, geht so: Ganz Europa hat gespart und sich reformiert und feiert einen Aufschwung. Ganz Europa? Nein. Ein Land verweigert sich der Modernisierung: Frankreich. Dort gibt der Staat mit vollen Händen aus, die Sozialleistungen sind üppig, das starre Arbeitsrecht fesselt die Innovationskraft der Unternehmen. Nun betritt der Heilsbringer die Bühne: Der jung-dynamische Präsident Emmanuel Macron wagt den Kampf gegen das alte System, das die Wirtschaft lähmt.

Es ist bezeichnend für den Zustand Europas, dass hier ein ehemaliger Investmentbanker als Held und die Gewerkschaften als Gegner dargestellt werden. Und dass die Bevölkerung agitiert wird gegen die Institutionen, die für ihre Rechte als Arbeitnehmer kämpfen.

Was verspricht Macron? Vor allem den Unternehmen sinkende Kosten. Er will Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene verlagern, sprich: den Unternehmen erlauben, unter den bislang geltenden Standards zu bezahlen. Er will den Kündigungsschutz abschwächen, was den Unternehmen leichtere Entlassungen ermöglicht und den Druck auf die Beschäftigten erhöht. Gefordert wird auch eine Senkung des Mindestlohns sowie eine Abschaffung der 35-Stunden-Woche, was gleichbedeutend wäre mit der Abschaffung von Überstundenzuschlägen. Die Franzosen sollen billiger werden. Die Börsen feierten Macrons Sieg daher mit Kursaufschlägen. Dazu vier Anmerkungen.

Erstens: Um die Rechte französischer Arbeitnehmer als unzeitgemäße Privilegien darzustellen, wird das Bild von Frankreich als krankem Mann Europas gezeichnet. Dies entspricht nicht ganz der Realität. Im ersten Quartal 2017 legte die französische Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent zu, die deutsche kam auf 0,6 Prozent. Seit der Euro-Einführung wuchs Frankreichs Wirtschaft um durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr, die deutsche um 1,3 Prozent. Trotz 35-Stunden-Woche arbeiten die Franzosen im Durchschnitt 110 Stunden mehr pro Jahr als die Menschen hier zu Lande. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent ist die Lage Frankreichs zwar bedenklich, aber nicht katastrophal. Und es stellt sich die Frage, ob Lohnmäßigung das Rezept für eine Wirtschaft ist, die anders als die deutsche nicht auf Export, sondern auf Binnenkonsum basiert.

Alltägliche Bedürfnisse sind nicht flexibel

Zweitens: Die Flexibilisierung der Arbeitskraft ist für die Unternehmen günstig. Denn sie können besser auf Marktschwankungen reagieren, Arbeitskräfte ein- und ausstellen und die Lohnkosten anpassen. Damit werden allerdings auch die Einnahmen der Bevölkerung an die Marktschwankungen angepasst. Ein Problem ist dies, weil die alltäglichen Bedürfnisse und Ausgaben der Menschen nicht so flexibel sind wie die Konjunktur- und Konkurrenzsituation. Beim Einkommen, das zeigt jede Umfrage, wollen Menschen vor allem Sicherheit. Nun wird ihnen gesagt, diese Sicherheit sei nicht mehr zeitgemäß.

Drittens: Frankreich ist gar kein Sonderfall, sondern nur der jüngste Kandidat einer Flexibilisierungswelle, die seit Jahren über Europa rollt. In Italien gab es allein seit 2008 mehr als 40 Reformen. In Deutschland wurde die Arbeitnehmerschaft per Agenda 2010 flexibilisiert. In den Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Spanien wurden seit 2010 auf breiter Front Arbeitnehmerrechte geschleift, Kündigungen erleichtert und Mindestlöhne gesenkt. Teil der Reformen war stets eine Schwächung der Flächentarife, die halbwegs eine Einheitlichkeit lokaler Lebens- und Konkurrenzbedingungen gewährleisten sollten. All das trug bei zu einem Trend, der schon seit langem zu beobachten ist: der Fall der Lohnquote. Vom erwirtschafteten Ertrag bekommen die Lohnabhängigen relativ immer weniger. Und die Ungleichheit wächst. In fast allen Industrieländern.

Mindeststandards statt Konkurrenz

Viertens: Die Flexibilisierung der Menschen ist nötig, heißt es, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Im Konzept der Wettbewerbsfähigkeit treten Staaten wie Unternehmen gegeneinander an im Kampf um Marktanteile, Exporte und Wachstumsprozente. Hier zählt die Bevölkerung als Kostenfaktor. Die Logik der Wettbewerbsfähigkeit entfaltet sich derzeit am Beispiel Frankreich. Frankreichs Industrie hat hohe Löhne – im Verhältnis zu anderen Ländern. Frankreich hat hohe Steuern und Abgaben – im Verhältnis zu anderen Ländern. Frankreichs Arbeitnehmer sind gut geschützt – im Verhältnis zu anderen Ländern.

Über die Logik des Vergleichs zwingen sich die Länder gegenseitig zu immer neuen Anpassungen. Senkt ein Land die Unternehmensteuer, müssen andere mitziehen. Senkt ein Land die Lohnstückkosten, werden dadurch andere zu teuer. Will ein Land eine Vermögensteuer erheben, kann es dies nicht tun, weil sonst das Kapital dorthin flieht, wo es steuerfrei bleibt.

Aus der Sicht des einzelnen Wettbewerbers ist diese Logik zwingend. Einen Ausweg aus dem Rattenrennen bietet nur gemeinsame Koordination, also der Beschluss bestimmter Mindeststandards. Das beendet zwar nicht die Konkurrenz, schafft ihr aber eine Basis. Und würde vielleicht die Menschen dazu bringen, Europa wieder etwas positiver zu sehen.

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