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Beim Klimaschutz ist?s fünf vor zwölf - sagen zumindest die Umweltschützer bei einer Demo in Düsseldorf.

Klima

Chaotische Klimapolitik

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Es ist eine Menge los beim Thema Klima. Nur geschehen ist bisher so gut wie nichts. Und wir hören uns die immer gleichen Märchen an.

In der deutschen Klimapolitik herrscht ziemliches Durcheinander. Fahrverbote und die Bundeswehr schaffen auch keine Klarheit.

Was für ein Chaos! Der Kohleausstieg ist im Prinzip beschlossen, aber eben nur im Prinzip. Die Kohlekommission soll Zeitplan und Modalitäten festlegen, streitet sich aber erst einmal intern. Im Hambacher Forst, der eigentlich ein Wald ist und der Braunkohleförderung im Weg steht, räumte die Polizei die Baumhäuser. Jetzt musste sie selbst das Feld räumen. Das Gerichtsurteil mit dem Holzeinschlagsverbot ist nur vorläufig, aber immerhin. Es gibt jedoch keinerlei Entscheidung, dass dort auf den Kohleabbau verzichtet werden soll.

Gleichzeitig fackelt die Bundeswehr ein Moor ab und leistet so ihren zwar unfreiwilligen, aber kräftigen Beitrag zur Erderwärmung. Außerdem warf sie, bildlich gesprochen, Nebelkerzen, damit nicht so ganz klar wird, wie groß die Gesundheitsgefahr durch Kohlenmonoxid für die Bewohner der Region war.

Neuwagenverkäufer sind inzwischen wohl selbst verunsichert. Erklärten sie noch vor kurzem manchem Kaufinteressenten, mit einem Diesel-Fahrzeug der Euro-5-Norm könne nicht viel passieren in Richtung Fahrverbot, so ist inzwischen sogar die Euro- 6-Norm teilweise im Gerede.

Wie die Fahrverbote konkret aussehen, ist schwer zu sagen, denn es gibt keine einheitliche Regelung. In der einen Stadt werden nur bestimmte Straßen für ältere Dieselautos gesperrt, anderswo soll die ganze Innenstadt Tabuzone werden, wieder andere wehren sich vor Gericht. Wenn jede Stadt ihre eigene Lösung findet (oder finden muss), dürfte das etwas unübersichtlich werden. Fast so wie die Zölle und Währungen in der Kleinstaaterei vor 300 Jahren.

Autoindustrie wehrt sich mal wieder

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich diese Woche auf einen Wert für den CO2-Ausstoß von Autos geeinigt, allerdings auf einem unbefriedigend niedrigen Niveau. Der ab 2021 geltende Grenzwert soll bis 2030 noch einmal um 35 Prozent heruntergefahren werden. Aber selbst dieser Kompromiss hat nicht sicher Bestand. Denn nun soll ihn ein „europäischer Vermittlungsausschuss“ verhandeln. Wie lange das dauert, weiß keiner, und was dabei herauskommt, auch nicht.

Bei der Dieseldiskussion tritt in den Hintergrund, was längerfristig unbedingt notwendig ist, nämlich eine grundlegende Verkehrswende. Der Grundgedanke dabei ist, dass der Verkehr reduziert werden muss, die (elektrisch angetriebene) Mobilität des Einzelnen aber erhalten bleibt.

Die deutsche Automobilindustrie geht mal wieder auf Gegenwehr und droht mit dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen. Schön, dass uns die Autobauer inzwischen so viele Märchen aufgetischt haben, dass wir das jetzt auch nicht mehr glauben können.

Energiekonzerne und Autohersteller malen Schreckgespenster an die Wand, statt den Umbau weg von fossilen Brennstoffen und hin zu klimafreundlichen Produktionsweisen als Chance zur Innovation zu verstehen, und die Politik setzt sich Ziele, ohne sie konsequent anzustreben. Verbraucher werden verunsichert, und manche glauben immer noch, den Klimawandel gebe es gar nicht.

Das alles spielt sich ab vor dem Hintergrund des neuesten Berichtes des Weltklimarates, der nicht mehr nur ein Bericht ist, sondern ein lauter, eindringlicher Appell, dass „schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft“ nötig sind, um die Folgen des Klimawandels wenigstens einzudämmen. Deutlicher kann man es nicht sagen.

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