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Martin Schulz und seine Genossen müssen hart verhandeln.
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Martin Schulz und seine Genossen müssen hart verhandeln.

SPD

Chaos überwinden, Chancen nutzen

  • VonKlaus Ernst
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Die SPD muss bei den Gesprächen über eine große Koalition hart verhandeln. Nur dann hat sie bei Neuwahlen eine Chance und mit ihr ein Politikwandel. Der Gastbeitrag.

Trotz des Chaos in der SPD bietet das Scheitern von Jamaika eine große Chance – nicht nur für die SPD, auch für eine andere Politik. Zum einen kann die SPD durch eine klare inhaltliche sozialdemokratische Orientierung bei den Koalitionsverhandlungen ihr inneres Chaos und ihre Zerrissenheit überwinden. Zum anderen hat sie die Möglichkeit, sozialdemokratische Grundsätze durchzusetzen.

Wenn die Gespräche über eine Koalition wirklich ergebnisoffen geführt werden, dann können sie auch scheitern. Nur wenige, der SPD ohnehin nicht freundlich Gesinnte, würden ihr verübeln, wenn sie nicht in eine Koalition geht, weil nur ein Weiter so möglich wäre. Für die Politik der großen Koalition hat die SPD ihr schlechtestes Ergebnis erzielt, das sie je hatte.

SPD braucht klare Ausrichtung

Im Interesse der eigenen Partei und der verbliebenen Wähler ist die SPD gut beraten, mit einer klaren Ausrichtung in die Gespräche zu gehen. Das umfasst die Forderung nach einer Bürgerversicherung, mit deren Einführung die Zwei-Klassen-Medizin beendet und die Beiträge trotz besserer medizinischer Leistungen sinken würden.

Außerdem muss die SPD Maßnahmen gegen Altersarmut und ein höheres Rentenniveau durchsetzen. Und der Arbeitsmarkt muss bei weitem besser reguliert werden, als es unter der alten Koalition der Fall war. Dazu gehört, dass bei Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab der ersten Stunde gilt und sachgrundlose Befristungen fallen. Und nachdem selbst Olaf Scholz die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro forderte, muss auch dies fester Bestandteil in einem Koalitionsvertrag sein. Und schließlich ist für eine gerechtere Steuerpolitik mit einer höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen zu sorgen.

Diese Themen muss die SPD bei Koalitionsverhandlungen und bei ihrer Außendarstellung in den Mittelpunkt stellen. Sicher, es gibt noch andere bedeutende Themen. Doch angesichts des Rechtspopulismus gilt es zuallererst, die Menschen mit ihren Problemen abzuholen. Das bedeutet, die reale Lage derer muss sich verbessern, die bisher nicht am Erfolgskurs der deutschen Wirtschaft teilhaben durften und sich damit mitunter in direkter Konkurrenz um Wohnraum oder Jobs mit Geflüchteten befinden. Und dafür liegt der Schlüssel bei der Sozialpolitik.

Sind in einer Koalitionsvereinbarung am Ende diese vier Kernpunkte enthalten, dann haben die Sozialdemokraten ihre Daseinsberechtigung unter Beweis gestellt. Dann ist die Große Koalition gerechtfertigt, und die SPD ist nicht Verliererin.

Sind diese Kernpunkte mit der Union nicht durchzusetzen, hat die SPD mit der Strategie der klaren Kante eine zweite Chance. Sie kann dann bei wahrscheinlichen Neuwahlen mit ihren sozialdemokratischen Kernforderungen, die sie schon in Koalitionsgesprächen glaubhaft vertreten hat, in den Wahlkampf gehen. Man wüsste wieder, wofür die SPD steht.

Dem Wähler böten sich zwei Alternativen: ein noch lähmenderes Weiter so mit einer FDP auf der Regierungsbank und ein neoliberaler Rechtskurs oder eine Regierung unter der Führung einer wieder glaubhaft sozialdemokratisierten SPD. Wie der Hype um Schulz im März zeigte, kann sich bei sozialdemokratischeren Positionen der SPD eine reelle Regierungsoption ergeben. Bündnispartner bei anderen Parteien jenseits der Union gibt es jedenfalls – und die inhaltlichen Überschneidungen sind im Übrigen bei weitem größer.

Wahlen würden wieder spannend, und es gäbe die Chance für einen echten Richtungswechsel. Es gäbe einen nachvollziehbaren Richtungsstreit zwischen Weiter so und „die Reichen werden immer reicher“ sowie Teilhabe für alle, zwischen Spaltung der Gesellschaft und Zusammenführung. Die SPD hätte also mit diesem Vorgehen eine doppelte Chance.

Lässt sich die SPD diese Kernthemen allerdings wieder abhandeln und bleibt bei ihrer Beliebigkeit, droht ihr das Ende als Volkspartei. Es wäre nicht die erste Sozialdemokratie in Europa mit diesem Schicksal. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz meint auf die Frage, was am Ende von Gesprächen von SPD und Union stehen soll: Vertrauen. Das ist jedoch eindeutig zu wenig. Zu wenig wäre auch eine Tolerierung einer Regierung Merkel. Diese bietet weder eine Chance für die Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen noch die Möglichkeit, mit einem geschärften Profil in Neuwahlen zu gehen.

Es gilt vielmehr Schulz’ Erkenntnis: Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden. Die SPD muss mit starken Forderungen losgehen, diese aufrechterhalten und dann ihre Chancen auf die eine oder eben auf die andere Weise nutzen.

Klaus Ernst ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.

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