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Das Geld, das durch Selbstanzeigen in die Steuerkassen fließt, wiegt den Verlust nicht auf.

Alice Schwarzer & Co.

Die Chancen-Diebe

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Wer Steuern hinterzieht, raubt anderen die Möglichkeit zur angemessenen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – und verschärft damit die ohnehin vorhandene Ungerechtigkeit. Ein Kommentar.

Wer Steuern hinterzieht, raubt anderen die Möglichkeit zur angemessenen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – und verschärft damit die ohnehin vorhandene Ungerechtigkeit. Ein Kommentar.

Die Selbstgerechtigkeit prominenter Steuerhinterzieher lässt staunen. Dass ausgerechnet die Feministin Alice Schwarzer auf das geltende Recht pocht, ist nur ein Beweis ihrer Fähigkeit zur Selbsttäuschung. Kaum jemand weiß besser, dass Recht sich sehr wohl zum Diskriminieren und Unterdrücken nutzen lässt. Nun versucht Schwarzer, mit dem Verweis auf das Recht eine wichtige Debatte zu unterdrücken. Doch wir brauchen jetzt eine Diskussion über Moral und Gerechtigkeit. Es geht um die Frage, welchen Schaden die Steuerhinterzieher mit ihrer Straftat – nicht etwa nur einem Fehler, wie sie das stets verharmlosen – der Gesellschaft antun.

Tauscht man den Begriff „Steuerhinterzieher“ gegen einen, der ihr Tun angemessener beschreibt, würde die Dimension des eigentlichen Skandals verständlicher. Legt man politisch-ethische und nicht nur strafrechtliche Maßstäbe an, dann ließe sich das, was Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und Politiker wie André Schmitz tun, besser mit „Diebstahl“ beschreiben.

Sie stehlen dem Staat, was ihm nach den geltenden, demokratisch legitimierten Spielregeln zusteht. Was aber der Staat nicht hat, das kann er auch nicht ausgeben: Er kann keine Lehrer bezahlen, kein Geld für Integrationskurse ausgeben, keine Streetworker in Rotlichtbezirken beschäftigen und Kindern aus Hartz-IV-Familien kein Taschengeld für Trainingslager geben. Die Steuerhinterzieher stehlen also vielen Menschen die Chance auf eine soziale Entwicklung.

Der öffentliche Aufschrei über die prominenten Chancen-Diebe geht einher mit der zunehmenden Ungerechtigkeit bei Einkommen und Besitz in Deutschland. Die Schere zwischen denen da oben und der wachsenden Masse da unten öffnet sich immer noch. Seit Jahren kann der Trend nicht umgekehrt werden. Deshalb darf die aktuelle Aufregung nicht bei der Empörung über einzelne Täter stehen bleiben.

Der Vorteil der Einen schadet den Anderen

Seit die ersten Steuer-CDs 2010 vom Staat aufgekauft wurden, sind nach Selbstanzeigen rund drei Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen geflossen. Dass dies nur ein Bruchteil dessen ist, was dem Staat entzogen wurde, dürfte jedem klar sein. Aber jeder nachgezahlte Euro mehr vermindert den Druck, bei öffentlichen sozialen Programmen zu sparen. Denn dort wird immer gern der Rotstift angesetzt.

Jede Forderung nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes wird von der sogenannten Elite schnell mit dem Hinweis erstickt, das überlaste den Sozialstaat. Wenn Kommunen klagen, dass arme – und in ihrer Heimat meistens diskriminierte – Zuwanderer sie überforderten, dann dominieren Rufe nach Abschottung die Diskussion und nicht etwa Vorschläge zur Unterstützung der Kommunen und der Zuwanderer, von denen auch Deutschland profitieren würde.

Auf der einen Seite der Entwicklung von Ungleichheit steht eine global mobile Elite, die dank verschiedener Wohnsitze auf ihr Recht pocht, dort zu leben, zu konsumieren und Steuern zu bezahlen, wo sie will. Auf der anderen Seite steht das internationale Prekariat, das dort leben muss, wo es geduldet wird, oft Wuchermieten zahlen muss und nur wenige Chancen hat, aus diesem Kreislauf zu entkommen. Hoeneß, Schwarzer & Co. wollen es vielleicht nicht wahrhaben, aber ihre finanziellen Vorteile sind die Nachteile der anderen. Sie sind schnell dabei, von Rufmord zu sprechen, wenn jemand auf sie mit einem moralischen Finger zeigt. Dabei haben sie an dem Imageschaden selbst in vollem Bewusstsein gearbeitet, heimlich und in der Hoffnung, nicht entdeckt zu werden.

Die Steuergewerkschaft springt in der aktuellen Debatte den Tätern zur Seite und mahnt, dass eine Diskussion über Moral das bestehende System der Selbstanzeige gefährde. Aber warum hat jemand, der anderen so immens schadet, überhaupt die Möglichkeit, sich als Saubermann beziehungsweise -frau zu präsentieren? Muss nicht eher das System geändert werden?

Wir brauchen nicht nur eine Debatte über Steuergerechtigkeit und Mindestlohn, sondern auch über angemessene Höchstverdienste. Solche Diskussionen werden mit „Rufmord“-Geschrei und „Neid“-Debatten klein gehalten. Doch so entkräftet man nicht den Verdacht, dass die globale Elite andere an ihrem exklusiven Lebensstil nicht teilhaben lassen will.

Darum geht es: um Teilhabe. Um Entwicklungschancen. Um Möglichkeiten, eine Gesellschaft zu gestalten. Die Konzentration von Macht und Geld führt zu Missbrauch und weiterer Unterdrückung. Würde sich das fortsetzen, wären radikale gesellschaftliche Konflikte unvermeidbar. In einigen EU-Staaten sind sie schon deutlich zu sehen. Und wo die Ungleichverteilung noch extremer ist, sind auch die Konflikte noch schärfer.

Es geht nicht einfach nur um 100 000 Euro oder eine Million, die Manager oder Autorinnen beiseiteschaffen. Es geht um die Konsequenzen ihres Tuns. Wenn wir über diese Folgen reden, würden die Täter vielleicht begreifen, dass es nicht nur um sie geht, sondern vor allem um diejenigen, die fast nie eine Stimme in der Öffentlichkeit bekommen.

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