Gastbeitrag

Chance für nukleare Abrüstung?

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Deutschland sollte den Vertrag zum Verbot nuklearer Waffen ratifizieren. Es wäre ein Zeichen gegen ein neues Wettrüsten in Europa.

Präsident Donald Trump hat damit gedroht, dass die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen. Grund sei die Entwicklung von russischen Marschflugkörpern mit der Nato-Bezeichnung SSC-8, die gegen die Auflagen des INF-Vertrags verstoße. Russland beschuldigt die USA seinerseits, den Vertrag mit Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen zu verletzen. Der INF-Vertrag verbietet seit 1987 die Stationierung landgestützter Mittelstreckensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 5000 Kilometern sowie die Produktion und Tests der dazugehörigen Systeme.

Die gegenseitigen Vorwürfe stehen bereits seit Jahren im Raum. Was fehlt, ist der politische Wille, diese durch angemessene Überprüfungsmechanismen aus dem Weg zu räumen. Das von den USA im Dezember gesetzte 60-tägige Ultimatum für Russland läuft am 2. Februar 2019 aus. Was bedeutet das für die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa?

US-Sicherheitsberater John Bolton fordert bereits die Produktion neuer landgestützter Marschflugkörper und eine Stationierung in Europa. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt an, der Nato bleibe gegebenenfalls „nichts anderes übrig, als zu reagieren“. Außenminister Heiko Maas weist vorsorglich bereits auf den zu erwartenden breiten Widerstand aus der Bevölkerung gegen eine Neustationierung atomarer Mittelstreckenraketen hin.

Noch besteht der INF-Vertrag, aber die verbale Zuspitzung möglicher Aufrüstungsszenarien überlagert die öffentlichen Forderungen nach Klärung der Sachlage. Die Möglichkeit, die Aufkündigung des Vertrags doch noch zu verhindern, rückt in den Hintergrund. Sollte der INF-Vertrag tatsächlich enden, könnten wieder nukleare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden.

Damit erodiert ein wichtiger Baustein der nuklearen Rüstungskontrolle in Europa. Außerdem verhärtet sich das sowieso angespannte Verhältnis zwischen den Nato-Staaten und Russland weiter. Dies kann keine gute Grundlage sein, um den 2021 auslaufenden New-Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen der USA und Russlands erneut zu verlängern.

Erlebt jetzt die Generation der nach 1990 Geborenen eine Neuauflage der Aufrüstungsdebatte, gegen die ihre Eltern und Großeltern in den 80er Jahren protestierten? Müssen wir realisieren, dass die Phase relativer Sicherheit in Europa endet?

Die jüngere Generation kennt die Diskussion um Atomwaffen oft nur aus dem Geschichtsunterricht. Nun können wir nicht länger die Augen davor verschließen, dass die US-Atomwaffen trotz eines fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschlusses nie aus dem rheinland-pfälzischen Büchel abgezogen wurden. Im Gegenteil werden Millionen in ihre Modernisierung investiert. Und das nicht irgendwo in den USA, Russland oder Nordkorea, sondern direkt in diesem Land.

Wenn die Bundesrepublik einen Unterschied machen will, muss das Ziel einer atomwaffenfreien Welt wieder öffentlich diskutiert werden. Die Bundesregierung versucht, ihr Bekenntnis zu Global Zero zwar aufrechtzuerhalten und mit einer Strategie der kleinen Schritte, wie unter anderem dem Ratifikationsprozess des umfassenden Atomwaffenteststoppvertrags, voranzubringen.

Wirklich neue und mutige Initiativen fehlen jedoch. Diese Zurückhaltung kann in Zeiten, in denen multilaterale Abkommen und Erfolge wie das Abkommen mit dem Iran (JCPOA) gekündigt werden, letztlich als Duldung von Alleingängen und nuklearer Aufrüstung verstanden werden.

2017 haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen (UN) den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet – gegen den Druck der Atommächte und damit auch gegen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und ihrer Verbündeten. Er verbietet erstmals umfassend Besitz, Herstellung und Lagerung, aber auch Androhung mit Atomwaffen. Der Ratifikationsprozess läuft und der Vertrag könnte 2020 in Kraft treten.

Damit gibt es einen wichtigen neuen Impuls in der Debatte um Atomwaffen. Denn der Atomwaffenverbotsvertrag ist Ausdruck des Selbstverständnisses der Mehrheit der Staatengemeinschaft, ihre Außen- und Sicherheitspolitik nicht auf den potenziellen Einsatz inhumaner Waffen aufzubauen.

Das die schwarz-rote Bundesregierung sich diesem Prozess entzieht, ist ein außenpolitisches Trauerspiel. Die Bundesregierung sollte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und damit ein starkes Signal aus der Mitte Europas an all die Staaten senden, die erwägen, dass Atomwaffen ihnen Prestige und Macht verleihen könnten. Nur so kann sie ihrem Ziel zu Global Zero ernsthaft Ausdruck verleihen und glaubhaft machen, dass in Europa keine neuen Mittelstreckenraketen stationiert werden.

Anne Balzer ist bei der Internationalen Kampagne zum Verbot von Atomwaffen (ICAN) Deutschland für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. 

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