+
Schüler- und Studentendemo "Fridays for Future"

Umwelt

Klimawandel notfalls erzwingen

  • schließen

Durch Zerreden und Verwässern werden wir das Klima nicht retten können. Der Leitartikel.

Angela Merkel klang entschlossen, sehr entschlossen sogar, als sie sich mit Managern aus der Energiebranche traf. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, stellt die Kanzlerin fest. Der Klimaschutz sei schließlich die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Große, starke Worte waren das, gut elf Jahre ist das nun her. Elf Jahre, in denen Deutschlands Treibhausgasemissionen zwar gesunken sind, aber bei weitem nicht genug, um die selbst gesetzten Minderungsziele noch zu erreichen.

Wer die Debatten verfolgt, die in der große Koalition über den Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz geführt werden, kommt zwangsläufig bei der Frage von Anspruch und Wirklichkeit heraus. Anders als 2007 gibt Physikerin Merkel, die einst als Umweltministerin das Kyoto-Protokoll verhandelte, nicht mehr die Klimakanzlerin. Im Gegenteil. Das Thema ist auf ihrer Prioritätenliste mittlerweile weit nach unten gerutscht. Dabei wäre jetzt Führung gefragt.

Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten. Doch die Welt schaut sehr genau darauf, was hierzulande geschieht. Liegt die Bundesrepublik im globalen Vergleich der Pro-Kopf-Emissionen doch weit vorn. Tatsächlich ist die deutsche Energiewende bislang nicht mehr als eine Stromwende: Raus aus der Atomkraft und jetzt auch noch raus aus der Kohleverstromung.

Der Ökostromanteil steigt zwar stetig, doch auf absehbare Zeit wird mangels Speicherkapazitäten und angesichts eines stockenden Netzausbaus weiter fossile Energie benötigt werden. Den Ausstieg aus der Kohle zu vollziehen, wird teuer – allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erhalten.

Würde die Kanzlerin heute ihre Aussage erneuern, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe, müsste sie vor allem zwei Bereiche in den Fokus rücken. Das Gros der CO2-Einsparungen in der Energiewirtschaft wird durch steigende Emissionen durch den Verkehr wieder neutralisiert. Und bei den Wohngebäuden gibt es ebenfalls riesige Potenziale, schädliche Treibhausgase zu vermeiden.

Nur: Die in der Bundesregierung Zuständigen – Andreas Scheuer aus dem Verkehrsressort und Bauminister Horst Seehofer – sind bisher überzeugende Konzepte schuldig geblieben. Die angekündigte Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Gebäudesanierung machen sollte, wurde erst gar nicht eingesetzt. Und im Verkehrsministerium gab Ressortchef Scheuer die Order aus, nichts auch nur in Erwägung zu ziehen, was Autofahrer verschrecken könnte.

Der Vorstoß von Umweltministerin Schulze für ein Klimaschutzgesetz, die sich durch zu Recht durch den Koalitionsvertrag legitimiert sieht, ist deshalb richtig. Es braucht mehr Verbindlichkeit, mehr Konkretes. Die Politik der Sonntagsreden und der unverbindlichen Lippenbekenntnisse führt nicht weiter. Klimaschutz ist kein Selbstläufer. Man muss ihn wollen. Man muss ihn fördern. Und notfalls erzwingen.

Dieser Logik folgen die Pläne der Umweltministerin. Sie beinhalten Strafzahlungen aus den Etats der Ressorts als Ultima Ratio für den Fall, dass Minderungsziele nicht eingehalten werden und Deutschland sich CO2-Zertifikate anderswo in Europa besorgen muss. „Nicht handeln wird teuer“, heißt es im Schulze-Entwurf. Der Aufschrei und die Abwehrreaktionen aus der Union wirken kleinkariert – wie ein letztes Gefecht um den Status quo.

Kosten und Risiken werden übertrieben, Chancen ausgeblendet. Statt zu sagen, was geht, wird aufgelistet, was alles nicht geht. Nicht zu handeln und auf „Weiter so“ zu setzen, wäre jedoch volkswirtschaftlich unklug für Deutschland.

Im nun erforderlichen zweiten Teil der Energiewende stecken erhebliche Chancen – nicht nur für den Wettbewerb um Technologieführerschaft bei der Vermeidung von Treibhausgasen. Eine Verkehrswende, die den Ausbau des Schienenverkehrs in den Mittelpunkt stellt, und eine Sanierungsoffensive für den Gebäudebestand wären ein Wachstums- und ein Jobprogramm.

Schwarz-Rot steht in diesen Wochen vor einer enormen Herausforderung: Sie muss der Versuchung des Vertagens, Zerredens und Verwässerns widerstehen. Im Schlafwagenstil lässt sich das Klima auf keinen Fall retten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare