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Im Kampf gegen Corona ist eine gerechte Verteilung des Impfstoffs wichtig.
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Im Kampf gegen Corona ist eine gerechte Verteilung des Impfstoffs wichtig.

Gastbeitrag

Chance für Solidarität

  • vonUdo Bullmann
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UN und WHO stärken, mehr Impfstoff herstellenund gerecht verteilen. Das ist im Kampf gegen Corona wichtig.

Wenn eine Überschwemmung droht, wird niemand nur an wenigen Stellen einen Deich bauen und andere Stellen freilassen – sonst werden alle vom Wasser erfasst. Genauso ist es in der Covid-19-Pandemie. Wir brauchen eine globale Coronapolitik, um den Virus zu besiegen.

Das ist nicht nur eine Forderung nach Humanität, es ist schlicht die effektivste Handlungsweise. Bei koordinierter Impfstoffvergabe in gleicher Relation zur jeweiligen Bevölkerung sind rund 61 Prozent aller weltweit zu befürchtenden Todesfälle verhinderbar. Wird die gleiche Impfstoffmenge nur in den reichen Ländern verwendet, sind es lediglich 33 Prozent.

Die Art der Verteilung entscheidet über hunderttausende Leben. Die voraussichtliche Impfstoffproduktion für 2021 von Biontech/Pfizer war schon vor der ersten Zulassung zu 80 Prozent vergeben – an wohlhabende Länder, die gerade mal einen Weltbevölkerungsanteil von 14 Prozent haben.

Die EU hat sich früh zur Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und deren Covax-Programm, mit dem allen der Zugang zu den Impfstoffen möglich werden soll, bekannt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben insgesamt 1.8 Milliarden US Dollar für die weltweite Bekämpfung von Covid-19 bereitgestellt – das ist mehr als ein Drittel der weltweiten Finanzzusagen. Bei den Mitteln für Impfstoffe zeigt sich ein noch klareres Bild: Europa deckt mit 1.5 Milliarden US Dollar über 40 Prozent des weltweit zugesagten Geldes ab, ein klares Bekenntnis zu einer solidarischen Verteilung der Impfstoffe. Aber ist das genug?

In und nach der Pandemie geht es um eine wirksamere globale Gesundheitspolitik – beispielhaft dafür, ob sozial verantwortliche Geopolitik wieder vorankommt. Mit Joe Biden als künftigem US-Präsidenten öffnet sich ein Fenster für einen neuen multilateralen Dialog, das wir nutzen müssen. Doch der Weg ist noch weit. Bisher sind nur knapp ein Drittel der 7.8 Milliarden zusammengekommen, während in nationalen Haushalten deutlich größere Summen im Kampf gegen Covid-19 bewegt werden. Auch das zeigt die Prioritäten.

Die internationale Politik muss einen Schwerpunkt setzen. Covax muss zum Topthema gemacht werden, mit Patentrechten und der Ausweitung der Produktionskapazitäten für die Impfstoffe. Mehr Produktion und gerechtere Verteilung sind die beiden entscheidenden Herausforderungen. Beides ist ohne eine engagiertere internationale Koordination nicht zu erreichen, genauso wenig wie eine effektive Organisation der Impfstoffverteilung und die konkrete Infrastruktur zur Impfstoffvergabe.

UN und WHO stärken, Impfstoffproduktion ausweiten, gerechte Verteilung sichern: Das ist der Dreiklang, auf den es ankommt. Die EU muss eine führende Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, der Welt ein Angebot zu machen: das Angebot eines solidarischen gemeinsamen Vorgehens.

Das bringt viele Fragen, Diskussionen und Risiken mit sich – den Umgang mit Patenten und Lizenzen etwa. Wenn Impfstoffentwickler nicht bereit sind, von sich aus mit der Vergabe von Lizenzen die Produktionskapazitäten zu erhöhen, dann muss das notfalls gegen den Willen der Pharmaindustrie geschehen. Für diesen Fall sehen die Regeln der Welthandelsorganisation vor, dass Patente bei Zustimmung der Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ausgesetzt werden können.

Das darf umgekehrt nicht zum Türöffner für windige Geschäftsmodelle von Geldmachern und Trittbrettfahrern werden, sondern muss zu kostengünstigen Lizenzen und Produkten führen. Obwohl die EU bessere Preise bei den Impfstoffen bekommen hat als die USA und Kanada, sind Preise wie die 18 Dollar pro Dosis für den Moderna Impfstoff oder 12 EUR für den Biontech/Pfilzer Impfstoff für große Teile der Welt nicht realisierbar.

Trotz des starken europäischen und auch deutschen finanziellen Engagements wird eine globale Beseitigung von Covid-19 nicht ohne weitere Mittel möglich sein. Die Weltgemeinschaft ist gefragt, die Finanzlücken in der globalen Impfallianz Covax zu schließen, um Forschung, Impfstoffbeschaffung und die Impfungen vor Ort zu ermöglichen. Die 7.8 Milliarden Dollar müssen zusammenkommen, jede weitere Verzögerung kostet uns als globale Gemeinschaft nur mittelfristig mehr Geld und vor allem mehr Menschenleben.

Vertrauen in die Ernsthaftigkeit, der Pandemie gemeinsam zu begegnen, statt vor aller Augen die Ungleichwertigkeit von Menschen vorzuführen, das muss unser Anspruch sein. Wir müssen neues Vertrauen schaffen, wenn wir die große Idee einer solidarischen Weltgemeinschaft – durch globalen sozialen Fortschritt – erreichen wollen. Das wird unser aller Prüfstein.

Udo Bullmann ist EU-Parlamentarier und Sprecher für Entwicklungspolitik der sozialdemokratischen Fraktion.

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