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Protest in Berlin gegen das Abkommen mit Kanada.
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Protest in Berlin gegen das Abkommen mit Kanada.

Freihandel

Ceta und TTIP sind politisch tot

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Der Juncker-Plan zum Freihandelsabkommen Ceta zielt offensichtlich darauf, die Wähler zu umgehen. Schon deshalb ist er zum Scheitern verurteilt. Ein Kommentar.

Töricht und dumm nennt Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die umstrittenen Freihandelsverträge ohne Zustimmung des Bundestages durchwinken zu lassen. Man könnte auch sagen: Es ist die Verzweiflungstat eines Realisten, der die Ausweglosigkeit seines Unterfangens erkannt hat.

Juncker möchte wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Frankreichs Staatspräsident François  Hollande die letzten Barrieren im transatlantischen Handel aus dem Weg räumen. Dafür brauchen sie die Abkommen mit Kanada und den USA, Ceta und TTIP.  Doch der Widerstand in der Bevölkerung ist jedenfalls in Deutschland so groß, dass die  Verträge ein Wunder bauchen, um jemals  in Kraft treten  zu können.  

Dieses Wunder schafft Juncker mit seinem Vorstoß nicht. Auf den ersten Blick sinken die Hürden für eine Zustimmung, wenn wie von ihm angestrebt nur das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Länder ihr Einverständnis geben müssen. So könnte Brüssel die Tour durch die nationalen Parlamente oder sogar die Qual durch Volksabstimmungen  vermeiden. Doch der Juncker-Plan zielt so offensichtlich darauf, die Beteiligung der Menschen und ihrer Vertreter in den Parlamenten zu umgehen, dass er schon deswegen zum Scheiten verurteilt ist. Mit dieser Haltung schürt Juncker die Empörung, die er in den Griff zu bekommen versucht. Vor allem in der SPD kämpft ihr Vorsitzender verzweifelt um Unterstützung. Diese Auseinandersetzung hat er schon verloren, wenn er den Bundestag sein Mit-Entscheidungsrecht nehmen wollte.

So oder so tendieren die Überlebenschancen für Ceta und TTIP gegen Null. Macht man es wie Juncker, kocht die Volksseele erst recht  hoch. Gibt man die Entscheidung in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer, ist das Aus in mindestens einer Nation vorprogrammiert. Letztlich muss sich die europäische Politik der Einsicht beugen: Ceta und TTIP sind tot. Wer den Freihandel beleben möchte, muss den Reset-Knopf drücken und die Verhandlungen mit Kanada und den USA  neu starten. Der zweite Versuch sollte mit anderen Kürzeln beginnen. Die jetzigen sind für zu viele Menschen zu Synonymen des   Schreckens geworden.

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