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Protestaktion gegen Ceta: Unser Gastautor verteidigt das Handelsabkommen.

Handelsabkommen

Ceta bietet viele Chancen

Das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada ist bis dato das modernste und ausgewogenste – und bietet viele Chancen. Ein Gastbeitrag von BDI-Präsident Grillo.

Von Ulrich Grillo

Angst droht die Europäische Union (EU) in Fragen der Außenwirtschaft zu lähmen. Selbst Handelsabkommen mit engsten internationalen Partnern in Nordamerika treiben viele Deutsche auf die Barrikaden. Gerade der Widerstand in der SPD könnte das europäisch-kanadische Wirtschaftsabkommen Ceta im September an den Rand des Scheiterns drängen. Kritiker behaupten, nicht genau zu wissen, was verhandelt wurde. Doch jetzt liegt das Abkommen vor. Unsere Abgeordnete und Bürger können den Inhalt des Abkommens seit einigen Wochen gründlich prüfen. Nötig sind eine gute Lesebrille und etwas Zeit – der Vertragstext hat mehr als 1300 Seiten Umfang. Lesen lohnt: Es wird deutlich, dass die meiste Kritik und Skepsis an diesem Abkommen unbegründet sind.

Gerade auf den politisch sensiblen Feldern Investitionsschutz, Dienstleistungen und Regulierung wurde bei Ceta sauber darauf geachtet, die demokratischen Prozesse und Spielräume maximal zu wahren. Dies ist sicher auch ein Erfolg, den mancher Politiker durch konstruktive Kritik erreicht hat. Mit dem Investitionsgerichtshof haben sich Vorstellungen führender europäischer Sozialdemokraten durchgesetzt. Ceta bietet damit eine Riesenchance, das alte System des Investorenschutzes zu modernisieren. Wer freilich Auslandsinvestitionen grundsätzlich als Bedrohung sieht, wird immer ein Haar in der Suppe finden. Dabei sind ausländische Investitionen für den deutschen Wohlstand unverzichtbar.

Anders als oft behauptet, schränkt Ceta die Gesetzgeber nicht dabei ein, vorsorgend und eigenständig Regulierung zum Schutze von Gesundheit, Umwelt und Arbeitsstandards zu beschließen. Mehr noch: Der Vorsorgegedanke ist im Text an verschiedenen zentralen Stellen unübersehbar verankert. Jegliche regulatorische Zusammenarbeit soll explizit freiwillig bleiben. Aus diesem Grund sind Formulierungen in Ceta unproblematisch, die wissenschaftsbasierte Zulassungsverfahren als Ziel beschreiben. Verbote und Genehmigungen, beispielsweise von Produkten der Biotechnologie, erfolgen schon heute in der EU nicht auf Verdacht, sondern möglichst faktenbasiert und wissenschaftlich. Schließlich ist eine umfassende wissenschaftliche Bewertung der erste Grundsatz des europäischen Vorsorgeprinzips.

Viele Städte und Gemeinden sorgen sich, dass Ceta sie zwingen könnte, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder den kommunalen Nahverkehr zu privatisieren. Oder dass sie einmal privatisierte Leistungen nie wieder rekommunalisieren könnten. Auch diese Sorgen sind unbegründet. In Ceta wurde darauf geachtet, dass auch in diesem Bereich keine Liberalisierung stattfinden, die einzelne EU-Mitgliedsstaaten nicht wollen. Das stellen lange Listen an Vorbehalten und Ausnahmen sicher – schwarz auf weiß.

Keine Deregulierung durch die Hintertür

Apropos Ausnahmen: Keinesfalls gefährdet das Abkommen die kulturelle Eigenständigkeit und wirtschaftlichen Besonderheit in Europa. Im Gegenteil – sie schützt sie. Mit Ceta verpflichtet sich ein nordamerikanisches Land erstmals, regionale Herkunftsbezeichnungen wie Schwarzwälder Schinken oder Lübecker Marzipan besser zu schützen. Innovationen und Kreativität werden stärker abgesichert, als dies bislang der Fall war.

Eine weitere Kritik betrifft die europäisch-kanadischen Ausschüsse, in der sich die Politik und Beamte beider Seiten über die bestmögliche Umsetzung von Ceta austauschen sollen. Das ist in EU-Handelsabkommen eine bewährte Praxis. So lassen sich Probleme rechtzeitig erkennen. Deregulierung durch die Hintertür, wie viele behaupten, verursachen diese Ausschüsse sicher nicht. Der Vertrag und die dazugehörigen Beschlussvorlagen regeln unmissverständlich, dass wichtige Entscheidungen immer mit Zustimmung jeder Partei zu treffen sind. Und zwar über die etablierten demokratischen Verfahren. Änderungen des Vertrages können die Ausschüsse also keineswegs autonom beschließen. Die Entscheidungsbefugnis unserer Parlamente bleibt explizit voll und ganz erhalten.

Seit der Vertragstext vorliegt, wäre Entwarnung angebracht. Trotzdem mobilisieren Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen weiter gegen das Abkommen. Dies ist mir unverständlich. Mit ihrem unbeirrten Widerstand verhindern sie echte Fortschritte bei Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards.

Ceta bietet für Umwelt- und Arbeitnehmerrechte einen klaren Vorteil gegenüber dem Status quo: Das Abkommen sichert arbeits- und umweltpolitische Vereinbarungen und stärkt Nachhaltigkeitsverpflichtungen. So müssen die EU und Kanada gewährleisten, dass ihr Arbeitsrecht und ihre Verfahren im Einklang mit den Zielen und zentralen internationalen Verpflichtungen der Internationalen Arbeiterorganisation stehen. Beiden wird verboten, Sozial- und Umweltstandards zu senken, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Vertreter von Gewerkschaften und NGO sollen eingebunden werden, um diese Abmachungen zu überwachen. Bei Verstößen greift ein Schlichtungsverfahren.

Auch die Verfahren für öffentliche Beschaffung werden durch Ceta transparenter und gerechter. Dabei bleiben die Möglichkeiten unberührt, strenge Auflagen für den Arbeits- und Umweltschutz beteiligter Unternehmen zu machen – solange sie nicht nur für ausländische Anbieter gelten.

Ceta ist das bis dato modernste und ausgewogenste Handelsabkommen. Ich kann keine Gefahr für unsere Standards oder gar die gesetzgeberische Souveränität erkennen. Im Gegenteil: Es bietet der parlamentarischen Demokratie, Bürgern und Unternehmen große Möglichkeiten, die Globalisierung nach europäischen Wertvorstellungen zu gestalten – und gerechter zu machen. Ein Nein zu Ceta würde diese Chance leichtfertig verspielen.

Ulrich Grillo ist Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

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