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US-Präsident Trump setzt die ersten Wahlkampfankündigungen um.

Freihandelsabkommen

Ceta als Antwort auf Donald Trump

Der Machtwechsel in den USA erfordert eine Neubewertung des Handelsabkommens. Denn jetzt steht die regelbasierte Globalisierung auf dem Spiel. Der Gastbeitrag.

Von Jakob Weizsäcker und Sebastian Dullien

Mit der Formel „Amerika zuerst!“ hat US-Präsident Donald Trump in seiner Antrittsrede einen stramm nationalistischen und protektionistischen Kurs angekündigt. Zuvor hatte er schon der deutschen Automobilindustrie mit hohen Einfuhrzöllen gedroht. Auch wenn man noch nicht weiß, in welcher Weise die Weltmacht USA den Worten ihres Präsidenten auch Taten folgen lassen wird, muss sich Europa auf eine grundlegende Veränderung des geopolitischen und handelspolitischen Rahmens einstellen. Dies hat auch unmittelbare Folgen für die Bewertung des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada, über das im Februar im Europäischen Parlament abgestimmt wird.

Vor Trump war die regelbasierte Globalisierung als gegeben anzunehmen. Deshalb konnten sich die progressiven Kräfte in der Debatte um Ceta darauf konzentrieren, eine Blaupause einer fairen, sozialen und ökologischen Handelspolitik einzufordern. Insbesondere dank des politischen Drucks der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften in Europa, einer für diese Anliegen vergleichsweise offenen Regierung Trudeau in Kanada und der transatlantischen Vermittlerrolle der Sozialdemokratie ist man auf diesem Weg weit gekommen. Private Investoren-Staatsschiedsgerichte wurden durch einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof ersetzt. Das Vorsorgeprinzip wird zumindest nicht aktiv weiter unterminiert. Die demokratischen Rechte wurden besser verankert. Die Daseinsvorsorge umfassender geschützt. Und Kanada ist gerade dabei, die letzte ILO-Kernarbeitsnorm zu ratifizieren.

Druck der Zivilgesellschaft

Ob einem das für eine Zustimmung reicht, war eine Frage nach dem Grad des progressiven Perfektionismus. Nein zu sagen in der Hoffnung, in zukünftigen Abkommen noch mehr zu erreichen, erschien vielen keineswegs abwegig, um ein Zeichen zu setzen für noch progressivere Regeln, weitergehenden sozialen und ökologischen Fortschritt und das ohne große Kosten. Die unmittelbaren Vorteile eines Abkommens mit Kanada wären aufgrund der vergleichsweise geringen Handelsbeziehungen gering gewesen. Und aufgrund der angenommenen Stabilität der globalisierten Weltordnung schien die Aussicht auf einen zweiten Verhandlungsanlauf fast schon eine Selbstverständlichkeit.

Mit Trump sehen die Dinge anders aus. Die regelbasierte Globalisierung, von der Europa stark und die deutsche Exportwirtschaft existenziell abhängt, steht auf dem Spiel. Trump greift mit seiner Politik nicht einfach fragwürdige Aspekte und die Exzesse der Globalisierung an, die auch linken Ceta-Kritikern Sorgen machen. Stattdessen stellt Trump jene Grundlagen des Welthandels infrage, die in Deutschland und weiten Teilen Europas unumstritten sind und die zu dem massiven Wohlstandszuwachs in Europa seit dem zweiten Weltkrieg entscheidend beigetragen haben: den freien Handel mit Industrieprodukten.

Dabei geht es längst nicht nur um Billigimporte aus China oder Mexiko. Die Drohung, auch von BMW in Mexiko produzierte Autos (wahrlich kein Billigprodukt) mit Strafzöllen zu belegen, zeigt, wie schnell Trumps Protektionismus auch die deutsche Wirtschaft treffen könnte. Dramatischer noch: Donald Trump hat sogar angekündigt, dass er einen Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation WTO erwägen würde, wenn seine Politik zum Konflikt mit der Organisation führen sollte.

Dies wäre eine Katastrophe für den europäischen Ansatz, möglichst allen Ländern einen gleichberechtigten Zugang zum Welthandel zu ermöglichen. Eine WTO ohne die USA hätte massiv an Relevanz verloren, und das Recht des Stärkeren würde im Welthandel wieder Einzug halten. Die Verlässlichkeit, dass auch bei einem Regierungswechsel der Abbau von Zollschranken der vergangenen 70 Jahre Bestand haben würde, wäre dahin.

Abhängigkeit von den USA reduzieren

Abkommen wie Ceta würden in diesem Fall den Zugang zu Märkten sichern helfen. Aber vor allem: Eine Ratifizierung eines fortschrittlichen Ceta in dieser Situation würde den anderen Teilnehmern des Weltmarkts, die sich ebenfalls große Sorgen wegen Trump machen, die handelspolitische Handlungsfähigkeit Europas signalisieren. Es wäre das Angebot, gemeinsam die Handelspolitik im Sinne von Ceta fairer auszugestalten und sich damit den Gefahren des Protektionismus entgegenzustellen. Gleichzeitig wäre Ceta ein politischer Maßstab für den Fall, dass ein drängender Trump versuchen sollte, uns ein TTIP zu unfairen Bedingungen aufzunötigen.

Bis zu einem gewissen Grad verschiebt Trump aber auch unmittelbar die Kosten-Nutzen-Rechnung von Ceta: Trump hat angekündigt, direkt nach Amtseinführung das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder auch zu kündigen. In seinem Fokus steht dabei zwar Mexiko, Nafta aber ist ein Abkommen auch mit Kanada. Kanada wäre von einem Ende von Nafta hart getroffen.

Vor diesem Hintergrund hat Kanada ein Interesse daran, seine Abhängigkeit von den USA zu reduzieren und seine wirtschaftliche Orientierung nach Europa zu stärken, was den beiderseitigen Nutzen von Ceta steigern könnte. Neben diesen Aspekten sollte nicht übersehen werden, dass Kanada eine weltoffene Demokratie ist, die viele Werte mit Europäern teilt. Als direkter US-Nachbar ist sie aber der Politik Trumps unmittelbarer ausgeliefert. Ceta wäre hier auch ein Signal der Solidarität.

Kurzum: Im Kontext der geopolitischen Verschiebungen durch die Trump-Wahl in den USA lohnt es, vor der Abstimmung im Europäischen Parlament im Februar noch mal neu über Ceta nachzudenken.

Jakob Weizsäcker ist sozialdemokratisches Mitglied des Europäischen Parlaments.

Sebastian Dullien ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.

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