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19 Wahlkreise will die Union nun opfern. Das ist zwar besser als nichts, aber immer noch ziemlich wenig.

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CDU/CSU und die Reform des Wahlrechts: Zu wenig, zu spät

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Die Unionsparteien haben sich auf ein Reförmchen für die Wahlen zum Bundestag geeinigt. Aber das Parlament könnte weiter wachsen, und womöglich wird die Verfassung verletzt. Der Kommentar.

Endlich haben CDU und CSU eine gemeinsame Linie beim Wahlrecht gefunden. Für den Jubel, den Unionsvertreter nun allenthalben anstimmen, besteht jedoch kein Grund. Die beiden Unionsschwestern haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Mehr war nicht drin.

19 Wahlkreise will die Union nun opfern. Das ist zwar besser als nichts, aber immer noch ziemlich wenig. Der Bundestag würde auch mit diesem Reförmchen weiter wachsen.

Der zweite Teil des Reformvorhabens, das Nichtausgleichen von sieben Überhangmandaten, tut der Union nicht weh. Im Gegenteil: Sie würde davon mit ziemlicher Sicherheit profitieren. Die Opposition ist strikt dagegen, und ob das Bundesverfassungsgericht eine solche Verzerrung der Stimmgewichte billigen würde, ist alles andere als sicher.

Zu wenig und zu spät – so lässt sich die Einigung am ehesten zusammenfassen. Und die Verhandlungen mit der SPD haben noch nicht einmal begonnen, geschweige denn die mit der Opposition. Die Union hat ihren inneren Frieden zurück. Erreicht ist aber noch gar nichts. 

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