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Annegret Kramp-Karrenbauer tritt den Rückzug an. 

CDU-Vorsitz

Kramp-Karrenbauers Rücktritt: Krachend gescheitert

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CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft, ihre Partei von der AfD abzugrenzen. Doch wie war das eigentlich mit Angela Merkel? Der Leitartikel.

Musste das jetzt sein? Musste Annegret Kramp-Karrenbauer ausgerechnet jetzt, fünf Tage nach dem Debakel von Thüringen, ihren Rücktritt vom Parteivorsitz ankündigen? Zu einem Zeitpunkt, den die schon in Erfurt so „erfolgreiche“ AfD genüsslich ausnutzen wird, um sich zu brüsten: Die hätten wir dann auch geschafft?

CDU-Parteivorsitz: Druck der AfD zu groß?

Es gibt zwei mögliche Antworten auf diese Frage, und keine von beiden macht Freude. Entweder war es eine direkte Reaktion auf den nicht neuen, aber nach Erfurt neu angefachten Grundsatzstreit in der CDU über den Umgang mit der extremen Rechten. Dann wäre es unüberlegt gewesen, der AfD jetzt diesen zusätzlichen Triumph zu gönnen.

Oder aber es musste wirklich sein, und das wäre noch schlimmer. Es würde bedeuten, dass der Druck der AfD-Freunde schon zu groß war, um auch nur noch einen Tag zu warten und auf ein Abkühlen des Streits über Thüringen zu hoffen.

So oder so: „AKK“ ist mit dem Versuch, den Laden zusammenzuhalten, krachend gescheitert. Und das liegt auch, aber keineswegs nur an ihrer unentschiedenen, oft sprunghaften Art, mal diesem und mal jenem Parteiflügel einen rhetorischen Brocken hinzuwerfen. Es liegt daran, dass die CDU es seit Langem versäumt hat, ihre Identität in Zeiten akuter Gefahr von rechts zu klären. Was nicht besser wird dadurch, dass die Christdemokraten dieses Versäumnis mit allen anderen etablierten Parteien teilen, zumindest mit den traditionsreichsten: der SPD und der FDP.

Zerfallsprozesse erreichen alle traditionsreichen Parteien

Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen Rechten teils ausgesessen und teils sogar begünstigt.

Ausgesessen, weil Merkel und ihre Mitstreiter glaubten, die Fliehkräfte in der Gesellschaft durch ruhiges Dahingleiten auf der Weiter-so-Schiene und ohne erkennbaren Reformwillen eindämmen zu können. Begünstigt dadurch, dass große Teile der Unionsparteien immer wieder meinten, die AfD-Wählerschaft durch Anleihen bei der Rhetorik von ganz rechts wieder einfangen zu können.

CDU-Vorsitz: Auch Merkel agierte in Richtung Abschottung

Auch Angela Merkel hat sich an beidem beteiligt, und das sicher nicht aus Versehen. Die ganz reale Regierungspolitik, vor allem in Sachen Migration, hat entgegen der Geschichte von der „Flüchtlingskanzlerin“ Signale in Richtung der völkischen Abschottungsfanatiker gesetzt. Natürlich trägt eine Kanzlerin dafür die Verantwortung, auch wenn der Innenminister die stetigen Verschärfungen exekutieren durfte. Für die Klimapolitik, wo wohl nicht zuletzt die Angst vor der AfD die Entschlossenheit zu einer echten Wende stark bremste, lässt sich ganz Ähnliches sagen.

Beide Reaktionen auf die AfD – ignorieren hier, imitieren da – haben mit einer schlüssigen Strategie nichts zu tun. Eine solche Strategie hätte zwingend vorausgesetzt, eine klare Richtungsentscheidung zu treffen: Soll die CDU die Merkel’sche Kombination aus im Kern neoliberaler Politik und vorsichtiger gesellschaftlicher Öffnung, verbunden mit dem einen oder anderen Ausfallschritt nach rechts, fortsetzen? Soll sie sich stattdessen öffnen für Bündnisse mit der extremen Rechten? Oder braucht sie einen dritten Weg, auf dem sie sich als zeitgemäße bürgerliche Kraft weitgehend neu definiert?

Letzteres wäre wahrscheinlich die komplizierteste, aber womöglich die einzige Möglichkeit, in Zeiten globalisierter Krisen der Verpackung mit dem Etikett „bürgerlich“ einen neuen Inhalt zu geben. Dies allerdings in klarer Abgrenzung zur AfD, der ja so ziemlich alle bürgerlichen Tugenden fehlen.

Eine solche Profilierung der CDU könnte auch dazu führen, dass innerhalb des demokratischen Spektrums wieder deutlich unterscheidbare Gesellschaftsentwürfe zur Wahl stünden – vorausgesetzt, auch SPD, Grüne und Linke hätten sich ihrerseits so profiliert, dass ein Projekt links von Union und FDP deutlich erkennbar würde. Ein solcher Wettstreit wäre wohl das beste Mittel gegen den weiteren Aufstieg der extremen Rechten.

Jetzt geht in der CDU das Rennen um die Nachfolge wieder los. Friedrich Merz? Jens Spahn? Armin Laschet? Oder gar Daniel Günther, Schleswig-Holsteiner mit dem Modernisierer-Image? Das mag spannend werden. Aber solange niemand genau weiß, ob und wie sich die CDU als bürgerliche Partei in klarer Abgrenzung zur AfD positioniert, wird auch der nächste Vorsitzende keine lange Halbwertszeit haben.

Wer weiß: Vielleicht rufen sie am Ende noch nach Angela Merkel – in der falschen Hoffnung, grundlegende Konflikte wieder unter die Decke zu bekommen, unter der sie einst so schön gehalten worden sind.

Schwierig wird die Festlegung eines Zeitpunkts für die Neuaufstellung der CDU. Es gibt gute Gründe gegen einen schnellen, aber auch gegen einen späten Wechsel.

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