Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Unter der Überschrift „Würde im Alter“ wird in dem CDU-Papier vorgeschlagen, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig automatisch prüfen soll, ob Personen Anspruch auf weitere Sozialleistungen haben.
+
Unter der Überschrift „Würde im Alter“ wird in dem CDU-Papier vorgeschlagen, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig automatisch prüfen soll, ob Personen Anspruch auf weitere Sozialleistungen haben.

Gastbeitrag

CDU-Vorschlag für Rentenreform: Der Teufel steckt im Detail

Der CDU-Entwurf zur Rentenreform sieht automatische Bedarfsprüfungen im Alter vor – eine gute Idee, die schwer umsetzbar ist, finden Peter Haan und Johannes Geyer vom DIW Berlin. Der Gastbeitrag.

Im Corona-Jahr 2020 ist es in der Rentendiskussion vordergründig ruhig geworden. Doch hinter den Kulissen sind die Überlegungen offenbar vorangekommen. Etwa in der CDU: In der Öffentlichkeit kursiert ein Entwurf, der nicht weniger als eine grundlegende Umstrukturierung der Rentenversicherung vorsieht. Schwächen und Widersprüche sind nicht zu übersehen, was bei einem Entwurf üblich ist, und dieser Entwurf wird so sicher nicht verabschiedet werden. Aber es gibt einen Punkt, der auf den ersten Blick wenig Gegenwind erfahren dürfte: Unter der Überschrift „Würde im Alter“ wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig automatisch prüfen soll, ob Personen Anspruch auf weitere Sozialleistungen haben.

Das könnte verschiedene Probleme lösen: Die Anzahl der Menschen, die einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und wird dies vermutlich auch in den kommenden Jahren tun. Ein zentrales Problem bei der Grundsicherung im Alter ist die hohe Rate der Nicht-Inanspruchnahme der Leistung, die zur sogenannten verdeckten Altersarmut führt. Je nach Schätzung wird davon ausgegangen, dass etwa 50 bis 70 Prozent der Anspruchsberechtigten die Leistungen nicht bekommen, weil sie keinen Antrag stellen.

Der CDU-Entwurf verspricht Abhilfe: Die Rentenversicherung soll künftig in Zusammenarbeit mit Sozialbehörden und Finanzämtern prüfen, ob ein Anspruch auf weitere Sozialleistungen besteht und diese dann auszahlen. Das klingt erst einmal einleuchtend und wünschenswert.

Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Die Grundsicherung ist eine individuelle Leistung, die vom Bruttobedarf und dem anrechenbaren Einkommen und Vermögen der leistungsberechtigten Person sowie des Partners oder der Partnerin abhängt. Der Bruttobedarf setzt sich aus unterschiedlichen Posten zusammen. Neben dem Regelbedarf und den Aufwendungen für Unterkunft gibt es eine Reihe von Mehrbedarfszuschlägen für unterschiedliche Sachverhalte – etwa für Schwerbehinderte, aber auch für Personen mit dezentraler Warmwasserversorgung. Der Anspruch, den individuellen Bedarf zu decken, wirft also die Frage auf, wie dieser Bedarf allein durch die Behörden festgestellt werden kann.

Die Einkommensprüfung erscheint da zunächst einfacher. Die meisten regelmäßigen Einkommen sollten den Behörden bekannt sein, aber: Was ist mit privaten Transfers oder den Einkommen der Partnerin oder des Partners? Würden die Kontobewegungen vorausschauend geprüft? Und dann ist da schließlich noch die Vermögensprüfung. Über das Vermögen liegen kaum Daten vor, so dass eine automatisierte Prüfung nicht möglich ist.

Diese knappe und noch unvollständige Zusammenfassung des Problemfelds verdeutlicht bereits, dass der Grundsicherungsanspruch nicht automatisiert und digital geprüft werden kann. Was hier als Schwäche erscheint, ist jedoch eigentlich eine Stärke. Man kann über die Höhen der Regelbedarfe streiten, aber dass hier der individuelle Bedarf und nicht ein pauschalisierter Betrag der Bedürftigkeit zum Maßstab gemacht wird, ist ein wichtiges Element des Sozialstaats.

Was sind also die Alternativen, um dem Problem der verdeckten Armut besser zu begegnen? Auf der Ebene der Grundsicherung bleibt es wohl dabei, dass bessere Informationen und Kommunikation den Menschen zeigen können, dass die Grundsicherung ein Recht ist, das ihnen zusteht und für dessen Inanspruchnahme sie sich nicht schämen müssen. Doch das Problem kann auch auf anderem Wege angegangen werden: Mit der Grundrente wurde ein erster Schritt in diese Richtung getan. Die Grundrente enthält eine automatische Einkommensprüfung, hebt die Rentenansprüche an und verzichtet auf die Ermittlung des Bedarfs und eine Vermögensprüfung.

In ihrer jetzigen Ausgestaltung ist die Grundrente zu restriktiv, um Altersarmut wirkungsvoll zu reduzieren. Aber eine Erweiterung könnte ein Lösungsweg sein. In Österreich existiert mit der Ausgleichszulage hierzu ein etabliertes Modell. Personen mit niedrigen Anwartschaften und geringem sonstigen Einkommen erhalten eine echte Grundabsicherung. Das würde bei entsprechender Höhe das Risiko eines Alterseinkommens unterhalb der Grundsicherung deutlich senken. Wer dennoch darunter fällt, den würde weiterhin das bewährte System der Grundsicherung auffangen. Der Personenkreis wäre dann aber wesentlich kleiner und könnte durch lokale Behörden gezielter adressiert werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare