In einem 13 Seiten langen Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion spielen Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und erneuerbare Energien keine Rolle.
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In einem 13 Seiten langen Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion spielen Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und erneuerbare Energien keine Rolle.

Kolumne

Umweltposition der CDU: Eine erschreckende Offenbarung ohne Zukunft

  • vonManfred Niekisch
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Die CDU/CSU hat Ideen, wie wir bei den Dingen bleiben, die der Umwelt schaden. Naturschützer sehen die deutsche Rolle in Europa etwas anders. Eine Kolumne.

Es sind genau 13 Forderungen, welche deutsche Tier-, Natur- und Umweltschutzverbände in einem gemeinsamen Positionspapier an die Bundesregierung gerichtet haben. Wenn Deutschland im Juli die Präsidentschaft im Rat der EU übernimmt, ist es höchste Zeit, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Zu viele Umweltziele sind bisher verfehlt worden, zu viele Tier- und Pflanzenarten ausgestorben, viel zu wenig im Klimaschutz erreicht.

Umweltpolitik: Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden

„Die EU zukunftsfähig machen“, lautet der Titel des Papiers und benennt damit die Aufgabe, welche die vielen Millionen Mitglieder der Verbände der Bundesregierung mitgeben. Das breite Bündnis mit seinem Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert unter anderem die grundlegende Neuausrichtung der umweltschädlichen Agrarpolitik, eine echte Verkehrswende und zumindest die Einhaltung der international vereinbarten Klimaziele. Und es stellt klar, dass der Verlust von Arten und Ökosystemen nicht nur aus Artenschutzgründen problematisch ist, sondern eng verknüpft ist mit Themen wie Biosicherheit und öffentliche Gesundheit sowie weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen.

Das alles fügt sich gut ein in den „Grünen Deal“, den die EU-Kommission entwickelt. Demnach soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden. So notwendig all dies ist, formieren sich doch im Schatten der Corona-Krise seit Wochen die altbekannten Gegner einer Politik, die Klima und Umwelt schont.

Es ist schon schwer erträglich, dass die Automobilindustrie ihren Krieg gegen eine echte Verkehrswende weiterführt, statt die Chance zum Umbau in Richtung moderner Verkehrssysteme zu nutzen. Aber mit dem Schüren der Angst um Arbeitsplätze lässt sich so manche dringend erforderliche Innovation verhindern, und leider fällt die IG Metall darauf herein.

CDU/CSU-Fraktion legt Bundestag ein Papier vor, dass der Autoindustrie gefällt

Man muss der Öffentlichkeit nur verschweigen, was für enorme positive Wirkungen eine Verkehrswende entfalten würde. Mehr Ruhe und Gesundheit, bessere Luft, umweltfreundliche Mobilität für alle, mehr Grün in den Städten, höhere Lebensqualität. Und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Da legt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Papier vor, in dem sie brav schreibt, was die Automobilindustrie vorschreibt. Die von der EU für 2021 geplante Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid soll verhindert werden, es soll weiter kein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen geben, die beschlossene Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw soll wieder gestrichen werden, Plug-in-Hybride sollen mit Kaufprämien und steuerlichen Privilegien gefördert werden, womit die Augenwischerei von deren Umweltfreundlichkeit auch noch unterstützt würde.

Umwelt-Papier der CDU/CSU: Ein erschreckender Offenbarungseid

In dem 13 Seiten langen Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion spielen Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und erneuerbare Energien keine Rolle. Das Papier ist eine erschreckende Offenbarung, dass manche Parlamentarier noch immer nicht die Kurve in Richtung Zukunft kriegen.

Dass sie mit ihrer kontraproduktiven Interpretation des „Grünen Deals“ zudem Angela Merkel und Ursula von der Leyen in den Rücken fallen, nehmen sie wohl in Kauf. Oder ist das gar beabsichtigt?

Manfred Niekisch ist Biologe und ehemaliger Zoodirektor.

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