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Ein Castor-Behälter mit Brennelementen auf dem Weg ins Zwischenlager in Gorleben. (Archivbild)
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Ein Castor-Behälter mit Brennelementen auf dem Weg ins Zwischenlager in Gorleben. (Archivbild)

Atommüll

Die Castor-Blamage

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Deutschland muss Atommüll aus La Hague und Sellafield zurücknehmen. Doch die meisten Bundesländer ducken sich weg. Verantwortungsvolle Energiepolitik sieht anders aus.

Ein neues „Gorleben“ in Baden-Württemberg? Wasserwerfer, an Schienen gekettete Demonstranten und Schlachten mit der Polizei in der Kleinstadt Philippsburg bei Karlsruhe, wo seit 1979 ein Atomkraftwerk steht und seit 2004 ein atomares Zwischenlager? Nein, solche Dimension wird der Protest gegen den Castor-Transport nicht annehmen, der nach dem Wunsch der Bundesregierung im nächsten Jahr aus Frankreich dorthin rollen soll.

Der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus geht zwar schon mal auf die Barrikaden. Tönt: „Wir haben genug von den Belastungen, uns reicht es.“ Kündigt Klagen gegen eine Einlagerungsgenehmigung an, hilfsweise „generalstabsmäßigen“ Widerstand. Trotzdem ist es etwas anderes, ob fünf zusätzliche Castoren mit mittelradioaktivem Müll in eine Zwischenlager-Halle in einer Region gestellt werden, die niemals als Endlager-Standort infrage kommt und zudem seit fast vier Jahrzehnten finanziell von dem AKW profitiert hat – oder eben in Gorleben, wo der Protest in der Bevölkerung inzwischen genetisch verankert scheint. Aufruhr wie im Wendland? In Philippsburg höchst unwahrscheinlich.

Trotzdem: Die Furcht der Politiker vor dem Unmut der Bürger verhindert nun schon seit fast einem Jahr, dass der Bund und die Länder ein Gesamtkonzept für die Rücknahme des Atommülls zustande bringen, der ab 2015 aus den Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) in Frankreich und Großbritannien nach Deutschland zurückgeschafft werden muss. Widerstand gibt es auch im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel, das als zweiter Zwischenlager-Standort mehr oder minder feststeht, ebenso im hessischen Biblis, dem wahrscheinlichsten dritten Kandidaten. Nur, all das ändert nichts daran: Die Stromkonzerne – und mit ihnen der Bund – kommen aus der Nummer nicht heraus. Sie haben in den 1980er Jahren nach dem Debakel mit der im bayerischen Wackersdorf geplanten „Atomfabrik“ den vermeintlich bequemen Weg gewählt, die abgebrannten Brennelemente aus ihren AKW in La Hague und Sellafield abzuladen. Dabei haben sie zugesagt, die strahlenden Reststoffe wieder nach Deutschland zu holen. Und die Politik ist verpflichtet, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Von Einigkeit keine Spur.

Eigentlich schien nach der „historischen“ Einigung auf den Neustart der Atom-Endlagersuche zwischen Bund und Ländern im vorigen Jahr alles klar: Es wird keine Castor-Transporte mehr ins Zwischenlager nach Gorleben geben. Drei Länder sollen einspringen. Was folgte, war – und ist – hoch peinlich. Von Einigkeit keine Spur. Seither versucht der Bund, das Trio zu komplettieren, das die Transporte aufnehmen soll. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, grün-rot und rot-grün regiert, erklärten sich schnell bereit. Seither klemmt es. Der frühere Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vertagte die Sache, als es schwierig wurde. Seine Nachfolgerin Barbara Hendricks (SPD) blamierte sich mit der Ankündigung, bis Ostern sei die Sache glattgezogen. In ihrer Not drohte sie kürzlich sogar damit, den dritten Standort per atomrechtlicher Weisung in einem dritten Land durchzusetzen.

Ob das juristisch gehen würde, war umstritten. Dass es politisch nicht gehen würde, lag auf der Hand. Jedenfalls zeigte der Vorstoß, wie verfahren die Lage ist. Das Bundesumweltministerium hatte zuerst die naheliegende Lösung angepeilt, die 21 Sellafield-Castoren auf Brunsbüttel und das bundeseigene Atomlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu verteilen – beide Standorte sind per Schiff erreichbar. Die Regierung in Schwerin protestierte, dann legte auch noch das Kanzleramt sein Veto ein. Gespräche mit Hessen scheiterten erst am apodiktischen Nein von Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und dann, wie Insider berichten, an der Forderung aus dem inzwischen schwarz-grün regierten Land, der Bund solle im Gegenzug einen Teil des millionenschweren Schadenersatzes übernehmen, den der Stromkonzern RWE wegen der laut Gerichtsurteil unrechtmäßig angeordneten Biblis-Abschaltung verlangen wird. Und die alte Atomkraft-Hochburg Bayern schaffte es bisher, im politischen Windschatten zu bleiben, obwohl der größte Anteil des WAA-Mülls aus diesem Bundesland stammen dürfte. Der Regierungschef, Ex-Atomfan und Energiewende-Wendehals Horst Seehofer (CSU) duckt sich einfach weg. Verantwortliche Politik sieht anders aus.

Die Folge ist grotesk: Die Umweltministerin der schwarz-roten Bundesregierung konnte sich nur dank der Hilfe des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann etwas Luft verschaffen, der den Weg nach Philippsburg vorzeitig frei machte. Damit ist der Castor zwar noch nicht vom Eis. Denn die Stromkonzerne pokern weiter darum, wer die zusätzlichen Kosten für die Transporte tragen soll. Doch der Castor-GAU scheint immerhin vermieden. Das ist gut so, denn ohne eine Einigung in dieser Frage könnte man den „historischen“ Neustart der Suche nach einem Endlager auch gleich wieder abblasen. Die wird nämlich ungleich schwieriger werden, als fünf Castoren nach Philippsburg zu bugsieren.

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