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Delegierte halten ihre Stimmkarte hoch.

FDP-Parteitag

Buntes Sammelsurium

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Wofür steht die FDP, was ist ihr Alleinstellungsmerkmal? Ein Blick in das Wahlprogramm hilft hier kaum. Ein Kommentar.

Soviel ist sicher: Eine „stinkende Leiche“ (Parteichef Christian Linder) ist die FDP nicht mehr. Die Umfragen sehen die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen zweistellig, in Schleswig-Holstein bei knapp neun Prozent. Doch das reicht nicht, schließlich kommt es auf den Bund an, wo die FDP nur bei sechs Prozent liegt. Eine weitere Wahlperiode in der außenparlamentarischen Opposition würde die FDP wahrscheinlich nicht überleben.

An sich macht die FDP derzeit vieles richtig, damit die Bundestagswahl keine Zitterpartie wird: Bildung, Digitalisierung, eine Regulierung der Zuwanderung -  das alles sind Themen, die viele Menschen umtreiben. Doch es ist nicht davon auszugehen, dass die anderen Parteien bei diesen Fragen der FDP das Feld überlassen werden.

Am Ende wird es also um die Frage gehen, warum man dann eigentlich die FDP wählen soll, wenn mangels Koalitionsaussage ohnehin nicht einmal klar ist, welcher Konstellation die Liberalen zur Mehrheit verhelfen werden.

Wofür steht die FDP, was ist ihr Alleinstellungsmerkmal? Ein Blick in das Wahlprogramm hilft hier kaum. Es ist eher ein buntes Sammelsurium, häufig genug schwammig formuliert, damit leichter an andere Parteien angedockt werden kann. Die liberale Idee, die Bürgerrechte auch in Zeiten von Terror und Gewalt gegen diejenigen zu verteidigen, die immer nur neue Sicherheitsgesetze als Ausweg bieten, kommt zu kurz.

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