Leitartikel

Die bunte Republik

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Warum soll es nach der Bundestagswahl kein neues Bündnis geben. Viel haben die Union und die SPD in der großen Koalition jedenfalls nicht gemeinsam.

Eines hat der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz schon vor dem Koalitionsausschuss am heutigen Mittwochabend geschafft: Er hat den Otto-Wels-Preis für junge Menschen, die sich gegen Ausgrenzung einsetzen, bekanntgemacht. Weil er diesen auf einer Feier verleihen müsse, könne er nicht am Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen, hatte Schulz gesagt.

In Wirklichkeit wollte er nicht mit der Arbeit der großen Koalition identifiziert werden, sondern sich weiter als Neuling im Politikbetrieb inszenieren. Das war durchsichtig. Und so hat sich Schulz nach großer Empörung der Union und Irritationen in der Öffentlichkeit doch gefügt und nimmt am Koalitionsgipfel teil. Dieser ist dazu da, Konflikte zu lösen – und dadurch nicht zuletzt zu gewährleisten, dass wichtige Vorhaben, auf die sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt haben, auch Gesetz werden. Wenn es an die Umsetzung geht, fängt der Streit oft erst an.

So versprechen Union und SPD den Menschen im Koalitionsvertrag das Recht, aus einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Das ist gesellschaftspolitisch wichtig – gerade um Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen. In der Regel sind es noch immer sie, die wegen Kindererziehung und Pflege die Arbeitszeit reduzieren und denen später die Option fehlt, daran wieder etwas zu ändern. Das ist ungerecht.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, den Beschäftigten in Betrieben ab 15 Arbeitnehmern das Recht zur Rückkehr auf Vollzeit zu garantieren. Die Union will sich bestenfalls auf ein Rückkehrrecht in weit größeren Betrieben einlassen, von dem dann nur wenige Arbeitsnehmer etwas hätten. Es wäre ein Armutszeugnis für die große Koalition, wenn das angekündigte Recht auf Vollzeit nicht käme. Die betroffenen Frauen und Männer müssten warten, das Ganze würde Wahlkampfthema.

Überhaupt wird der Koalitionsausschuss, je näher das Ende der Legislaturperiode rückt, in der großen Koalition zunehmend zum Wahlkampfinstrument. Welche Themen räumt man besser ab, um dem Gegner in den kommenden Monaten keine Munition zu liefern? Wo schlägt man ein Kompromissangebot aus, um das Thema im Wahlkampf setzen zu können? Und: Wie lässt sich der Ausschuss für die eigene Öffentlichkeitsarbeit nutzen?

So bringt die SPD einen Entwurf für die Ehe für alle in den Koalitionsausschuss mit – obwohl sie weiß, dass die Union diesem nicht zustimmen wird. Es geht hier also darum, den eigenen Wählern zu zeigen: „Wir setzen uns ein, die Union blockiert.“ Im Bundestag würde die SPD ihrem eigenen Gesetz als vertragstreuer Koalitionspartner nicht zustimmen. Der Vorstoß ist Budenzauber fürs Publikum – sonst nichts.

Überhaupt wird Martin Schulz die Frage quälen, wie er wieder in die Offensive kommt – damit er in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr zum Koalitionsgipfel bei einer CDU-Kanzlerin gehen muss. Die Union hingegen kann Hoffnung aus der Wahl im Saarland schöpfen: Der Amtsbonus einer Regierungschefin kann wirken, im Westen verschreckt viele scheinbar die Vorstellung von Rot-Rot-Grün.

Die Politik der großen Koalition trägt zwar, nicht zuletzt dank des gesetzlichen Mindestlohns, die Handschrift der Sozialdemokraten. Dennoch konnte sie als Juniorpartner davon nicht profitieren. Denn Kanzlerin Angela Merkel glich nicht selten einer Chefin, die gut darin ist, zu delegieren und später bei ihren eigenen Vorgesetzten – den Wählern – die Ideen der anderen als die eigenen Erfolge auszugeben.

Für die SPD-Basis ist der Gedanke an eine neue große Koalition nur erträglich, wenn die SPD der größere Partner wäre. Doch inhaltlich wäre für die Sozialdemokraten als Partner in der großen Koalition voraussichtlich wenig zu holen. Wer immer Merkel dann als CDU-Chef nachfolgen würde, könnte seine Karten genauso ausspielen, wie es der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel 2013 gemacht hat. Der trieb den Preis mit dem Hinweis auf seine widerwillige Parteibasis hoch.

Kommt am Ende also gar ein SPD-Kanzler Schulz, der CDU-Politik umsetzt? Das dürfte nicht das sein, worauf die Menschen in der Programmpartei SPD hoffen. Die Gemeinsamkeiten zwischen Union und Sozialdemokraten sind aufgebraucht – neue, zukunftsweisende Projekte sind nicht erkennbar. Die große Koalition sollte in der Demokratie schon deshalb die Ausnahme bleiben, weil zu Letzterer im günstigen Fall eine starke Opposition dazugehört. Wenn der Eindruck entsteht, es gebe keine wirklichen Unterschiede mehr zwischen den großen Parteien, stärkt dies nur demokratiefeindliche Kräfte wie die AfD.

Deshalb sollten die Bürger den Parteien zurufen: „Traut euch etwas!“ Wenn es sich rechnet und wenn es zu politisch tragfähigen Vereinbarungen kommen sollte, dann wären neue Bündnisse – ob nun die Ampel, Jamaica oder Rot-Rot-Grün – allemal einen Versuch wert. Die Republik ist bunt. Warum sollte es ihre Regierungskoalition nicht sein?

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