+
Bundeswehreinsatz im Irak. Soll sie auch nach Syrien?

Bundeswehr nach Syrien?

Bundeswehr im Einsatz: Was sollen noch mehr Soldaten in Syrien bewirken?

  • schließen

Die Bundesregierung sollte die Bundeswehr nicht in Syrien einsetzen, sondern mit politischen Mitteln auf ein Ende des Kriegs drängen. Der Leitartikel.

Für den Einsatz der Bundeswehr auf syrischem Boden spricht nichts. Was sollen Soldaten einer weiteren Nation in diesem Krieg mit viel zu vielen Akteuren bewirken? Das ist nur eine von vielen Fragen, die mit der US-Bitte verbunden sind und viel zu wenig besprochen werden. Zudem ist der Einsatz juristisch umstritten und mit deutschem Recht kaum vereinbar. Deshalb ist die Bundesregierung gut beraten, sich nicht auf ein militärisches Abenteuer einzulassen. Die große Koalition sollte das Ansinnen also ablehnen und sich nicht spalten lassen durch den Versuch Washingtons, Berlin zu einem größeren militärischen Engagement in dem Krieg zu drängen.

Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien

Das wird nicht leicht. Schließlich setzt die Trump-Administration mit der Anfrage die US-Politik fort, die bereits unter den Vorgängern George W. Bush und Barack Obama stattgefunden hatte, den stärksten ökonomischen europäischen Partner Deutschland stärker als zuvor militärisch einzubinden - wie etwa in Afghanistan - und damit mehr Verantwortung zu übernehmen. Damit ist ein weiteres strategisches Ziel verbunden. Washington möchte seine Kräfte weiter im Konflikt mit China bündeln, während die EU-Verbündeten ihr Engagement im Nahen Osten vergrößern sollen. Die Trump-Administration wird also weiter den Druck auf die Bundesrepublik erhöhen - auch unter finanziellen Aspekten wie die Debatte über das Zweiprozentziel der Nato zeigt.

Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien und Vorschlägen, wie diese zu erreichen sind. Damit ließe sich nicht nur das Argument entkräften, Berlin wolle keine Verantwortung übernehmen. Denn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist sicher auch aus europäische Sicht sinnvoll. Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten dabei aber weniger auf militärische als vielmehr auf politische Mittel setzen.

Syrien: Konflikt mit dem IS nicht isoliert zu betrachten

Dazu ist es zunächst notwendig, den Konflikt mit dem IS nicht isoliert zu betrachten, wie es die US-Anfrage nahelegt. Sicher benötigen die Kurden Hilfe - nicht nur des Westens. Doch müssen sie sich nicht nur gegen die Angriffe der IS-Kämpfer verteidigen. Sie müssen zudem die türkische Intervention in Syrien genauso fürchten wie das Assad-Regime. Von dessen Verbündeten Russland und Iran können sie ebenfalls nicht viel erwarten. Ganz zu schweigen von anderen Akteuren wie Katar oder Saudi-Arabien.

Das könnte Sie auch interessieren: Angriff auf die letzte IS-Bastion

Die vergangenen Jahre haben außerdem gezeigt, dass der Krieg in Syrien verbunden ist mit Flüchtlingsströmen, terroristischer Bedrohung im Irak und in Europa, das Verhältnis des Westens mit Russland und der inneren Entwicklung der Türkei. Unerwähnt dürfen auch nicht bleiben die Verfasstheit der Europäischen Union und deren Kapazitäten und die eher geringe Bereitschaft, sich in dem Konflikt in Syrien nachhaltig einzubringen.

Keine einfache Lösung im Syrienkrieg

All das zeigt, wie komplex das Problem Syrienkrieg ist. Eine einfache Lösung wird es also nicht geben. Vielmehr wird es vor allem für Europäer darum gehen, mit wohlüberlegten Initiativen dazu beizutragen, den Krieg Schritt für Schritt zu befrieden.

Auf den „Islamischen Staat“ bezogen könnten Berlin, Paris und die anderen europäischen Hauptstädte mit anderen Akteuren zusammen mit der irakischen Regierung die durch den Kampf gegen den IS zerstörte Region im Nordosten schneller als bislang wieder aufbauen, um so dem IS den Nährboden zu entziehen.

Auch das ist schwieriger als gedacht, wie die Geberkonferenz bereits vor eine Weile zeigte, bei der viele Staaten sich mit finanziellen Zusagen zurückhielten aus Sorge, das Geld könnte in Bagdad in die falschen Taschen geraten und nicht vor Ort ankommen.

Politischer Druck auf die Konfliktparteien

Das ist aber nur ein Vorgeschmack auf die Nachkriegszeit in Syrien. Für den dortigen Krieg gibt es zwar bereits unter russische Führung Friedensgespräche. Deren Erfolge sind allerdings überschaubar. Das liegt aber auch daran, dass sich das westliche Bündnis nahezu komplett aus dem Konflikt zurückgezogen hat.

Frankreich, Deutschland und andere Staaten tun sich sogar schwer, europäische IS-Kämpsfer zurückzuholen und auf diese Weise Kurden zu entlasten. Die sind dabei überfordert, diese Gefangenen angemessen zu versorgen und haben deshalb bereits seit langem auf eine Lösung gedrungen. Doch vor allem Frankreich scheint es lieber zu sein, ihre Staatsangehörigen im Irak vor ein Gericht stellen zu lassen, als sich ein Sicherheitsrisiko ins Land zu holen.

Trump fordert Soldaten - was machen CDU und CSU?

Deutschland und die anderen EU-Staaten könnten darüber hinaus den politischen Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, um den Krieg zu beenden. Doch dafür wäre eine konsistente Außenpolitik notwendig und die Bereitschaft, sich zu engagieren.

Sollte die US-Anfrage nun dazu führen, dass vor allem die CDU und CSU in der Koalition darauf dringen, lieber ein paar Soldaten nach Syrien zu schicken, als wenigstens mit anderen zu versuchen, die vielen Probleme anzugehen und womöglich zu lösen, wäre das weder richtig, noch hilfreich.

Update vom 8.7., 12.25 Uhr: Mittlerweile hat die Bundesregierung der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition - „Tornado“-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak - fortführen wolle. Auf Nachfrage fügte er hinzu: „Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.“ (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare