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Leitartikel

Bundestagswahl: Rot-Grün-Rot scheitert - aber nicht an den Linken

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken? Daraus wird wohl auch 2021 nichts. Die Gründe, die dafür genannt werden, sind aber vorgeschoben. Der Leitartikel.

Berlin - Noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl, und zumindest ein Ergebnis steht schon ziemlich fest: Über Rot-Grün-Rot und Grün-Rot-Rot müssen wir nicht mehr lange reden. Eine Reformkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei ist weit entfernt von der Wirklichkeit. Sie existiert praktisch nur noch in den gezielt gestreuten Rote-Socken-Fantasien der abstiegsbedrohten Unionsparteien. Aber beruhigen kann der wahrscheinliche Ausfall dieser Möglichkeit nicht.

Sollte es mit den Umfragen so weitergehen wie in den vergangenen Wochen, hätte sich das Mitte-Links-Bündnis womöglich von selbst erledigt: Selbst eine rot-grüne Zweierkoalition erscheint dieser Tage nicht mehr ausgeschlossen. Um ein paar Prozentpunkte müssten SPD und Grüne noch wachsen – und flöge die Linke noch aus dem Parlament, könnten sogar die hier und da gemessenen 44 oder 45 Prozent für Rot-Grün schon reichen.

Rot-Rot-Grün-Bündnis: Außenpolitik und Nato sind die Gründe

Selbst die Möglichkeit, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz sich wieder in eine „große“ Koalition verirrt, wenn die SPD vorne liegt und die CDU/CSU ihn zum Kanzler wählt, ist nicht ganz auszuschließen. Das Gerede vom Aufbruch hätte sich damit allerdings endgültig erledigt.

Aber warum glaubt mit Recht kaum jemand, dass es zu Rot-Grün-Rot kommt, selbst wenn es zahlenmäßig reichen sollte? Warum hat sich daran nichts geändert, seit die Mehrheit der Sitze auch 2005 und 2013 nicht zum Regieren genutzt wurde? Was sorgt dafür, dass weitgehende Übereinstimmungen – in der Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und sogar in der Klimapolitik – nicht zu einem Reformbündnis an der Regierung führen? Im Wahlkampf mit seinen Zuspitzungen und Vereinfachungen wird meistens ein Hauptgrund genannt: die Außen- und Sicherheitspolitik, besonders das Verhältnis zur Nato und zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Aber reichen die in der Tat erheblichen Unterschiede bei diesem Thema wirklich, um Rot-Grün-Rot faktisch auszuschließen?

Grün-Rot-Rot: Ein Modell für die nächste Bundesregierung?

SPD, Grüne und Linke: Linke wollen Deutschlands militärischen Austritt

„Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden“, heißt es im Wahlprogramm der Linken, und, noch umstrittener: „Wir fordern die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“

Das wäre, in der Tat, mit SPD und Grünen nicht zu realisieren. Aber diejenigen, die ständig behaupten, die Linke mache einen „Austritt aus der Nato“ zur Bedingung für eine Koalition, sollten mal weiterlesen: „Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der Nato wird die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt (...).“

Rot-Rot-Grün-Bündnis: Auflösung der Nato nicht möglich

Das ist nur so zu deuten, dass die Linke selbst mit „politischen Konstellationen“ rechnet, in denen es mit der Auflösung der Nato nichts wird. Und dann wird sie „dafür eintreten“, auszutreten – aus den militärischen Strukturen, nicht der Nato insgesamt.

Ob man das alles im Musterland des angeblichen Pragmatismus für weit hergeholt hält oder auch für ein bisschen Mut zum Denken in Alternativen – ein unüberwindliches Hindernis für Koalitionsverhandlungen mit Erfolgsaussicht wäre es nicht. Dass eine Partei im Wahlprogramm für etwas eingetreten ist, das sie in der Regierung nicht erreicht – das müssten SPD und Grüne eigentlich aus Erfahrung wissen.

SPD, Grüne und Linke: Votum der Linken zur Rettung in Kabul hätte keinen Unterschied gemacht

Das Argument, die Linke habe sich dem Mandat zur Rettung von Menschenleben in Kabul verweigert, überschreitet nun wirklich die Grenze des Zynismus. Es stimmt, bei der Linken haben nur wenige Ja gesagt. Aber alle wussten, dass ihr Votum keinen Ausschlag geben wird. Zumindest bei Union und SPD, die im Juni gemeinsam mit der AfD das schnelle Evakuiertwerden von Ortskräften verhindert haben, ist die Kritik scheinheilig.

Noch unverständlicher wird die rot-grüne Ausschließeritis, wenn man die Unvereinbarkeits-Argumente gegen eine Koalition mit der Linken mal auf die FDP anwendet. Denn die Unterschiede zwischen rot-grünen (und linken) Forderungen einerseits und dem FDP-Programm liegen nun wirklich auf der Hand.

Rot-Rot-Grün-Bündnis: SPD und Linke zerstritten - Hauptgrund der Uneinigkeit

„Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen“, heißt es da, und: „Wir ... lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer.“ Senkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent, Deckelung aller Sozialausgaben auf 50 Prozent der Etats – die eklatanten Widersprüche zu rot-grüner Programmatik sind zahlreich. Aber dass die FDP „nicht regierungsfähig“ sei, war bisher weder von Scholz noch von Baerbock zu hören.

Nein, Rot-Grün-Rot scheitert nicht an der „Regierungsunfähigkeit“ der Linken. Es scheitert daran, dass vor allem SPD und Linkspartei in sich zu zerstritten waren und sind, um eine chancenreiche Alternative zur Stillstandspolitik Angela Merkels und ihres Möchtegern-Nachfolgers aufzubauen. Und die Grünen haben sich derart auf Offenheit nach allen Seiten getrimmt, dass das eigene Programm weniger zählt als Regierungsoptionen.

Insofern sind sie alle miteinander schuld, wenn sich nichts bewegt bei Megathemen wie der ökologisch-sozialen Erneuerung. Und Olaf Scholz sollte sich nicht beschweren, wenn FDP oder Union in einer Koalition auf der Reformbremse stehen. Falls es ihn überhaupt stört. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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