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Die Bundesländer haben sich verzockt

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Staat scheitert mit seinem Versuch, das Glücksspiel zu regulieren.
Der Staat scheitert mit seinem Versuch, das Glücksspiel zu regulieren. © Imago/Symbolbild

Der Versuch der Bundesländer, das Glücksspiel zu regeln, scheitert. Der hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die getroffene Regelung für ungültig. Das kommt uns alle teuer zu stehen. Die Politik muss jetzt dringend handeln. Ein Kommentar.

Die Bundesländer haben sich verzockt. Ihr Versuch, das Glücksspiel zu regeln, ist gescheitert. Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sollten sie das endlich einsehen, statt weiter auf Zeit zu spielen. Sie hätten schon vor mehr als einem Jahr anfangen sollen, einen neuen, rechtssicheren Staatsvertrag auszuhandeln. Stattdessen müssen sie jetzt von vorn anfangen.

Das tut weh, denn das Scheitern kommt uns alle teuer zu stehen. Wenn es gelänge, den Glücksspielmarkt zu regulieren, würde das auch einen hohen Millionenbetrag an Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen spülen.

Die Politik rennt der Entwicklung um Jahre hinterher. Die Fiktion eines staatlichen Wettmonopols hat mit der Realität längst nichts mehr zu tun. Im Internet und in den abgedunkelten Sportwetten-Läden, wo die Online-Wetten vermarktet werden, spielt die Wirklichkeit. Niemand kann so tun, als ließe sich die brave Lotto-Welt früherer Jahrzehnte einfach zurückholen.

Bisher haben die meisten Ministerpräsidenten das Drängen aus Hessen ignoriert, einen neuen Anlauf zu nehmen. Es muss dabei um Jugendschutz und Sicherheit vor Geldwäsche-Geschäften gehen, aber auch um zusätzliche Steuereinnahmen. Gebraucht wird ein großer Wurf, der sich den modernen Formen des Zockens stellt – und ihnen zugleich sinnvolle Grenzen setzt. (dpa)

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