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Angela Merkel spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Bundeshaushalt

Der Klimaschutz ist wichtiger als die „Schwarze Null“

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Investitionen sind notwendig, nicht nur beim Klimaschutz. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Der Bundeshaushalt weckt eher Zweifel. Der Leitartikel. 

Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten“, hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: „Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten.“ Ein Satz, mit dem sie glatt bei „Fridays for Future“ auftreten könnte. Noch sicherer wäre ihr dort allerdings der Applaus, wenn die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu ihren Einsichten passen würde.

Das tut sie leider nicht. Der Etat, über den das Parlament in diesen Tagen debattiert, ist alles andere als der in Zahlen gegossene Aufbruch, den das Land nicht nur beim Klimaschutz bräuchte.

Das liegt auch, aber nicht nur an der „schwarzen Null“. Es liegt vor allem auch daran, dass dem Handeln der großen Koalition eine klare, gemeinsame Vision vom Umbau der Gesellschaft und der Wirtschaft fehlt. Wie das Land aussehen soll, das gut gerüstet in eine ökologisch und digital geprägte Zukunft geht, lässt sich weder dem Etat selbst noch der Debatte darüber entnehmen.

Schuldenmachen gilt nicht

Es ist nicht falsch, dass Regierung und Opposition über die „schwarze Null“ streiten. So, wie CDU/CSU und leider auch der SPD-Finanzminister das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts definieren, trägt es zur partiellen Zukunftsblindheit ihrer Etatplanung tatsächlich einiges bei. Sie setzen die Staatseinnahmen, so wie sie jetzt organisiert sind, als quasi naturgegebenen Rahmen für das, was sie ausgeben wollen. Und Schuldenmachen gilt nicht. Das führt dazu, dass der Anteil der Investitionen am Haushalt in den kommenden Jahren sinkt.

Vieles spricht dafür, dass Politik angesichts des ökologischen und digitalen Wandels den umgekehrten Weg gehen müsste: Zu fragen wäre zuerst, was das Land braucht, und dann, wie es zu finanzieren wäre. Vielleicht käme dann eine ganz andere „schwarze Null“ heraus: ein Haushalt, der deshalb ausgeglichen wäre, weil der Staat es endlich wagte, von dem stets gewachsenen Reichtum am oberen Ende mehr abzuschöpfen. Das wäre übrigens auch besser und transparenter, als die Klimaschutz-Ausgaben abseits des Haushalts in irgendwelchen Fonds oder Stiftungen zu organisieren.

Höhere Steuern für dicke Autos sind denkbar

Nun ist es ja auch beim Klimaschutz nicht so, dass die Regierung überhaupt keine guten Ideen hätte. In dem lange erwarteten Paket, das am 20. September geschnürt werden soll, werden sicher einige vernünftige Vorschläge liegen. Die SPD wird gegen die Förderung stromsparender Elektrogeräte keine Einwände haben, wenn sich die Union dafür nicht gegen das eine oder andere Verbot sträubt – Stichwort Ölheizung. Mehr Förderung für die Bahn und weniger für das Fliegen, vielleicht höhere Steuern für übermotorisierte Autos – all dies und mehr ist drin. Und im Streit über die Bepreisung von CO2 – Steuer oder Emissionshandel – wird sich wohl auch ein Kompromiss finden lassen.

Das ist alles nicht wertlos. Gemessen an den Bremswirkungen, die einer großen Koalition quasi automatisch eingebaut sind, wird das Klimakabinett vielleicht sogar Beifall ernten. Aber, um zu den Visionen zurückzukommen: Eine Idee, wie die ökologisierte und digitalisierte Gesellschaft einmal aussehen könnte, und das möglichst inklusive gerechter Lastenverteilung, steckt in all diesen Projekten noch lange nicht.

Es gibt Hinweise, in welche Richtung es gehen könnte

Es mag ein hoher Anspruch sein, diese Idee von der Politik zu fordern. Und sicher werden Regierungen und Parteien sie nicht allein entwickeln können. Aber das ändert nichts daran, dass es lange, angesichts der Gefahren des Klimawandels zu lange bei mehr oder weniger koordinierten Einzelschritten bleiben wird, wenn Politik und Gesellschaft sich nicht auf größere Ziele und Grundsätze verständigen.

Ein paar Hinweise, in welche Richtung das gehen könnte, gibt es durchaus: So ist zum Beispiel überhaupt nicht gesagt, dass ein Preis für das Kohlenmonoxid, ob Steuer oder Emissionshandel, zum Umsteuern überhaupt genügt. Weder ein öffentlicher Nahverkehr, der auch auf dem Land Mobilität ermöglicht, noch eine Stadt, in der Urbanität sich nicht über Blech definiert, ist damit nicht einmal skizziert.

Angela Merkel hat recht

Es gibt, auch was Haushaltsfragen betrifft, längst „größere“ Vorschläge als das angegrünte „Weiter so“ der großen Koalition. Zum Beispiel das (immer noch relativ bescheidene) Konzept der Grünen, das Geld für Klimaprojekte über eine Anpassung der Schuldenbremse an die europäischen Defizitregeln zu mobilisieren – das ergäbe ein Haushaltsplus, so haben sie errechnet, von 35 Milliarden Euro im Jahr. Und von einem Ende klimapolitischer Fehlsteuerungen – wie der Befreiung energie-intensiver Firmen von der Umlage für erneuerbare Energien – ist ohnehin kaum die Rede.

Das Mantra der Union, Klimaschutz und das bestehende Wirtschaftssystem passten schon zusammen, ist jedenfalls nicht die Antwort. Und Ähnliches gilt für Investitionen in andere Bereiche der Daseinsvorsorge, etwa Schulen oder Fahrradwege.

Ja, Angela Merkel hat recht: Wenn wir den Klimaschutz ignorieren, statt zu handeln, wird es nur teurer. Aber genauso gilt: Wenn wir meinen, die Zukunft mit Bordmitteln bauen zu können, wird es auch nicht billiger.

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