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Das Regelwerk der EU wird gerade einem Fitness-Check unterzogen.

Europäische Kommission

Bürokratieabbau als Vorwand

Unter dem Titel „Refit“ (Regulatory Fitness and Performance) überprüft die Europäische Kommission seit mehr als zwei Jahren sämtliche EU-Vorschriften auf Unstimmigkeiten, Lücken oder wirkungslose Maßnahmen. Der Gastbeitrag.

Von Reiner Hoffmann

Kein Mensch mag Bürokratie. Laut Duden wird die „Herrschaft der Verwaltung“ häufig mit den Worten „schwerfällig“, „überflüssig“ oder „aufgeblasen“ in Verbindung gebracht. Wer es in einer Rede auf Applaus absieht, braucht nur die Bürokratie zu geißeln. Niemand will von einer gesichtslosen Verwaltung zum Objekt gemacht werden. Ich auch nicht. Aber ich werde hellhörig, wenn Arbeitnehmerrechte zu „regulatorischen Hindernissen“ erklärt werden, die angeblich „schlankeren“ und „effektiveren“ Verwaltungsstrukturen im Weg stehen.

Ein solches Schauspiel läuft derzeit in Brüssel. Unter dem Titel „Refit“ (Regulatory Fitness and Performance) überprüft die Europäische Kommission seit mehr als zwei Jahren sämtliche EU-Vorschriften auf Unstimmigkeiten, Lücken oder wirkungslose Maßnahmen. Am 19. Mai will Frans Timmermans, neuer „Kommissar für bessere Rechtsetzung“, seine Agenda vorstellen. Er hat bereits angekündigt, die europäische Rechtsetzung auf das Wesentliche reduzieren zu wollen.

Während der „Fitnesschecks“ sind notwendige Reformen ausgesetzt worden, etwa im Arbeitsschutz. 2008 hatte die Kommission einen Reformvorschlag für die Mutterschutzrichtlinie vorgelegt, die erste seit ihrer Verabschiedung 1992. Die Mutterschutzzeit sollte von 14 auf 18 Wochen verlängert werden, bei Fortzahlung des vollen Lohns oder Krankengeldes. Nach Ende des Mutterschutzes sollten Frauen das Recht haben, flexiblere Arbeitszeitgestaltung bei ihrem Arbeitgeber zu beantragen. Nach sieben Jahren Stillstand droht die Kommission nun, ihren eigenen Vorschlag zurückzuziehen. Zeitgemäßer Mutterschutz – nicht fit für Europa?

Auch die Reform der Krebsrichtlinie liegt auf Eis, und das kostet buchstäblich Menschenleben: Krebs verursacht mehr als die Hälfte aller berufsbedingten Todesfälle, in der EU sterben jährlich 100 000 Menschen daran. Die aktuelle Richtlinie ist veraltet, sie deckt nur 20 Prozent der realen Arbeitssituationen ab, in denen Beschäftigte mit krebserregenden Stoffen in Berührung kommen. Der gesetzliche Rahmen muss dringend aktualisiert werden, mehr Gefahrstoffe umfassen und Verstöße sanktionieren, denn diese Regeln sind die Grundlage für umfassende Gesundheitsvorsorge und mehr Kontrollen. Aber auch diese Reform verschleppt die Kommission mit Hinweis auf Refit. In einem wohl einmaligen Vorgang haben die Arbeitsminister von Deutschland, Österreich, Belgien und den Niederlanden im März 2014 einen gemeinsamen Appell an die Kommission gerichtet, endlich zu handeln. Bislang ohne Erfolg.

Arbeitsschutz auf der Höhe der Zeit

Auch die Mitbestimmungsrechte stehen zur Disposition. Drei Richtlinien, in denen es um Mindeststandards bei Information und Konsultation von Beschäftigten geht, unter anderem bei Massenentlassungen und Unternehmensübergängen, sollen erneut überprüft werden. Dabei hatte bereits 2012 eine Studie im Auftrag der Kommission ergeben, die Vorschriften seien weitgehend „zweckmäßig“ und bedürften keiner Überarbeitung. Warum eine neue Prüfung, die doppelte Arbeit bedeutet und somit dem Auftrag von Refit sogar widerspricht? Weil die Kommission offenbar der so alten wie falschen Argumentation folgt, Regeln seien per se Hindernisse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Schon die Stoiber-Kommission sollte Bürokratie abbauen und hatte „Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) gefordert.

Selbstverständlich soll Rechtsetzung KMU angemessen berücksichtigen. Wer aber vorschnell Ausnahmen für KMU das Wort redet, etwa beim Arbeitsschutz, sollte die Folgen bedenken: Europaweit wären 99 Prozent der Unternehmen ausgenommen. Je nach Mitgliedstaat müssten 53 bis 82 Prozent der Beschäftigten ohne Gesundheitsschutz auskommen. Effizienter Arbeitsschutz und eine soziale Flankierung des Binnenmarktes wären Makulatur.

Arbeitsschutz muss auf der Höhe der Zeit bleiben. Langfristige Folgekosten einer NICHTregelung müssen berücksichtigt werden, um Verwaltungslasten realistisch einschätzen zu können. Ansonsten können mittel- und langfristig enorme Kosten für Unternehmen entstehen – durch geringere Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter sowie höhere Beiträge für die Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung.

Geradezu das Gegenteil besserer Rechtsetzung bedeutet es, wenn die autonome Rolle der Sozialpartner geschwächt wird. Gemäß den europäischen Verträgen hat die Kommission die Sozialpartner vor der Unterbreitung sozialpolitischer Vorschläge anzuhören. Die Kommission verzichtet aber immer häufiger auf diese Sozialpartnerkonsultationen und setzt allein auf öffentliche Konsultationen. Das bedeutet: Die Stimme von über 50 Millionen Arbeitnehmern, die über den Europäischen Gewerkschaftsbund vertreten werden, ist gleichbedeutend mit jedem individuellen Diskussionsbeitrag. Damit wird der Soziale Dialog im europäischen Gesetzgebungsprozess in Frage gestellt und die Autonomie der Sozialpartner massiv verletzt.

Hinter dem biedermännisch daherkommenden Programm zum Abbau von Bürokratie verbirgt sich ein großangelegtes Deregulierungs-Programm zum Abbau von Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz. Die Stärkung der sozialen Dimension, wie sie die neue Kommission angekündigt hat, sieht anders aus! Nur durch eine nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Stärkung demokratischer Prozesse wird es gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und deren Rechtsetzung wiederzugewinnen.

Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

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