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Auch in diesem Jahr hat es die Merkel-Regierung nicht geschafft, ein Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen.

Klimapaket

Die Bürger verkohlt

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Dem Merkel-Kabinett fehlt in der Klima- und Energiepolitik eine klare Linie. Der Kommentar.

Jetzt ist klar: Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch einiges Sinnvolles hin-einverhandelt, so dass man immerhin von einem „Schritt in die richtige Richtung“ sprechen kann. Und der Bürger hat nun den Eindruck: Beim Klimaschutz geht es endlich mal voran.

Doch das ist, leider, nur ein Teil der Wahrheit. In anderen, mindestens ebenso wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung den Tu-Nix. So hat sie es nicht geschafft, in diesem Jahr ein Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen. Und das, obwohl die zuständige Kommission ihre Blaupause dafür schon im Januar vorlegte. Wieso die Umsetzung so lange braucht, ist völlig unverständlich. Auch die ursprünglich für Mittwoch geplante Behandlung des Gesetzesentwurfs im Kabinett wurde wieder verschoben. Es braucht einen neuen Anlauf im neuen Jahr.

Das zeigt: Das Merkel-Kabinett hat keine klare Linie in der Energiepolitik. Wie die Faust auf`s Auge passt, dass der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, den Atomausstieg wieder in Frage stellt. Klimaschutz mit Super-Gau-Risiko einzutauschen - das war, ist und bleibt Unsinn. 

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