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Britische Kehrtwende

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Londons Brexit-Strategie und die Reaktion der EU.

Großbritannien hat der EU eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Brexit vorgeschlagen und möchte keine echte Grenze zu Irland. Dort läge sonst künftig eine EU-Außengrenze, an der Zölle drohen. 

Die spanische Zeitung „El País“ sieht den Vorschlag zur Zollunion als „Kehrtwende um 180 Grad“, die Premierministerin Theresa May gegenüber ihrer bisherigen Politik der maximalen Härte vollzogen habe, und stellt fest: „Der Tod des harten Brexits wurde nun offiziell gemacht. Viele Faktoren haben diesen Kurswechsel hin zu einem ‚entkoffeinierten Brexit‘ provoziert.“ 
Das Blatt findet, Europa habe richtig reagiert: der Entwicklung Londons hin zum Realismus die Hand reichen und standhaft sein, wenn es um die Schlüsselfragen zum Thema Migration und die finanzielle Rechnung des Ausstiegs geht. 

Ähnlich sieht es die belgische Zeitung „De Tijd“. Sie schätzt die Chancen für eine übergangsweise geltende Zollunion als gering ein: „Die EU-Kommission wiederholte klar und deutlich, dass vor Diskussionen über die Handelsbeziehungen drei Themen geklärt sein müssen. Es geht um die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit, den Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland und das vielleicht schwierigste Thema, die Einigung auf die noch zu begleichende Rechnung für die Briten bei der EU.“ 

Hinzu komme die geschwächte britische Regierung: „Abgesehen von der internen Uneinigkeit über die Art von Brexit, die sie letztlich haben will, wächst in der britischen Öffentlichkeit die Erkenntnis, dass die vorgespiegelten Vorteile einer Scheidung von der EU auf Illusionen beruhten.“ Fazit des Kommentars: „Der Brexit steuert auf einen katastrophalen Verlauf zu.“ 

Die Londoner „Times“ macht sich Gedanken, wie eine angestrebte Zollvereinbarung aussehen könnte, und findet: So ausgeklügelt eine solche auch sein mag, bedeute dies doch keine Garantie für einen reibungslosen Handel, denn „die meisten Handelsschranken entstehen durch behördliche Vorschriften. Diese werden nicht durch die europäische Zollunion eliminiert, sondern durch den Binnenmarkt, das gemeinschaftliche Regelwerk, das dafür sorgt, dass die Produkte des einen Landes auch dem Standard eines anderen entsprechen.“ 

Einstweilen verweigere die EU Gespräche über den Handel, ruft die „Times“ in Erinnerung. Die Regierung mache zwar erste Fortschritte bei der Bestimmung ihrer Positionen zum Brexit. Aber: „Sie hat noch einen langen Weg vor sich.“ 

Die linksliberale slowakische Tageszeitung „Pravda“ äußert zwar Verständnis für den britischen Wunsch, „den Zuzug von Migranten einschränken und den schon angekommenen die Sozialleistungen kürzen, aber zugleich trotzdem weiter vom freien Verkehr der Waren und Dienstleistungen profitieren“. Das sei aber der falsche Weg: „Eine vernünftige Kürzung von Sozialleistungen für Migranten hätten sie auch bei einem Verbleib in der EU durchsetzen können.“ 

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