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Boris Johnson schickt das Parlament in Urlaub, ein Quasi-Staatsstreich.

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Boris Johnson handelt zutiefst undemokratisch

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Der britische Premier Boris Johnson handelt zutiefst undemokratisch, wenn er das Parlament ausschaltet, um einen No-Deal-Brexit zu erreichen. Der Kommentar.

Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament „in Urlaub zu schicken“, um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit.

Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie groß gekümmert; er wollte doch immer nur „König der Welt“ werden (sein Berufswunsch im Kindesalter), egal wie. Auch das ist leider wahr.

Totaler Ausverkauf des Königreichs (formerly known as Brexit)

Ebenso schäbig ist, dass das britische Parlament lange um die Möglichkeit dieser drastischsten Rettungsaktion für den totalen Ausverkauf des Königreichs wusste (formerly known as Brexit) – und sich exakt bis Dienstagnachmittag ausschließlich darin erging, um die eigenen Pfründe zu streiten. Dienstagnachmittag? Da gaben sich variabel oppositionelle Abgeordnete des Unterhauses im Hauptquartier der Church of England neben Westminster Abbey ein ungelenkes Stelldichein, um sich als „Rebellen“ zu gebärden und einen heiligen Schwur für ein Gegenparlament zu versuchen, sollte Boris Johnson das Unterhaus für überflüssig erklären. Hat er.

Und was jetzt? Das Parlament zetert, Johnsons Quasi-Staatsstreich werde ihn noch teuer zu stehen kommen. Und könnte bitteschön Ihre Majestät, Königin Elisabeth II., 93 Jahre, dem dreisten Usurpator die Tür zeigen und ihm nicht ihren Segen zur faktischen Auflösung des Parlaments geben. Fiel aber aus. Die Monarchin sagte der „Prorogation“ zu.

Brexit: Britisches Parlament hat einen Fehler nach dem anderen gemacht

An dieser Stelle bedarf es eines erklärenden Einschubs: Das von Johnson angewandte Terror-Instrument „Prorogation“ ist eigentlich bloß ein Ritual des Souveräns (Elisabeth), am Ende einer Sitzungsperiode das Parlament zu verabschieden. Quasi in die Herbstferien, in denen die Parteien ihre Jahreskonferenzen feiern. Das ist so Usus. Es ist kein Recht und keine Pflicht. Diese juristische Uneindeutigkeit kommt davon, wenn man statt einer Verfassung nur einen Haufen widersprüchlicher Präzedenzfälle und wild überlieferter Bräuche hat.

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Und so war die Königin als letztes Bollwerk der Demokratie wahrlich schlecht gewählt. Von einem Parlament, das nun seit Jahren schlecht gewählt hat, das einen Fehler nach dem anderen gemacht hat. Das kluge Kritik an der reformbedürftigen EU von innen heraus – von einem EU-Mitglied Großbritannien – hätte initiieren können. Das den populistischen Rattenfängern vom Schlage eines Nigel Farage souverän eine Abfuhr hätte erteilen können. Das alles mögliche hätte tun können, um die Schmach des 28. August 2019 zu verhindern. Nichts davon hat das britische Parlament auch nur halbwegs ernsthaft versucht.

Brexit-Plan: Großbritannien muss den Undemokraten Johnson loswerden

Deshalb gehört diese, für die „Mutter der Demokratie“ völlig ungenügende Volksvertretung zügigst ausgetauscht, via Entzug des Vertrauens in das Kabinett Johnson, via Neuwahlen… egal. Eine demokratische Legitimation besitzt Westminster jetzt nicht mehr. Auf jeden Fall muss Großbritannien den Undemokraten Johnson loswerden.

Und Großbritanniens europäische Freunde? Die werden „Johnson-Land“ jetzt so behandeln müssen wie Polen und Ungarn: Wenigstens aufs heftigste rügen.

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