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Abgang in eine ungewisse Zukunft: Theresa May.

Großbritannien

Der Brexit-Horror

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Noch unheilvoller als das Brexit-Referendum ist das, was die britischen Politiker daraus gemacht haben. Der Leitartikel.

Gequält lächelnd winkt Theresa May mit den Scheidungspapieren. Doch was folgt auf die Trennung von der EU? Für die Briten beginnt eine Fahrt durch den Nebel – Richtung Klippe. Nie war Großbritannien so tief gespalten. Und nie sah es so düster aus wie jetzt. Wenn es überhaupt so etwas gibt wie einen neuen politischen Konsens in London, dann allenfalls diesen: Noch unheilvoller als das Brexit-Referendum vor zwei Jahren ist das, was die britische Politik seither daraus gemacht hat.

Am 23. Juni 2016 stimmten rund 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der EU – zum Entsetzen vieler EU-Freunde, vor allem aus der jüngeren Generation, die zu großen Teilen an der Abstimmung gar nicht teilgenommen hatten. Man hatte mit einem Votum für den Verbleib gerechnet, zudem war das Referendum vorab als „rechtlich nicht bindend“ deklariert worden.

Artikel 50 macht May zur Getriebenen

Niemand kann natürlich ein Referendum wie dieses als Betriebsunfall abtun und ignorieren. Die Regierung hätte aber hinhaltend eingreifen dürfen, zudem hätte das britische Unterhaus schlicht auf seine verfassungsmäßigen Rechte pochen und sich das letzte Wort vorbehalten können. 

Das wahre Verhängnis begann am 29. März 2017. An diesem Tag drückte Theresa May auf den roten Knopf. Sie „triggerte“, wie es im Englisch der EU-Juristen heißt, den Austrittsprozess nach Artikel 50 der europäischen Verträge. Erst jetzt entstanden rechtliche Wirkungen, erst jetzt gerieten mächtige Mahlwerke in Bewegung – die am Ende allerdings, das ist das Dumme, auch die Briten selbst hinabziehen können ins Ungewisse. Nach Ablauf einer Zweijahresfrist, ab dem 29. März 2019, ist Großbritannien jedenfalls nicht mehr EU-Mitglied – ganz egal, welche vertraglichen Anschlussregelungen bis dahin fürs künftige Miteinander in Europa gefunden werden.

Erst jetzt entdeckt May, in welch unglückliche Rolle sie sich selbst gebracht hat. Artikel 50 macht sie zur Getriebenen eines bedrohlichen Mechanismus. Inzwischen erscheint sie, ob in London oder in Brüssel, wie die gehetzte Figur einer düsteren Schauergeschichte von Edgar Allan Poe.

Aus Sicht konservativer Brexit-Anhänger bietet May den Brüsselern viel zu viel an, um nur ja irgendeinen Deal hinzubekommen. Aus Sicht mancher EU-Unterhändler wiederum ergeben Gespräche mit May kaum noch Sinn: Niemand wisse ja, wie lange sich die arme Gestalt noch an der Macht halten kann.

Brexit: kein Plan für die Zeit danach

Gemessen an diesen Umständen ist das „Withdrawal Agreement“, das 500 Seiten umfassende Abkommen für den Austritt aus der EU, ein geradezu beeindruckendes Dokument des guten Willens der übrigen Europäer. Die EU-Apparate in Brüssel folgten einem Wink aus Berlin und Paris: Man möge, lautete die leise Weisung von Angela Merkel und Emmanuel Macron, der britischen Regierungschefin bitte nicht noch zusätzlichen Schaden zufügen. Damit aber ist Großbritanniens drohendes Brexit-Desaster nicht abgewendet. Das neue Abkommen bedeutet nur: Brüssel will daran nicht schuld sein.

May steckt weiterhin in einem Tunnel, an dessen Ende kein Licht zu sehen ist. Auch im für sie besten Fall, wenn sie ihr Amt behält, ihr Kabinett hinter sich bringt und am Ende sogar eine Mehrheit im Unterhaus bekommt, sind lediglich die Modalitäten der Trennung geklärt. Offen bleibt alles, was danach kommt. Zwei weitere Jahre sind vereinbart, um Anschlussregelungen zu finden. Bis dahin kann in Großbritannien viel passieren: Abzug weiterer Investoren, abermals wankende Banken, neue Pro-EU-Demonstrationen, neue Unruhen in Nordirland, Abspaltungsbemühungen Schottlands, das jetzt in die EU drängt, als eigener Staat.

Wer bringt den Brexit-Horror zu Ende? Weder die Konservativen noch die Labour Party können derzeit überzeugend sagen, wie es weitergehen soll in Großbritannien. Zu besichtigen ist nichts Geringeres als der intellektuelle Totalausfall der politischen Führung in einem der Mutterländer der Demokratie – ein dramatischer Befund nicht nur für Europa, sondern für die gesamte westliche Welt. 

Der Brexit erscheint mittlerweile als Schildbürgerstreich, ein Wahnwitz des Jahrhunderts: Wann je hat ein Volk sich selbst, ohne kriegerische Auseinandersetzung, so massiven Schaden zugefügt? 

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