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Das Mauerbild des britischen Street-Art-Künstlers Banksy macht deutlich, wie es er EU heute ergeht.

Brexit

Kein Grund zu feiern: Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die EU

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Der Brexit schwächt die EU und Großbritannien. Doch Jammern hilft nicht. Es gilt, das Beste daraus zu machen. Der Leitartikel.

Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwächt die EU im Kern. „Nur gemeinsam sind wir stark“ gilt nicht mehr für alle. Bis vor wenigen Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Der Austritt der Briten aus der Union wird aber noch mehr verändern. Mehr als viele bisher ahnen. Besser wird es erst einmal nicht. Aber Jammern hilft nicht. Es gilt, das Beste daraus zu machen.

Dafür müssen die Verantwortlichen der EU nach der Trennung bei den Verhandlungen mit der Regierung Johnson über die künftigen Beziehungen immer mehrere Dinge gleichzeitig berücksichtigen. Sie müssen einen Kompromiss anstreben, der keinem schadet und partnerschaftliche Beziehungen ermöglicht.

Brexit: Beide Seiten sind beim Handel aufeinander angewiesen

Die sollten prinzipiell möglich sein. Beide Seiten sind beim Handel aufeinander angewiesen, beide Seiten können sich wirtschaftliche Einbußen nicht leisten, auch wenn sie nicht zu verhindern sind. Vor allem für die Briten sind die Prognosen alles andere als rosig. Das legen jedenfalls zahlreiche seriöse Studien nahe.

Verteidigungspolitisch werden EU-Staaten und Großbritannien in der Nato ohnehin weiter kooperieren. Außenpolitisch werden Briten und Franzosen im UN-Sicherheitsrat sicher ebenfalls weiter regelmäßig gemeinsame Sache machen.

Brexit: Streit über die Fischfangquoten ist vorbereitet

Und natürlich steckt der Teufel im Detail. Viele britische Fischer beispielsweise glauben fest daran, dass der Brexit ihnen ermöglicht, künftig mehr Fische zu fangen. Der Streit über die Fischfangquoten ist also vorbereitet. Doch selbst wenn Briten mehr Scholle und andere Meerestiere aus dem Wasser holen dürfen, werden sie die Fische nicht alleine verarbeiten oder verzehren. Viele ihrer Kunden leben auf dem europäischen Festland. Es sollte also möglich sein, sich zu einigen.

Dennoch können die Europäer vom Festland den britischen Inselbewohnern nicht über die Maßen entgegenkommen. Zum einen darf eine Trennung nicht belohnt werden. Das könnte unzufriedene EU-Mitglieder womöglich auf falsche Ideen bringen. Zum anderen darf Brüssel bei anderen Partnern wie etwa der Schweiz oder bei EU-Beitrittskandidaten wie den Balkanstaaten keine Begehrlichkeiten wecken, wenn sie London gegenüber zu großzügig sind.

Problematisch für die Brüsselaner dürften auch die innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien werden. Die Regierung Johnson sendet zwar inzwischen versöhnliche Töne und redet viel von noch besseren Beziehungen zur EU in der Zukunft. Doch vor allem Premier Boris Johnson hat große Erwartungen geweckt. Er wird ökonomisch und politisch erfolgreich sein müssen. Das lässt schwierige Verhandlungen erwarten. Einen Bruch mit der EU kann sich aber auch Johnson nicht leisten.

Brexit ist für die Europäische Union eine Herausforderung

Kompliziert wird es wohl auch beim britischen Zusammenhalt. Bekanntlich haben alle drei Regionalparlamente dem Austrittsgesetz der konservativen Regierung nicht zugestimmt. Gut möglich, dass Schotten, Nordiren oder Waliser das Vereinigte Königreich verlassen wollen. Selbst wenn es nicht so dramatisch wird, ist Streit mit der Zentralregierung vorprogrammiert. Brüssel darf diese Tendenzen allerdings nicht fördern, um unnötigen Ärger mit London zu vermeiden. Die EU darf aber auch mögliche Beitritte nicht ausschließen. Das widerspricht der europäischen Idee.

Der Brexit ist aber auch innenpolitisch für die Europäische Union eine Herausforderung. Bei den Verhandlungen mit London über den EU-Austritt sind die restlichen EU-Staaten fast immer einig geblieben. Derzeit gibt es auch keine Hinweise, dass sich das ändern wird. Doch die Briten werden sicher versuchen, die Europäer vom Festland zu spalten.

Brexit wird die politischen Gewichte innerhalb der EU verschieben

So leben viele Polen auf der Insel. Warschau will und muss sich natürlich um sie kümmern. Spanien möchte gerne Gibraltar zurückhaben. Solche Themen könnte London nutzen, um Streit zwischen den Verhandlungspartnern der Union zu provozieren.

Der Brexit wird auch die politischen Gewichte innerhalb der EU verschieben. Das bedeutet automatisch mehr Einfluss vor allem für Deutschland und Frankreich. Militärisch wird innerhalb der Union vor allem Paris gewichtiger, Deutschland ökonomisch und politisch. Paris und Berlin dürfen diese Entwicklung nicht einseitig für sich nutzen. Das würde nur die Fliehkräfte innerhalb des Bündnisses stärken.

Brexit: EU-Staaten und Großbritannien müssen viele Probleme lösen

Mit Großbritannien verlässt ein EU-kritisches Land die EU, an dem sich andere EU-Staaten bisher orientierten oder einen Fürsprecher hatten. Diese Lücke könnte nun Polen oder einer der beiden anderen Visegrad-Staaten Ungarn oder Tschechien zu füllen versuchen.

Für Ärger in der EU werden auch die Beiträge der Briten sorgen, wenn die etwa zehn Milliarden Euro wegfallen. Diese Summe müssen die verbliebenen EU-Staaten ausgleichen, oder sie muss aus dem Etat gestrichen werden. Die EU-Staaten und Großbritannien müssen also viele Probleme lösen. Möglich ist das, aber nicht garantiert.

Während viele Großbritannien hinterhertrauern, verhehlt man in Frankreich die Erleichterung über den Brexit nicht.

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