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Boris Johnson hat einen fulminanten Wahlsieg eingefahren. 

Brexit

Großbritannien nach der Wahl auf dem Weg zum Armenhaus Europas?

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Großbritannien hat mit Boris Johnson das politische Abseits gewählt. Für Europa ist das allerdings eine Chance. Für die Schotten und die Iren auch. Der Leitartikel. 

Donald Tusk hätte nicht deutlicher sein können: Wenn die Briten ihren Brexit durchziehen, wird die einstige Weltmacht sich selbst zum Außenseiter, zum „zweitklassigen Spieler“ auf der Weltbühne degradieren. Aber was der Ex-EU-Ratspräsident so sagt, das hat das britische Wahlvolk am Donnerstag in hohem Bogen in den Wind geschossen.

Dabei hat Tusk nur Recht. Und Europa hat bis zuletzt gemahnt, streckt sogar jetzt noch eine partnerschaftliche Hand gen London aus – die der unfassbar erstarkte Premierminister Boris Johnson eher über kurz denn über lang abhacken wird. Denn was Tusk und andere sagen, wovor Europa die Briten bewahren will – ist egal.

Brexit im Zeitalter des Populismus

Lieber vom Empire träumen und dass alles besser wird. Egal, wann, wie und für wen. Die simpelsten (Un-)Wahrheiten sind immer die schönsten. Und Johnson hat sich als Meister der frei flottierenden Vereinfachungen erwiesen: „Get Brexit done!“ Nichts hat im Wahlkampf besser gezogen. So gewinnt man eben im Zeitalter des Populismus Wahlen. Die Welt ist gut beraten, den Brexit anzuerkennen als Blaupause, wie man es nicht macht.

Johnson wird mit wem auch immer alsbald irgendwelche Handelsverträge vereinbaren – „when Brexit is done“. Sein Land wird sich dann glücklich schätzen, wenn es zum Armenhaus Europas verkommt. Richtig Pech wird es haben, wenn Hasardeuren wie Donald Trump dort freie Hand gelassen wird – und nichts deutet darauf hin, dass der plötzlich kein Interesse mehr am Ausverkauf des britischen Staates hat. Europa wird da seine Haltung gegenüber sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen überdenken müssen – die dann von Nordwest kommen und nicht mehr aus dem Süden.

Boris Johnson inszeniert sich als Winston Churchill

Europa sollte aber mit dem Überdenken diverser überkommener Wahrheiten jetzt gleich beginnen. Nicht nur, weil Ursula von der Leyen mit ihrer EU-Kommission für ein umfängliches europäisches Reformprojekt antritt. Aber auch deshalb.

Als da wären: Die alten Kategorien und Vokabeln ziehen nicht mehr. Die britischen Konservativen konservierten – bewahrten – schon unter Margaret Thatcher nichts mehr. Dass Boris Johnson sich Freitagmorgen als der große nationale Bewahrer Winston Churchill inszenierte, ändert auch nichts daran. Sogenannte Konservative sind in viel zu vielen Fällen halb bewusstlose Wegbereiter des Totalitarismus.

Die britischen Labour-Sozialisten oder -Sozialdemokraten haben so lange einen innerparteilichen Totalitarismus um Ämter und Parlamentssitze betrieben, bis ihnen bloß der geborene Fundamentaloppositionelle Jeremy Corbyn (auch schon immer ein Freund des Brexit) als Parteiführer blieb.

Corbyns Clique ist die britische Spielart einer notorisch ideenlosen Linken, die seit Jahrzehnten kein progressives Projekt mehr zustande gebracht hat und sich mit dem Bewahren ihrer Pfründe begnügt. Frankreichs Sozialisten haben das mit ihrer Existenz bezahlt. Deutschlands SPD ist auf gutem Wege, es Briten und Franzosen gleich zu tun. Notabene: Das vom Brexit absehende Labour-Wahlprogramm – Nationalisierung, Eindämmen kapitalistischen Wildwuchses, Sozialreformen ... – war fraglos gut und nach vorne blickend. Seine Propagandisten aber waren es nicht.

Schottland ist der Stachel im vereinigten Brexit

Veritable „linke“ Zukunftsprojekte haben im kaum noch Vereinigten Königreich nur die Nationalparteien. „Nationalistisch“ erklärt sich dort – wie eigentlich weltweit – nicht mit dem billigen Links-rechts-Schema. In Nordirland beginnen die Europa-orientierten Alliance und Sinn Féin, den zukunftslosen London-treuen Unionisten den Rang abzulaufen. Nordirland wird nicht gleich mit der Republik vereinigt – die Unionisten werden sich da noch querlegen. Aber Brüssel täte gut daran, schon mal neue Möglichkeiten einer „EU-Erweiterung“ zu erörtern – im Westen.

Einen nicht zu unterschätzenden Anteil an einer irischen Lösung wird der nicht unwahrscheinliche Ersatz für das EU-Mitglied Großbritannien haben: die Republik Schottland. Die formidable Nicola Sturgeon von der Nationalpartei hat die Region mit dieser Wahl als Nation geeint (das ist nicht gleich dem Nationalstaat), bis auf ein paar vernachlässigbare „local heroes“ (sechs Torys, vier Libdems, ein Labour).

Boris Johnson wird nur wenige Projekte, für die er eine Zweidrittelmehrheit braucht, ohne die drittstärkste Kraft im Parlament, die schottischen Nationalisten, durchdrücken können. Sonst muss er auf „Gewissensentscheidungen“ unsicherer Labour-Kantonisten bauen. Die Schotten haben ihren Preis für die Zukunft mehrfach genannt. Johnson mag den Nationalhelden Churchill spielen – aber er setzt das Land für seine Machtfantasien aufs Spiel. Manche sagen, er hat es schon verspielt. Vieles spricht für die Sichtweise, wenig nur dagegen.

Seit dem britischen EU-Referendum 2016 war die Gelegenheit nie klarer und günstiger, aus dem Brexit die richtigen Lehren zu ziehen. Die Engländer werden das leider als Letzte verstehen.

Brexit am 31.1.2020

Kurz vor dem Brexit wächst bei vielen in Großbritannien lebenden EU-Ausländer die Verunsicherung.

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