Brexit

Europa in Geiselhaft

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Die EU sollte sich auf Ankündigungen aus London nicht mehr verlassen. Wer weiß – vielleicht bleiben die Briten am Ende ja sogar drin. Der Leitartikel

Wäre es nicht so entscheidend für Europas Zukunft, mancher Beobachter im Festland-Europa würde sich inzwischen wohl schwer genervt vom britischen Brexit-Drama abwenden. Lediglich Dadaisten dürften ihre helle Freude haben: Das Chaos geht weiter und weiter und weiter, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Jetzt lehnten die Abgeordneten des Londoner Unterhauses acht (!) Vorschläge ab, wie das Vereinigte Königreich die EU verlassen könnte, ohne dass es am 12. April, dem neuen Austrittsdatum, zu wirtschaftlichem Chaos kommt. Achtmal sagten die Abgeordneten mehrheitlich Nein – zu Zollunion, Binnenmarkt, Norwegen Plus und wie die Modelle alle heißen mögen. Ach ja, natürlich sprachen sich die Parlamentarier auch gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit aus.

Die Frage allerdings, was sie denn nun wirklich wollen, blieb weiterhin unbeantwortet. Das Parlament führte ein groteskes Schauspiel auf. Aber darüber muss sich niemand mehr wundern. Das ist ja inzwischen hinlänglich bekannt.

Theresa May, die unglücklich agierende, aber immerhin beharrliche Premierministerin, kündigte sogar ihren Rückzug von der Regierungsspitze an, sollte das in den kommenden Tagen zu einer Mehrheit für den Deal führen, den sie mit der EU geschlossen hat. Vielleicht klappt das, vielleicht klappt es aber auch nicht.

Dass Mays Gegner, Ex-Außenminister Boris Johnson und Hardcore-Brexiteer Jacob Rees-Mogg, signalisieren, sie würden wegen der Rücktrittsankündigung womöglich Mays Deal zustimmen, heißt noch nicht viel. Stimmen sie dem Abkommen in den nächsten Tagen zu, wäre der Beweis angetreten, dass es den Johnsons und Rees-Moggs im Unterhaus nur darum gegangen ist, sich der Premierministerin zu entledigen. Das wäre unappetitliche Parteipolitik, aber um Anstand haben sich die Brexiteers noch nie bemüht. Die Lügenkampagne rund um das Brexit-Referendum belegt das eindrücklich.

Immerhin: Großbritannien würde geordnet aus der EU austreten, und wir hätten alle ein Problem weniger. Eine Mehrheit der Briten hat sich vor fast drei Jahren dazu entschieden, die EU zu verlassen. Gute Reise.

Stimmt das Parlament dem Deal allerdings wieder nicht zu, was genauso gut möglich ist, dann würde sich das Vereinigte Königreich am 12. April ungeordnet aus der EU verabschieden. Und wir alle hätten ein paar Probleme mehr. Es wird zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommen, das ist klar. Wie schwer sie sein werden, ist unklar.

Dass wir als Kontinentaleuropäer weniger davon betroffen sind als die Briten selbst, ist kein Trost. Der Brexit ist unnütz und unsinnig. Er löst keine Probleme, er schafft nur Probleme. Konnten sich die Populisten vor bald drei Jahren noch vor Freude auf die Schenkel klopfen, weil die Mehrheit der Briten ihren falschen Versprechungen aufsaß, so steht jetzt fest: Der Populismus kann nur zerstören, aber nichts aufbauen. Eine Gruppe von Exzentrikern und Populisten hat das Land in Geiselhaft genommen und die EU gleich mit dazu.

Die EU ist den Briten entgegengekommen und hat das Austrittsdatum verschoben. Gebracht hat das offenbar rein gar nichts. Gibt es jetzt eine Verlängerung der Verlängerung? Gut möglich. Aber spätestens am 30. Juni muss Schluss sein, und selbst das ginge nur, wenn die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Das aber wollen sie bislang auch nicht.

Das Chaos ist inzwischen so vollkommen, dass die EU aus Gründen des Selbstschutzes nichts mehr auf Ankündigungen aus London geben sollte. Wenn die Briten tatsächlich nicht wählen, aber in dem Monat zwischen Europawahl und Ende Juni erklären sollten, sie wollten jetzt doch weiter in der EU bleiben, dann wäre das nächste EU-Parlament von Anfang an mit einem Legitimitätsproblem konfrontiert. Ein Mitgliedstaat hätte nicht gewählt. Eine Zumutung wäre das.

Dieses Szenario ist gar nicht so unwahrscheinlich, wie es sich lesen mag. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen darf. Nur weil das bislang keine Rolle in den britischen Parlamentsdebatten spielt, heißt das noch lange nicht, dass es auch so bleiben wird. Westminster ist fest im Griff des Dada. Oder besser gesagt: Der Brexit ist nur noch gaga.

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