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Konstituierende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.

Rot-Grün-Rot in Bremen

Das Bremer Signal: Rot-rot-grüne Arbeitsteilung

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Rot-Grün-Rot im kleinsten Bundesland Bremen: Ist das der Aufbruch zur Wende im Bund? Sicher nicht. Aber es lohnt sich, die Sache weiterzudenken. Der Leitartikel.

Wenn es nur nach der Statistik ginge, könnten wir uns das Grübeln sparen. Bremen ist das kleinste Land der Bundesrepublik, es stellt nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. Lohnt es sich also überhaupt, über die Signalwirkung einer rot-grün-roten Koalition, wie sie sich dort jetzt anbahnt, nachzudenken?

Ja, es lohnt sich, und zwar aus mindestens drei Gründen. Zum einen ist Bremen (mit Bremerhaven) ein Bundesland. Es hat also mehr politische Kompetenzen, mehr Entscheidungsspielräume als andere Städte. Zweitens stellt der Koalitionsvertrag dort eine echte Premiere dar: Erstmals wird die Linkspartei in einem Land der alten Bundesrepublik mitregieren. Und drittens, am wichtigsten: Die Lage der Bundespolitik macht es geradezu zwingend, sich mögliche Alternativen zur großen Koalition genau anzusehen.

Variante Grüne/SPD/Linke liegt bei etwa 45 Prozent

Folgt man den Umfragen, liegt das Dreierbündnis nicht in unerreichbarer Ferne. Zwar zeigen die Umfragen derzeit eine schwarz-grüne Mehrheit an. Aber die Variante Grüne/SPD/Linke liegt bei etwa 45 Prozent. Es wäre ja nicht ausgeschlossen, dass ein paar Punkte hinzukämen, wenn zum Beispiel die SPD mit erneuertem Profil in einen Wahlkampf ginge.

So weit der rechnerische Teil. Aber was spräche politisch für eine Neuauflage der alten Rot-Rot-Grün-Fantasien, diesmal wahrscheinlich unter grüner Führung?

Zunächst: Ein Selbstläufer wäre das nicht. Eine aus schwierigen parlamentarischen Konstellationen zusammengekratzte Mehrheit würde zwar womöglich die Kanzlerwahl gewinnen, aber wahrscheinlich sehr schnell den Zusammenhalt verlieren, wenn sie sich ihrer Gemeinsamkeiten und ihrer Unterschiede nicht vorher gewissenhaft versichert hätte.

Rot-Grün-Rot: Gegenwind der Unternehmenslobby

Das gilt erst recht, da ein solches Experiment von Anfang an heftigem Gegenwind der Unternehmenslobby und von deren politischen wie medialen Freunden ausgesetzt wäre. Die Mitte-Links-Koalition hätte übrigens schon deshalb nur eine Chance, wenn sie sich den ökologischen und sozialen Gegenbewegungen gegen die ungestörte Kapitalmacht als überzeugende Alternative anböte.

Jetzt wäre der Zeitpunkt, zweierlei zu tun: Erstens müssten alle Beteiligten überhaupt die Bereitschaft entwickeln, bei entsprechenden Mehrheiten ein Reformbündnis einzugehen (was ja nicht gleich heißen müsste, einen „Lagerwahlkampf“ zu führen). Und zweitens wäre zu überlegen, wie eine für unterschiedliche gesellschaftliche Milieus überzeugende Arbeitsteilung aussehen könnte.

Die folgenden Hinweise mögen als noch grobe Skizze für eine solche Arbeitsteilung dienen. Zumindest sollten sie zeigen, dass eine ökosoziale Neuorientierung der Politik so realistisch wie notwendig wäre – wenn man sie nur wagte.

Kohleausstieg, Klimavorbehalt für alle Gesetze, Schritte zur Verkehrswende

Dass die Grünen vor allem für Umwelt und Klima zuständig sind, hat sich nicht erst herumgesprochen, seit sie diese Themen wieder bewusst in den Vordergrund gestellt und deshalb mit Recht Rückenwind durch „Fridays for Future“ und Co. bekommen haben. In Bremen kann man nun sehen, wie sich diese Stärke niederschlägt: Kohleausstieg, Klimavorbehalt für alle Gesetze, Schritte zur Verkehrswende, all das steht im Koalitionsvertrag.

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Diesen Schwerpunkt verbinden die Grünen einerseits mit einem ziemlich weltoffenen Ansatz zum Beispiel in der Migrationspolitik – jedenfalls programmatisch, wenn auch leider (noch) nicht immer praktisch, wenn sie zum Beispiel im Bundesrat die absurden Verschärfungen für Asylbewerber passieren lassen. Und sie bemühen sich auch, die Klima- mit Sozialpolitik zu verbinden, um den Eindruck der „Weltrettung für Besserverdienende“ nach Möglichkeit zu vermeiden.

SPD: Teil der „arbeitenden Klasse“ unterstützen

Das ist eine ganze Menge, aber genug ist es nicht. Dass Grün die durchaus nennenswerten Reste der „alten“ Arbeiterschaft erreicht, ist eher unwahrscheinlich, und das Gleiche gilt für Menschen in der Armutsfalle, soweit sie nicht zur kosmopolitischen, aber prekär lebenden Schicht der digitalen Kreativen zählen, sondern zum Beispiel nachts die schicken „Working Spaces“ in den Großstädten putzen.

Für SPD und Linke wäre, wollte Grün-Rot-Rot eine breite gesellschaftliche Akzeptanz erreichen, immer noch genug Platz. Für die SPD bliebe unter anderem die Rolle, das ökosoziale Profil der Grünen auf ihre Weise zu spiegeln: Ihr Fokus könnte darauf liegen, jenen Teil der „arbeitenden Klasse“ zu unterstützen, die – etwa in der Autoindustrie – ökologische Erneuerung nur akzeptieren wird, wenn diese nicht zu sozialer Deklassierung führt.

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Gemeinsam hätten Grüne und SPD also die große Aufgabe zu zeigen, dass es den angeblichen Widerspruch zwischen ökonomischer Prosperität und ökologischer Erneuerung so nicht gibt. Und die Linke? Sie wäre nicht nur für jene da, die bisher von staatlicher Minimalabsicherung leben müssen. Sie hätte immer wieder deutlich zu machen, dass Erneuerung, auch ökologische, im Zweifel nur gegen Kapitalinteressen durchzusetzen ist – nicht nur national, sondern europäisch und global.

Ja, Bremen ist klein. Aber die Entwicklung dort ist es absolut wert, den Versuch einer ökologisch-sozialen Reformpolitik weiterzudenken. Gerade dann, wenn das mit der Routine superpragmatischer Parteitaktik bricht.

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