Gastbeitrag

Die EU braucht auf Trump eine Antwort

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Der US-Präsident wird nach Mexiko und China im Handelskrieg sicher baldDeutschland attackieren. Bislang fehlt eine Strategie.

Deutschland ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das nächste Ziel des US-Präsidenten im globalen Handelskrieg. Es ist Zeit, dass wir uns auf diesen Konflikt klug vorbereiten. Nachdem Donald Trump sich Mexiko und Kanada vorgenommen hat, hat er nun China im Visier. Chinas wirtschaftlicher und politischer Aufstieg in der Welt steht somit auf dem Spiel. Ohne die USA als Exportmarkt und Technologielieferant wird China seine angestrebte Technologieführerschaft bis 2025, etwa im Bereich künstliche Intelligenz, nicht erreichen können.

Trump wird den Chinesen daher wohl wichtige Konzessionen abringen, auch wenn die USA dadurch kurzfristig wirtschaftlich Schaden erleiden. Dem US-Präsidenten geht es aber in erster Linie um politische Erfolge. Er will im bevorstehenden Wahlkampf zeigen, dass er sich global behauptet hat. Zur Wahrheit gehört aber, dass Trump die schmutzige Arbeit macht, an die sich Europa nicht herantraut. Denn China, da hat er recht, ist hoch protektionistisch und bricht internationale Regeln.

Der chinesische Markt ist für ausländische Firmen in China nur sehr begrenzt zugänglich, während chinesische Unternehmen leichter Zugang zum US-amerikanischen und zum europäischen Markt haben. Chinesische Auslandsinvestitionen verfolgen häufig politische Ziele, und die intellektuellen Eigentumsrechte ausländischer Firmen werden in China oft missachtet. In aller Fairness sei bemerkt, dass einige dieser Praktiken durchaus im Einklang mit WTO-Regeln stehen. Wenn es aber Trump gelingt, sie einzudämmen, würde das auch deutschen Firmen zugutekommen.

Trump wird sich wohl als nächstes ein für ihn noch wichtigeres Ziel vornehmen: Deutschland. Die EU ist ein bedeutsamer Widersacher für amerikanische Unternehmen. Und Deutschland ist durch seine Exportabhängigkeit und seine 60 Milliarden Euro an Handelsüberschüssen allein mit den USA das schwächste Glied in der Kette.

Laut Trump ist deutscher Protektionismus der Grund für die deutschen Überschüsse – insgesamt summieren sich die Leistungsüberschüsse auf 230 Milliarden Euro. Viele unserer europäischen Nachbarn denken dasselbe – nicht zu Unrecht: Für jeden Euro an Überschüssen und Ersparnissen Deutschlands machen andere Länder Defizite und Schulden. Unsere Überschüsse sind nicht das Ergebnis gut funktionierender Märkte, sondern von Verzerrungen in der deutschen Volkswirtschaft.

Nicht die Exporte sind hierbei das Problem. Deutsche Exporteure bieten hervorragende Produkte und Leistungen an, die andere haben wollen. Das Problem sind die unzureichenden Investitionen hierzulande, die zu geringen Importen führen. Die privaten und öffentlichen Investitio-nen sind schwach, weil die Rahmenbedingungen für Unternehmen schlecht sind – Überregulie-rung, überbordende Bürokratie, fehlende e-Governance, eine mangelhafte Verkehrsinfrastruk-tur und eine inadäquate digitale Infrastruktur. Eine Verbesserung der Investitionsbedingungen in Deutschland sowie mehr öffentliche Investitionen würden helfen, die Handelsüberschüsse abzubauen, sowie Wachstum und Wohlstand stärken.

Für einen Handelskonflikt mit den USA sind wir nicht gut vorbereitet. Wir brauchen eine Strategie aus drei Elementen. Erstens sollten die Verantwortlichen eingestehen, dass Deutschland eine Mitverantwortung an den globalen Ungleichgewichten trägt und selbst protektionistisch agiert.

Das sollte einhergehen mit einer klugen Strategie für mehr Investitionen in Deutschland. Das erfordert nicht mal viel Geld. Wohl aber, dass die Politik bestimmten Lobbyinteressen die Stirn bietet, einige Dienstleistungssektoren dereguliert und mehr Wettbewerb schafft, Genehmigungsverfahren und Bürokratie vereinfacht. Nachdem die Bundesregierung jahrelang den größ-ten Teil ihrer üppigen Überschüsse in den öffentlichen Konsum gesteckt hat, ist es höchste Zeit, die Priorität auf Investitionen zu legen.

Zweitens: Europa muss sich einen und auf den Handelskonflikt mit den USA einschwören. Nur eine gemeinsame europäische Antwort kann Trump davon abhalten, den Konflikt weiter eska-lieren zu lassen. Hierfür müsste Deutschland Kompromissbereitschaft signalisieren.

Das dritte Element ist ein neuer Vorstoß in Richtung Multilateralismus. Die Bundesregierung bekennt sich zwar stets dazu, hat aber keinen wirklichen Plan, wie multilaterale Institutionen wie WTO und IWF gestärkt werden können. Den Worten müssen nun Taten folgen.

Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland von einem frontalen Handelskonflikt mit den USA, wie er sehr wahrscheinlich noch dieses Jahr bevorsteht, mit am meisten zu verlieren hat. Wir brauchen eine kluge Antwort – und zwar schnell.

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

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