+
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt als Zeuge zum NSU-Untersuchungsausschuss in WIesbaden.

NSU-Ausschuss

Es braucht ein klares Verfassungsschutz-Gesetz

  • schließen
  • Martín Steinhagen
    Martín Steinhagen
    schließen

Die Rätsel um die NSU-Morde bleiben auch nach Bouffiers Zeugenaussage im hessischen NSU-Ausschuss ungelöst. Seine Regierung muss Konsequenzen ziehen, damit sich der Terror nicht wiederholt. Unser Kommentar.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seinen Bericht vorgelegt, Volker Bouffier als wichtigster Zeuge im hessischen NSU-Ausschuss ausgesagt, doch die Rätsel um die NSU-Morde bleiben ungelöst.

Warum wurden die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) getötet? Warum haben die Sicherheitsbehörden die NSU-Täter nicht gefasst, bevor sie mordeten, obwohl sie von V-Leuten geradezu umstellt waren? Was tat ein Verfassungsschützer am Kasseler Tatort und warum gingen die Behörden so rücksichtsvoll mit ihm um?

Wenn es je öffentliche Antworten gibt, werden sie lange auf sich warten lassen. Seit Montag wissen wir wenigstens, wie lange: bis 2134. So lange ist der interne Bericht über die Aufarbeitung in Hessen noch gesperrt. Doch es ist bereits bekannt, dass Hinweisen auf Sprengstoff und Waffen bei Neonazis nicht ausreichend nachgegangen wurde.

Hessens Legende, dass Behörden nur anderswo versagt hätten, ist hinfällig. Ob Bouffiers Entscheidungen vor elf Jahren richtig waren, bleibt umstritten. Noch wichtiger aber ist, dass seine Regierung Konsequenzen zieht, durch ein klares Verfassungsschutz-Gesetz. Damit sich der Terror nicht wiederholt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare