Brasilien ist stark von der Corona-Pandemie getroffen. Das Land hatte bisher schon über 37.000 Tote zu betrauern.
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Brasilien ist stark von der Corona-Pandemie getroffen. Das Land hatte bisher schon über 37.000 Tote zu betrauern.

Corona-Krise und die Folgen

Brasilien: Wenn Bolsonaro so weitermacht, sind wir alle bedroht

  • vonOmid Nouripour
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Mit internationalem Protest kann man Bolsonaros destruktive Politik in Brasilien eindämmen und dort demokratische Kräfte stärken.

Während in Europa der Höhepunkt der Corona-Krise überwunden scheint, ist Lateinamerika zum neuen Brennpunkt der Pandemie geworden. Brasilien ist mit nahezu 700.000 Infektionen und über 37.000 Covid-19 Toten das am zweitstärksten von der Pandemie betroffene Land.

Corona-Pandemie in Brasilien: Jair Bolsonaro hat die Katastrophe provoziert

Es ist eindeutig, dass sich die Verharmlosung des Virus und die fehlenden Schutz- und Distanzierungsmaßnahmen rächen. Präsident Jair Bolsonaro hat dieses Resultat durch seine gefährliche Polemik provoziert - nicht zufällig. Die faschistische Ideologie Bolsonaros steht im Widerspruch zu Fachwissen, Wissenschaft und Wahrheit. Er nutzt die Krise aus, um seine ideologische Agenda voranzubringen. Er orientiert sich an seinem Vorbild Donald Trump und treibt diese Politik aggressiver und mit oligarchischen Tendenzen auf die Spitze.

Brasilien galt lange als führende „Soft Power“ Lateinamerikas und hatte sich in den letzten Jahren auch zu einem weltweit angesehenen Akteur im Kampf gegen den Klimawandel entwickelt. Gleichzeitig war das Land aber auch geprägt von Krisen, immenser wirtschaftlicher Ungleichheit, einer Epidemie der Gewalt und einem Korruptionsskandal, in den nahezu die gesamte politische Elite verwickelt war. Die daraus entstandene Unzufriedenheit der Menschen hat der Ex-Militär Bolsonaro für sich genutzt, um das Land zu spalten.

Indigene Völker ohne Schutz

Nach seinem Wahlsieg versprach Bolsonaro die „Befreiung vom Sozialismus, verkehrten Werten ... und der politischen Korrektheit“. Sein eigenes Eintreten für Gewalt, einschließlich seines Lobs für Folter und Ermordung von Gegnerinnen und Gegnern, wird von seinen Anhängern als „Authentizität“ interpretiert. Gemeinsam gehen sie gegen Schwarze, Indigene, Frauen und die LGBTQI-Gemeinschaft vor. Der Preis für diese Investition in Hass sind Menschenleben. Das macht Brasilien auf der internationalen Bühne zum Pariastaat.

Omid Nouripour ist Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Indigene Völker im Amazonas haben davor gewarnt, dass Covid-19 zu ihrer Ausrottung führen könnte, da die Regierung ihnen keinen Schutz gewährt und ihr Land von Landräubern und illegalen Bergarbeitern überfallen wird. Expertinnen und Experten mahnen, angesichts der Corona-Pandemie nicht die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren.

In Brasilien scheint man sich nicht um das Morgen zu kümmern. Hier wird die Corona-Krise vielmehr dazu genutzt, um Klima- und Umweltsündern den Weg freizuräumen. Der Umweltminister schlug vor, die „Gelegenheit“ zu nutzen, solange die öffentliche Aufmerksamkeit sich auf die Pandemie konzentriert, alle Vorschriften zu ändern“, die den Bergbau und die Landwirtschaft auf geschütztem Land im Amazonasgebiet verhinderten.

Das Zitat stammt aus einer Kabinettssitzung vom 22. April, als bereits über 3000 Brasilianerinnen und Brasilianer an den Folgen des Virus gestorben waren. Und dennoch war die Pandemie ein Randthema. Viel mehr beschäftigte Bolsonaro sein Kleinkrieg mit Gouverneuren und Bürgermeistern. Und weitaus dramatischer seine scheinbare Einmischung in laufende Ermittlungen gegen ihn und seine Familie, die in zahlreiche politische Skandale verwickelt sind. Der populäre Justizminister Sérgio Moro trat zurück, nachdem Bolsonaro den Chef der Bundespolizei grundlos entlassen hatte.

Bolsonaro politisiert die Corona-Krise

Angesichts des anhaltenden Chaos und des Verdachts, dass eine Untererfassung von Fällen bedeutet, dass die Gesundheitssituation weitaus schwerwiegender ist, läuft den brasilianischen Forscherinnen und Forschern die Zeit davon, wirksame Behandlungsmethoden zu ermitteln. Ausgerechnet jetzt wird, nach dem Rücktritt und der Entlassung der letzten zwei Gesundheitsminister seit Beginn der Pandemie, das Amt von einem Armee-General geführt.

Anstatt die Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung zu mindern, politisiert Bolsonaro die Pandemie weiter, polarisiert die Gesellschaft und befindet sich in einer institutionellen Krise. Für Brasilien bedeutet dies, dass die gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 von politischen Implikationen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begleitet werden.

Brasillien: Es droht ein Dominoeffekt auf dem ganzen Kontinent

Die Erosion der brasilianischen Demokratie hätte schwerwiegende internationale Konsequenzen. Abgesehen von dem möglichen Dominoeffekt auf einem Kontinent mit einigen politischer Krisen in anderen Ländern droht die beschleunige Abholzung des Regenwalds im Amazonas zu einer schwerwiegenden Umwelt- und Menschheitskrise zu führen. Mit unabsehbaren Folgen für das Klima.

Dagegen hilft unsere Aufmerksamkeit. Als die Regierung jüngst Landraub Straffreiheit gewähren wollte, haben internationale Proteste und Boykott-Drohungen aus Großbritannien, Italien und Deutschland das Gesetz gekippt. Dies ist wichtig, damit der Windschatten der Pandemie die Bekämpfung des Klimawandels nicht verunmöglicht.

Omid Nouripour ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Brasilien ist weltweit nach den USA das am schlimmsten von der Corona-Krise getroffene Land. Doch Jair Bolsonaro verharmlost die Lage immer noch.

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