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Der Mitbegründer der Pegida, Lutz Bachmann, während einer Kundgebung in Dresden.
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Der Mitbegründer der Pegida, Lutz Bachmann, während einer Kundgebung in Dresden.

Kommentar Pegida und AfD

Die Brandstifter observieren

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind. Höchste Zeit also, in den Fällen Pegida und Alternative für Deutschland (AfD) aktiv zu werden.

Fremdenhass ist keine Ansichtssache. Darum ist die Forderung des SPD-Politikers Ralf Stegner, die Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz observieren zu lassen, ebenso wenig eine unverbindliche Meinungsäußerung wie die des CDU-Politikers Armin Laschet, der das Gleiche für die geistigen Totschläger der Pegida-Bewegung verlangt.

Beide sprechen nur aus, was das Gesetz verbindlich als Aufgabe des Verfassungsschutzes bestimmt. Der hat Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind.

Wenn der Verfassungsschutz in den verbalen Gewaltexzessen von Pegida und in den von Geist und Sprache des Nationalsozialismus durchdrungenen Äußerungen von Pegida-Organisatoren und AfD-Funktionären nicht die Verpflichtung erkennt, endlich tätig zu werden – wann dann?

Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Sprecher, hat Pegida vor einem Jahr sehr zu Recht als „natürlichen Verbündeten“ seiner Partei bezeichnet. Pegida und die wieder erstarkenden Reste der AfD sind tatsächlich Fleisch von einem Fleische. Anders als mit der langjährigen, sinnlosen Überwachung des Linken-Politikers Bodo Ramelow könnte der Verfassungsschutz mit der Observation Lutz Bachmanns und Gaulands zeigen, warum es ihn gibt.

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