Gastbeitrag

Bolsonaros Brasilien - mehr Gewalt und Chaos

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In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit hat der Präsident das Land massiv zurückgeworfen. Die Zivilgesellschaft wehrt sich nach Kräften.

Seit Januar ist der neue brasilianische Präsident im Amt: Jair Bolsonaro, der ehemalige Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve, der mit populistischen Parolen und rechtsextremen Ansichten die Stichwahl im Oktober 2018 gewann. Schon eine seiner ersten Maßnahmen zeigte den Kurs seiner Regierung: die Abschaffung des Rates für Ernährungssicherheit (Consea). Seit 2006 hatten die brasilianische Zivilgesellschaft und die Regierung in diesem Rat gemeinsam Programme erarbeitet, um Hunger zu bekämpfen und der ganzen Bevölkerung eine ausreichende und ausgewogene Ernährung zu ermöglichen. Der Rat galt als Musterbeispiel für zivilgesellschaftliche Partizipation bei sozialen Belangen, wurde aber von Bolsonaro ohne Debatte aufgelöst.

Ähnlich verfuhr der neue Präsident mit der bisher selbständigen Verwaltung indigener Schutzgebiete. Sie ist jetzt dem Landwirtschaftsministerium unterstellt und wird von einer ehemaligen Agrarlobbyistin geleitet. Weitere Sofortmaßnahmen folgten: die Schwächung der nationalen Umweltaufsichtsbehörde, die Legalisierung einer Vielzahl gefährlicher Pestizide, die stärkere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen und der Erlass, der den Kauf von Kleinwaffen erleichtert.

Aus den Schulen will Bolsonaro den „Gender-Diskurs“ verbannen und die Lehrer verpflichten, nur das zu unterrichten, was „frei von parteipolitischer Ideologie“ sei. „Schmuckstück“ seines ersten Amtsjahrs soll aber die Reform der Sozialversicherung werden. Nach chilenischem Vorbild sollen die Renten zukünftig von privater Vorsorge abhängen, was mittelfristig die Altersarmut deutlich ansteigen lassen dürfte. Im Kabinett geben Militärs, marktradikale Wirtschaftspolitiker sowie Vertreter des Agrobusiness den Ton an. Hinzu kommt der große Einfluss konservativer Pfingstkirchen.

International positioniert sich Brasilien heute pro-USA. Seine erste Auslandsreise führte den neuen Staatschef Bolsonaro zu Präsident Trump und dessen Ex-Berater Steve Bannon. Bolsonaros unterwürfige Haltung gegenüber den USA und seine Bewunderung für Trumps Kommunikationsstil rufen in Brasilien Irritationen selbst innerhalb seiner Regierung hervor. Mit seinen Tweets hat Bolsonaro wiederholt für Peinlichkeiten gesorgt.

In der Krise in Venezuela setzt Brasilien auf Polarisierung und schließt eine Militärintervention nicht aus. Der Vizepräsident, ein Ex-General, hat dies öffentlich kritisiert. Inhaltliche Nähe zu sich autoritär und nationalistisch gebenden Regierungen zeigte Bolsonaro auch beim Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt, der Rücknahme des Angebots, den Klimagipfel 2019 auszurichten, und der Ankündigung, die brasilianische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Bolsonaros im Wahlkampf betonter Anti-Korruptionskurs hat an Glaubwürdigkeit verloren, seitdem zwei Ministern seines Kabinetts illegale Kampagnenfinanzierung nachgewiesen wurde. Politisch gravierender sind jedoch die inzwischen offen zu Tage tretenden Interessenskonflikte innerhalb seiner Regierung. Auseinandersetzungen zwischen Vertretern ultraliberaler Wirtschaftspolitik und Verteidigern staatlichen Schutzes nationaler Unternehmen werden genauso deutlich wie die zwischen seiner antikommunistisch und vorgeblich christlich-orientierten Diplomatie und dem wirtschaftlichen Pragmatismus in Bezug auf die intensiven Handelsbeziehungen zu China oder den arabischen Ländern. Die wiederholte Rücknahme getroffener Entscheidungen sowie ein ungeschickter Umgang mit dem Parlament lassen Bolsonaro auch bei Anhängern als orientierungslos erscheinen. Eine besondere Provokation stellt die jüngste Empfehlung an die Militärs dar, den 55. Jahrestag des Militärputsches „ordentlich zu feiern“.

Deutlich sichtbar sind die massiven kulturellen Veränderungen in der Gesellschaft. Homophobe und rassistische Diskurse und frauen- und genderfeindliche Äußerungen werden salonfähig. Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen Schwarze, Frauen sowie Menschen mit anderer als heterosexueller Orientierung nehmen rasant zu. Bei Polizeieinsätzen kommt es häufiger zum tödlichen Waffeneinsatz ohne anschließende Untersuchung.

Die politische Opposition zeigt sich bisher unfähig, zukunftsfähige Gegenbotschaften zu verbreiten. Hoffnungsvoll stimmt am ehesten die in den letzten 30 Jahren gewachsene und gut organisierte Zivilgesellschaft. Landesweit gibt es Demonstrationen und Aktionen, wie etwa zum Gedenken an die vor einem Jahr ermordete schwarze Politikerin und Menschenrechtlerin Marielle Franco. Es sind die vielen sozial und politisch engagierten Menschen in Brasilien, die es Bolsonaro nicht leicht machen werden, sein Wahlversprechen zu erfüllen, den sozialen Aktivismus in Brasilien zu eliminieren.

Luciano Wolff ist promovierter Agrarsoziologe und leitet das Referat Südamerika bei Brot für die Welt.

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