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Bodo Ramelow führt mit seinem Vorschlag auch die Hilflosigkeit der thüringischen CDU vor.

Thüringen

Staatsmann Bodo Ramelow

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Bodo Ramelow macht als angeblich linker radikaler Politiker in Thüringen vor, wie staatsmännische Konsens-Demokratie funktioniert. Er blamiert auch eine bewegungsunfähige CDU. Der Kommentar.

Bodo Ramelow führt. Der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes der Partei „Die Linke“ und Gewinner der Stimmenmehrheit bei der vergangenen Landtagswahl macht vor, was demokratischer Konsens sein kann: Über seinen Schatten springen und von eigenen Interessen zurücktreten zum Wohl des Landes. Wenn parteipolitische Profilierung zu keinem Ergebnis mehr führt, muss ein Kompromiss gefunden werden und den hat Ramelow nun vorgelegt, um Neuwahlen zu ermöglichen. 

Unsäglich und hoffentlich beim Wähler unvergessen bleibt der Tabubruch, mit dem CDU und FDP das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben. Durch das unverantwortliche Paktieren mit der AfD und der Unfähigkeit, sich bei einem linken Ministerpräsidenten auch nur mit vier Stimmen zu enthalten, hat die CDU nun erzwungen, dass der einzige, der noch bewegungsfähig ist, auf sie zugeht. Ein Unding, dass der Verursacher des Chaos nun auch noch mit der Übergangs-Regierung belohnt wird. Doch es zeigt, wer der wahre Demokrat ist – nicht die Landes-CDU, die den Handshake mit Faschisten geübt hat und auch in der Folge dogmatisch starr im Kreis rotiert.

Thüringen: Ramelow positioniert sich als einziger Kandidat mit kühlem Kopf

Gleichzeitig führt Ramelow vor, was Sachkenntnis und rechtsstaatliche Bewandertheit bewirken können: Thüringen benötigt gegen die Mauschel-AfD eine stabile Regierung, um klagesicher die nächste Wahl vorzubereiten. Ramelow befriedigt mit seinem Vorschlag ein Grundbedürfnis der Wähler: Das nach Stabilität in einer auseinanderdriftenden politischen Landschaft. 

Sein Kalkül, die Regierung kurzfristig abzugeben, wird wahrscheinlich aufgehen: Indem er eine CDU-Politikerin für eine Übergangsregierung bis zur Neuwahl vorschlägt, positioniert er sich als einziger Kandidat mit kühlem Kopf und gleichzeitig ausreichend Verhandlungsbereitschaft in diesem polarisierten Land, kurz als eigentlicher Landesvater. 

Thüringen: Bodo Ramelow führt Hilflosigkeit der CDU vor

Bodo Ramelow führt auch die Hilflosigkeit der thüringischen CDU vor. Er macht das sehr subtil. Es wäre ein leichtes, die CDU am Nasenring durch die politische Manege zu zerren, angesichts der politischen Unfähigkeit und unklaren Abgrenzung zu den Faschisten. Ganz Staatsmann mit Rollkragenpulli und ruhiger Stimme wählt er einen anderen Weg: Er stellt die amateurhafte Tölpelhaftigkeit und Führungslosigkeit der lokalen CDU ins bundesdeutsche Rampenlicht.

Wie geht es weiter in Thüringen?

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Die CDU hat sich mit ihrem Äquidistanz-Beschluss in den ostdeutschen Ländern komplett ins Aus manövriert. Nun stehen sie wieder wie begossene Pudel da, die auch dann noch zaudern, wenn ein eigentlich unverdienter Maximalvorschlag unverhofft zu ihren Gunsten auf dem Verhandlungstisch liegt. 

Thüringen: CDU muss auf Bodo Ramelow zugehen

Das eigene Wahlergebnis kann die CDU in Thüringen bei den Neuwahlen ohnehin nicht mehr retten. Es ist an der Zeit, dass sie wenigstens den Glauben an die Demokratiefähigkeit bewahrt und mindestens einen so großen Schritt auf Ramelow zugeht wie er auf sie.

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