+
Mit dem verweigerten Handschlag für den Faschisten Höcke positioniert Ramelow die Linke klar – nur dank eigener Entscheidungen wenig nachhaltig.

Leitartikel

Bodo Ramelow und die AfD: Die Linke zerstört sich selbst

  • schließen

Bodo Ramelows Wahl des AfD-Vizepräsidenten im Thüringer Landtag zerstört das klare Profil der Partei Die Linke. Der Leitartikel.

Katja Kipping war zuletzt omnipräsent. Große Talkshows luden die Parteivorsitzende ein und selbst Markus Lanz unterbrach sie am Ende seiner Sendung weniger als jeden sonstigen Politikschaffenden links von Olaf Scholz. Mit Ihrem Entwurf zu neuen linken Mehrheiten beschäftigte Kipping das Feuilleton großer Zeitungen, Die Zeit, Süddeutsche und auch wir von der Frankfurter Rundschau zollten ihrem gelungenen Entwurf Respekt.

Der Eklat im Thüringer Landtag führte nun zu einem regelrechten Linken-Boom. Mit einem Ereignis katapultiere sich die Partei vom Dasein als irgendwie in die Jahre gekommene Ost-Partei in ein klares Profil: Wenn eine Partei für die Abgrenzung gegen rechts stand, dann Ramelow, gemäßigter Gewerkschafter und zuletzt Ministerpräsident von Thüringen, und seine linke Partei.

Bodo Ramelow und die AfD: Die Linke zerstört sich selbst

Die Strategiediskussion der Linken in Nordhessen hätte im Kalkül der Parteiführung diesen Trend verfestigen können und sollen. Der Ort Kassel ist Stammgebiet der herausragenden Politikerin Janine Wissler, die für die hessische Linke klug, sachkundig und mit einer klaren Haltung großen Respekt über Parteigrenzen hinweg erarbeitet hat. Und: Durch die zufällige räumliche Nähe zu den unerträglichen Morden von Hanau eigentlich eine Steilvorlage für eine Partei, die sich klipp und klar gegen den gesellschaftlichen radikalen rechten Unterbau wendet, der dann dazu führt, dass gestörte Menschen eine Ideologie vorfinden, um ihre Taten krankhaft zu rechtfertigen.

Aus Kassel haben es aber keine Inhalte in die Diskussion geschafft, sondern nur unerträgliche Video-Schnipsel. Die Partei hatte zuvor gefordert, Thomas Kemmerich (FDP) hätte die Geistesgegenwart besitzen sollen, um eine Wahl sofort abzulehnen, die mit Stimmen der AfD zustande kam. Mit genau dieser spontanen Klarheit hätte Parteivorsitzender Bernd Riexinger der Diskutantin widersprechen müssen. Dass es unerträglich ist, in einem Nebensatz die Erschießung von einem Prozent der Bevölkerung als Scherz zu erwähnen. Dass es in keinem Kontext lustig ist und schon gar nicht scherzhaft gekontert werden kann.

Über diesen Schaden legte sich die erneute Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Und wieder hat Bodo Ramelow das Image der Partei gerettet. Als einziger Regierungschef der Partei, als Mensch mit klarer Haltung, der in Erfurt einen eigenen „Weg“ geht. Sein verweigerter Handschlag für Höcke wurde zum Meme im Internet. Stellvertretend für klare Kante gegen die Zerstörer der Demokratie.

Aus dieser Fallhöhe heraus hat Bodo Ramelow der Partei nun den Todesstoß versetzt. Bodo Ramelow wählte gezielt den AfD-Politiker Michael Kaufmann als Vizepräsident des Thüringer Landtages. Stop! Was? Versuchen nicht gerade viele Demokraten, ultrarechte Vizepräsidenten im Bundestag zu verhindern? War nicht klar, dass kein Anliegen der AfD von demokratischen Parteien unterstützt wird? Und dann reißt Bodo Ramelow all diese Linien mit einer Entscheidung wieder ein?

Die Lektion für den Wähler in Thüringen ist klar

Bodo Ramelows Erklärung liest sich wie eine geschwurbelte nachträgliche Entschuldigung eines pragmatischen Politikers, der seine Projekte durchsetzen will und damit halt auch mal Kompromisse machen müsse, wenn auch mit den Faschisten im Thüringer Landtag. Die Lektion für den Wähler in Thüringen ist klar: Ich wähle Haltung und am Ende erhalte ich Machtpolitik. Klare Kante war bis zur Wahl.

Die Linke hat einen fragilen Bauklötzchen-Turm der politischen Achtung aufgebaut, mit der linke Aussagen über die Grasnarbe der Unbedeutendheit von Kleinparteien herausragen. Dieser Turm wackelt bei der Frage nach der Distanzierung vom Unrecht der DDR. Er schwankt angesichts der Pluralität sehr linker Gruppierungen in der Partei. Er rüttelt, wann immer Sahra Wagenknecht sich zu Flüchtlingen äußert. Aber ohne klare Abgrenzung gegen die Faschisten und deren geistigen Unterstützer gibt es kein Fundament mehr.

Die Bauklötzchen des Turms liegen nun wieder verstreut am Boden. Für lange Zeit wird es so für die Linke schwer werden, ihre Zukunftsthemen zur Klimapolitik und zur Digitalisierung an die Öffentlichkeit zu bringen.

Von Thomas Kaspar

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare