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GASTBEITRAG

Bloß kein Tunnelblick

Wir müssen in der Pandemie bereit sein, dazulernen zu wollen. Sieben Konsequenzen sollte man ziehen, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.

Täglich werden Zahlen über die Ausbreitung des Virus veröffentlicht, wird die Deutschlandkarte in Dunkelrot oder bestenfalls Rosa abgebildet. Wir wissen inzwischen einiges über die Verbreitung des Virus, über Risikogruppen und dass Menschen sehr unterschiedlich auf das Virus reagieren. Wir diskutieren zu Recht über die Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen, zu Recht interessiert die Bettenkapazität in den Krankenhäusern, zu Recht erkennen wir die schwierige Situation bei den Gesundheitsämtern und haben vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und weiteres Geld für den Ausbau der digitalen Kommunikation.

Wir befinden uns in einer Situation, in der wir jeden Tag dazulernen, uns zum Teil auch korrigieren und Maßnahmen anpassen müssen. Wir sind in einer Situation, in der massive finanzpolitische Kraftanstrengungen unternommen werden, denn es geht um Existenzen. Und wir sind in einer Situation, in der immer auch die Verteidigung von Grundrechten erfolgen muss, denn es geht um unsere Demokratie. Das ist nicht leicht. Es erfordert die Bereitschaft, nicht mit einem Tunnelblick zu agieren und bereit zu sein, dazulernen zu wollen.

Aber in der öffentlichen Diskussion wird zu Recht die Frage gestellt: Wie kommen wir durch den Winter, selbst mit Impfstoff? Wie können wir dazu beitragen, dass die Akzeptanz der Maßnahmen und die Achtsamkeit füreinander in der Bevölkerung nicht schwinden?

Die erste Konsequenz könnte sein: Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um die Gesundheitsämter direkt und sofort zu unterstützen. Ihre Leistungsfähigkeit hängt wesentlich von der Nutzung einer einheitlichen vernetzenden Ausstattung und von einer dauerhaften Aufstockung des Personals ab. Obwohl die Bundespolitik sehr schnell Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zur Verfügung gestellt hatte, ist es bislang nur ein Teil der 356 Gesundheitsämter, der effizient und einheitlich Daten austauscht.

Viele nutzen zur Datenübertragung noch das Faxgerät. Mit dem vom Helmholtz-Institut entwickelten Programm „SORMAS“ steht eine Software bereit, die – unter Einhaltung des Datenschutzes – den Austausch und die Auswertung von Krankheitsdaten ermöglicht. Unser föderales System behindert diese direkte Vernetzung und Auswertung ebenso wie die langfristige Finanzierung von Personal.

Zweite Konsequenz: Das Virus kennt keine Grenzen, unsere Solidarität darf auch keine Grenzen kennen. Menschen in ärmeren Ländern brauchen Impfstoff. Warum nicht den Vorschlag von „Ärzte ohne Grenzen“ aufgreifen und den Patentschutz auf Impfstoff gegen COVID-19 aufheben oder Preiskontrollen einführen? Die reichen Länder müssen die Einsicht haben, dass es bei dieser Pandemie kein Monopol auf Lebensrettung gibt.

Dritte Konsequenz: Wir brauchen Kohortenstudien, die zentrale Aussagen zu den Infektionswegen, zur Symptomatik und zu den Risikogruppen zulassen. Diese Studien brauchen wir auch für eine nachhaltige Test- und Impfstrategie. Sie würden den jetzigen Maßnahmen ein Fundament geben.

Vierte Konsequenz: Wir brauchen weitere Zahlenwerte, weil Inzidenzzahlen und Todesopfer allein keine hinreichende Situationsbeschreibung sind, auf deren Grundlage ein transparentes und zielorientiertes Vorgehen kommuniziert werden sollte. Hier gibt es Vorschläge verschiedener Wissenschaftler, beispielsweise, dass wir uns sehr viel stärker auf die Erkrankungs- statt auf Infektionszahlen stützen und dabei auch den Schweregrad der Erkrankung in den Blick nehmen. Dies dient auch dazu, geeignete Präventionskonzepte zu entwickeln. Politik darf wissenschaftliche Ergebnisse nicht für ihre Zwecke uminterpretieren.

Fünfte Konsequenz: Das Virus eignet sich nicht für politische Profilierung. Das Hin und Her der politischen Entscheidungsträger*innen sorgt für Unsicherheit und schürt Zweifel an der Wirkkraft von Maßnahmen. Entscheidungen sollten so kommuniziert werden, dass klar ist, dass sie auf Grund wissenschaftsbasierter Empfehlungen getroffen wurden. Und Entscheidungsmuster sollten vorausschauend kommuniziert werden, nach dem Leitbild: „Wenn wir in einer solchen Situation sind, dann müssen wir so reagieren.“.

Sechste Konsequenz: Es gibt regelmäßig eine kurze Information von der Bundesregierung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu den Maßnahmen und Verordnungen von Bund und Ländern. Denn trotz aller Präsentation von Zahlen, Karten und Lockdownmaßnahmen fehlt die fachlich-sachliche Information wie zum Beispiel zur Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen. Solche sachlichen Informationen abends vor der Tagesschau würden Vertrauen stärken.

Siebte Konsequenz: Das Corona-Virus hält uns den Spiegel vor, wir brauchen die Solidarität, wir brauchen mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Aber diese Konsequenz ist nicht coronaspezifisch.

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