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Afghanische Soldaten auf Patrouille.
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Afghanische Soldaten auf Patrouille.

Leitartikel zu Ortskräften in Afghanistan

Zur Blindheit entschlossen

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Vor der Lebensgefahr, in der viele ihrer Helfer in Afghanistan stecken, verschließt die Bundesregierung systematisch die Augen. Müssen sie erst eine Kugel im Kopf haben?

Akute Gefahr verlangt rasche Reaktion. Die Gefahr, die der Bundesrepublik Endes des Jahres 2001 – wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September – drohte, war offenbar so akut, dass der Bundestag den unverzüglichen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschloss.

Die Losung, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, hat der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) zwar erst ein wenig später verkündet, aber in ihr manifestierte sich schon damals das Bewusstsein der Bundestagsmehrheit. Am 22. Dezember 2001 erteilte das Parlament das Mandat für die deutsche Beteiligung am Isaf-Einsatz in Afghanistan, am 14. Januar 2002 fuhren deutsche Soldaten erstmals in Kabul Patrouille, am 19. März übernahm Deutschland die taktische Führung der multinationalen Brigade in der Hauptstadt Kabul.

Man mag den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan beurteilen, wie man will, unbestreitbar ist, dass von diesem Weltflecken aus heute keine akute Gefahr mehr für die Bundesrepublik droht. Ebenso unbestreitbar ist, dass das nur gelingen konnte mit Hilfe einheimischer Ortskräfte, also mit Hilfe afghanischer Dolmetscher, ohne die die Soldaten der Bundeswehr keinen Kontakt zur Bevölkerung hätten herstellen können, mit Hilfe einheimischer Fahrer, Putzkräfte, bewaffneter Wachen und Vorarbeiter.

Ohne die Hilfe der Ortskräfte wäre der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vom ersten Tag an gescheitert. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr konnte die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch nur verteidigen, weil Afghanen ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzten und die Deutschen unterstützten.

Aufnahme in die Bundesrepublik ermöglichen

Dafür könnten diese Ortskräfte und ihre Angehörigen jetzt mit ihrem Leben bezahlen, jetzt, da der Einsatz in Afghanistan zu Ende geht, jetzt, da die Bundeswehr ihre Truppen abzieht und das teure Material, aber unbrauchbares Gerät zurücklässt ebenso wie die nutzlos gewordenen Ortskräfte. Längst haben die Taliban zur Jagd auf Dolmetscher aufgerufen, die für die Deutschen gearbeitet haben, die – von der Bundeswehr entlassen und ohne sichere Zuflucht – Freiwild geworden sind im eigenen Land.

Akute Gefahr verlangt rasche Reaktion? Nicht unbedingt. Die Gefahr, die den afghanischen Ortskräften droht, ist offensichtlich. Sie ist ebenso offensichtlich wie die Fürsorgepflicht der Bundesrepublik, ihre ehemaligen oder gegenwärtigen einheimischen Helfer und deren Familien zu schützen, das heißt: die Aufnahme in der Bundesrepublik großzügig zu ermöglichen.

Aber was ist schon offensichtlich, wenn einer sich zur Blindheit entschließt. Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen. Aufnahmeanträge verzweifelter afghanischer Ortskräfte werden auf den langen Dienstweg geschoben, sie wandern hin und her, sie werden begutachtet, geprüft, beschnüffelt, wochenlang, monatelang.

Länger als ein Jahr hat es gedauert, bis ein afghanischer Dolmetscher mit seiner Familie Aufnahme in Deutschland fand, ein Jahr, in dem er, seine Frau und seine Kinder von Taliban mit Morddrohungen in Panik versetzt wurden und die deutschen Beamten nicht wussten, ob sie den Aufnahmeantrag von der linken Seite ihres Schreibtischs auf die rechte oder von der rechten Seite auf die linke räumen sollten.

Bundesregierung verweigert Auskunft

Zwischen dem parlamentarischen Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr zwecks Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch und der ersten Patrouillenfahrt deutscher Soldaten in Kabul lagen drei Wochen. Aber mehr als ein Jahr verging, bis sich die Bundesregierung bereit fand, einen afghanischen Dolmetscher und dessen Familie vor dem Tod zu bewahren, eine Ortskraft, die den Fehler begangen hatte, den Deutschen zu helfen.

Diesen Fehler haben in den vergangenen Jahren mehr als 1300 Afghanen begangen. Nicht alle von ihnen fühlen sich bedroht, nicht alle wollen Afghanistan verlassen. Aber die es wollen, dürfen auf Deutschland nicht zählen. Bis heute sind zwei von ihnen mit ihren Familien in Deutschland eingereist, vier Anträge wurden bewilligt, Dutzende werden seit Monaten bearbeitet.

Nach welchen Kriterien wird die Aufnahme bewilligt? Die Bundesregierung verweigert die Auskunft. Warum bestreitet die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht für alle bereits entlassenen Ortskräfte? Die Lebensgefahr der ehemaligen Helfer dauert fort, mit ihr auch die Fürsorgepflicht des früheren Arbeitgebers.

Die Bundesregierung besteht auf der Prüfung jedes Einzelfalls und verlangt den Nachweis akuter Gefährdung, für die die Vorlage eines Drohbriefs nicht genügt. Unbestreitbar ist der Nachweis natürlich erbracht, wenn im Kopf der ermordeten Ortskraft eine Kugel steckt, die ihrem Antrag auf Aufnahme nach Berlin hinterhergeschickt wird. Möglichst in zweifacher Ausfertigung.

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