Kroatien

Begeisterte Europäer übernehmen die Ratspräsidentschaft: Blickt auf den Balkan!

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Die EU-Staaten könnten es gern ein bisschen stärker würdigen, dass es eine Region in Europa gibt, in der die Europäische Union noch Strahlkraft besitzt. Kroatien wird darauf während der Ratspräsidentschaft hinweisen.

Ratspräsidentschaften der Europäischen Union (EU) stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, was man sich denn, nur zum Beispiel, in Irland, Slowenien oder Portugal für eine Union wünscht. Zugleich präsentiert sich das Präsidentschaftsland in Brüssel und wirbt in eigener Sache.

Durch den Vertrag von Lissabon, mit dem 2009 das Amt eines ständigen Vorsitzenden im Rat der Staats- und Regierungschefs eingeführt wurde, ist das Trauerspiel noch trauriger geworden. Der Einfluss der wechselnden nationalen Präsidentschaften, die seither vor allem die Arbeit der zahlreichen Ministerräte koordinieren, schwindet immer weiter dahin.

Die wahre Macht in der Europäischen Union liegt bei der Kommission, dem Parlament und natürlich zuallererst bei den Staats- und Regierungschefs beziehungsweise bei ihren „Sherpas“, den diplomatischen Helfern, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Und dennoch: Wenn Kroatien am Neujahrstag um null Uhr erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden die Übernahme der größtenteils repräsentativen und organisatorischen Aufgaben als Auszeichnung, ja als „Krönung unseres europäischen Wegs“, wie es Premier Andrej Plenkovic formuliert und damit vielen Kroatinnen und Kroaten aus der Seele gesprochen hat.

Das wiederum strahlt aus, vor allem in die Balkanregion hinein, wo mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sechs Staaten auf einen Beitritt zur Europäischen Union hoffen. In Brüssel könnte man es gern ein bisschen stärker würdigen, dass es da eine Region in Europa gibt, in der die Europäische Union überhaupt noch Strahlkraft besitzt.

Erst recht aber sollte sich der französische Präsident Emmanuel Macron einmal etwas genauer ansehen, wie begeistert die Kroaten ans Präsidentschaftswerk gehen. Vielleicht überdenkt er dann ja noch einmal sein Veto gegen die Balkanerweiterung.

Das wäre in jeder Hinsicht wünschenswert. Man braucht nur einen Blick ins Geschichtsbuch zu werfen. Die Zahl der historischen Balkankriege ist Legion und das damit verbundene Leid ist nicht zu ermessen.

Mit dem Attentat von Sarajevo und der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien begann 1914 der Erste Weltkrieg. Und mit den Jugoslawienkriegen der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts hatte das Ende der Ost-West-Konfrontation in Europa sein blutigstes und bitterstes Nachspiel.

Auch ein Blick auf eine aktuelle Landkarte kann nicht schaden. Geopolitisch ist der Balkan, diese Übergangsregion zu Afrika und Asien, eminent wichtig für die Zukunft Europas, zumal Russland und die Türkei bereitstehen, um die Europäische Union, sollte sie ihre Trümpfe nicht angemessen ausspielen, in der Region auszustechen. Emmanuel Macrons Veto, das vor allem innenpolitische, im Kern populistische Motive hat, zeugt deshalb von historischer und geopolitischer Blindheit.

Doch wer weiß? Vielleicht gelingt es den Kroaten im kommenden halben Jahr ihrer Ratspräsidentschaft ja, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und einigen anderen Erweiterungsskeptikern in den Staaten der Europäischen Union die Augen zu öffnen.

Wenn sie es klug anstellen, begreift der französische Staatschef ja vielleicht, was es bedeutet, dass sich ausgerechnet die Kroaten für einen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union starkmachen. Und wenn irgendwann auch noch das Kosovo und Bosnien-Herzegowina den Weg in die Europäische Union finden, dann könnte das einen Versöhnungsweg vorzeichnen, wie ihn Deutsche und Franzosen nach dem Zweiten Weltkrieg beschritten haben. Besser und wichtiger ginge es kaum.

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