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Blauer Brief für Ungarn

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EU-Kommission rügt Victor Orbáns Politik.

Äußerlich unbeeindruckt hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán am Mittwoch die Anschuldigungen der EU-Parlamentarier über sich ergehen lassen. Wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das mitteleuropäische EU-Mitglied eingeleitet. Das umstrittene Gesetz richtet sich vor allem gegen die von George Soros gegründete Hochschule in Budapest. Der US-Milliardär Soros gilt als politischer Gegner des ungarischen Regierungschefs Orbán.

„Die Zeit“ glaubt zu wissen, dass es trotzdem ein guter Tag für Orbán war. Er komme gerne nach Brüssel. „Hier kann er den so nutzbringenden ‚Wahlkampf‘ führen. Auf großer Bühne kann er die EU bis aufs Blut reizen. Die Reaktionen fallen meist entsprechend aus. Zu Hause kann er dann wieder erzählen: Seht ihr, wie das Brüsseler Monster mit mir umgesprungen ist? Und seht ihr, wie ich mich gewehrt habe?“ Im Endeffekt baue Orbán Ungarn auf diese Weise weiter zu einem autoritären System aus – „und die EU sieht ziemlich hilflos zu“.

Die „taz“ fordert die Europäische Union (EU) dazu auf, entschlossen vorzugehen: „Die EU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, ließe sie Orbán mit diesem neuerlichen Affront davonkommen. Und auch Orbán selbst kann kein Interesse haben, auf die üppigen Subventionen aus Brüssel zu verzichten. Die Kommission hat zunächst ein Mahnschreiben abgeschickt. Das ist der erste Schritt zu einem Vertragsverletzungsverfahren, erlaubt Orbán aber unter Gesichtswahrung zurückzurudern.“ Eine vorsichtige Mahnung seitens der EU also.

Für mehr als einen blauen Brief habe es nicht gereicht, findet der Deutschlandfunk: „Am Ende wird es wieder einen faulen Kompromiss geben, aus dem Orbán als lachender Gewinner hervorgehen wird. Für mehr sind die Waffen der Kommission zu stumpf.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meint: „So darf es nicht weitergehen.“ Auch die „FAZ“ beschäftigt sich mit dem Wechselspiel zwischen dem ungarischen Politiker und der Europäischen Union: „Innenpolitisch nutzt Orbán die EU als Feindbild, um die eigenen Reihen zu schließen und seine Anhänger zu mobilisieren. Das hat bisher ganz gut funktioniert – auch weil Orbán taktisch klug ist und sein Blatt nicht überreizt hat.“ Nun aber müsse Orbán aufpassen, dass er den Bogen nicht überspanne.

Für die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt das Vorgehen Orbáns, dass er bereits jeglichen Realitätssinn verloren habe. „Brüssel hat sehr spät reagiert, aber nicht zu spät. Die gute Nachricht ist: Neben den Protesten gegen die jüngsten Gesetze wächst in Ungarn auch die Wut über das ungerechte, Fidesz-freundliche Wahlgesetz (...) Gut so, denn im kommenden Jahr sind in Ungarn Wahlen.“

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