Björn Höcke im Opfer-Modus
Auf einmal ist der AfD-Politiker das arme Opfer, seit eine Holocaust-Mahnmal-Replik neben seinem Haus steht. Konservative steigen in die Verunglimpfung der zuständigen Aktionskünstler ein. Unser Kommentar.
Über Björn Höcke kann es eigentlich im Diskurs unter Demokraten keine zwei Meinungen geben. Selbst innerhalb seiner Partei ist der Mann ein Ausnahmetalent bezüglich völkisch-rechter Hemmungslosigkeit, weshalb die AfD die Konkurrenz der NPD nicht zu fürchten braucht. Unvergessen ist seine Rede in Dresden, als er nicht nur vom „Denkmal der Schande“ fabulierte, sondern gleichsam den industrialisierten Massenmord an den Juden wohl gerne aus den deutschen Hirnen verbannt hätte. „Man wollte unsere Wurzeln roden, und mit der 1945 begonnenen Umerziehung hat man das auch fast geschafft, ..., . Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung immer noch die eines total besiegten Volkes“, polterte Höcke, den hier wohl niemand missverstehen kann.
Zu den Tätern zu gehören, ist halt nicht so en vogue, schon gar nicht für jene, die den Nationalismus in ihre politische Agenda eingebrieft haben. Und hier geht es nicht nur um die AfD. Bemerkenswert ist, wie die Kunstaktion des „Zentrums für politische Schönheit“ diskutiert wird. Die Aktionskünstler*innen haben ein Grundstück angemietet und Höcke genau das vor die Nase gesetzt, was er so gar nicht mehr als historische Realität im Gedächtnis der Deutschen wissen möchte. In Analogie zum Totalversagen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die NSU ist die Inszenierung als „Frühwarnsystem der Zivilgesellschaft“ (ZfS) gelabelt. Und zwar dahingehend, dass eine Beobachtung rechtsextremer Umtriebe stattfindet, die der Verfassungsschutz in Thüringen in Bezug auf die NSU bislang schuldig geblieben ist.
Der Opfer-Täter-Umkehrungs-Strang
Aber was wird daraus gemacht? Es gibt drei verschiedene Stränge, um die Aktion zu diskreditieren: Der eine ist der Opfer-Täter-Umkehrungs-Strang. Auf einmal ist Höcke, der aus Hessen stammende ehemalige Geschichtslehrer, das Opfer. Er werde dazu gemacht, poltert es aus den Kommentarspalten, so wie merkwürdigerweise alles, was man gegen die AfD unternimmt/kommuniziert, mittlerweile in den Tätermodus gedreht wird. Weil die sich ja dann zum Opfer generieren – womit mitschwingt, dass sie es zurecht tun. Das ist so allgegenwärtig, dass man beim Widerwort schon fürchtet, in Staub zu zerfallen. „Politisches Geschenk an die AfD“, heißt es etwa bei der „Süddeutschen“. Ja, aber nur, weil sich viele Medien auf die Täter-Opfer-Verdrehung einlassen.
Der zweite Strang bei dieser Kunstaktion ist der juristische. Der ist strittig, wobei es sich hier um eine behauptete Beobachtung des Höcke-Grundstücks als Teil der Inszenierung handelt. Die Zivilgesellschaft reagiert, weil der Staat versagt, so die Botschaft, die aber oberflächlich diskutiert wird. Vielmehr ist die Frage, ob Höcke beim Essen gestalkt wurde. Wurde er? Wohl eher nicht, aber anstatt die Botschaft zu würdigen, wird eine Anstandsdiskussion geführt, die sich letztlich der Rechten andient. Hier geht es um ein politisches Kunstprojekt gegen die Rechtsextreme in Gestalt eines ihrer erfolgreichsten Protagonisten.
Und der dritte Strang? Der Vorwurf lautet, die ermordeten Juden würden instrumentalisiert, ihr Gedenken im Kontext der Agitation geschändet. Hier könnte man fragen, inwiefern ein Gedenken instrumentalisiert werden kann, das explizit gegen einen Höcke angewandt wird, der gegen genau dieses Gedenken agitiert. Mir fällt keine Antwort ein.
Identitäre taugen nicht zum Vergleich
Die konservative Publizistin und „Tagesspiegel“-Kolumnistin Liane Bednarz bringt auf Facebook in einem Kommentar zu ihrem Debattenbeitrag gar die rechtsextremen Identitären ins Spiel. Die hatten in Wien ein Jelinek-Stück attackiert, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das lehnt sie natürlich ab, empfindet aber gleichsam die Kunstaktion vor Höckes Haus als „völlig inakzeptabel“. In einem anderen Kommentar spricht sie von „Apologeten“, die eigenlogisch Linke sein müssen, um das Kunstprojekt zu verteidigen – und zwar gegen eine von Bednarz subtextuell mitschwingend behauptete Deutungshoheit.
Um ihren Standpunkt zu untermauern, werden Rechtsextreme wie Höcke und Kubitschek verharmlost: „Kubitscheck und Höcke äußern gefährliche, agitatorische Gedanken, eine mörderische Stimmung wollen sie gewiss nicht schaffen“, urteilt sie über Leute, deren getätigte Aussagen so gedeutet werden könnten, dass sie den Staat in seiner jetzigen Form ablehnen.
Eine „gefährliche Stimmung“ wollten beide aber nicht schaffen, so die als Kennerin der Neuen Rechten bekannte Bednarz, die eigentlich wissen müsste, dass auf solche Worte Taten folgen. Als sprachversierte Kolumnistin müsste sie den Sprechduktus von Höcke und Kubitschek einordnen können.
Stellt sich die Frage, wie sie zu solch einer Einschätzung kommt. Wer ist denn für eine Stimmung verantwortlich, in der Leute meinen, quasi hetzagitatorisch legitimiert von AfD-„Volksvertretern“, eine Brandbombe auf Flüchtlingsheime zu werfen? Wer, wenn nicht solche Leute, würden aus einer durchaus pluralen Medienlandschaft ein Konglomerat aus PI News und „Junge Freiheit“ machen?
Wie kann man die völkisch-basierte Agitation der Identitären mit einer künstlerisch-demonstrativen Aktion vergleichen, in der es wohl hauptsächlich darum geht, dass die Menschen den Täter wahrnehmen – der definitiv kein Opfer ist. „Würden Sie das auch sagen, wenn die 'IB' ihre Aktion Kunst nennt?“, antwortet Bednarz auf den Einwand eines Kommentators, dass Kunst mit gesellschaftlichen Mitteln nicht zu begreifen sei.
Die Identitären passen da nicht hinein. Überhaupt nicht, weil es keinen Kunstkontext gibt und weil sie als rechtsradikale Splittergruppe weder einen kulturellen Beitrag leisten, noch den pluralistischen Staat wollen.
Worum geht es also in der allgemeinen Kritik? Vermutlich um das Diskreditieren eines linken Protestes, mit dem Konservative immer ein Problem haben.
