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Malu Dreyer: Bildung schafft das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben.

Gastbeitrag

Bildung ist der Schlüssel zur Welt

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In Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen wird zu wenig investiert. Das muss sich ändern. Geld allein reicht nicht. Ein Gastbeitrag von Malu Dreyer.

Das TV-Duell am vergangenen Sonntag und der 5-Kampf der kleineren Parteien haben gezeigt: Es gibt unübersehbare inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien. Leider hat ausgerechnet das wichtige Zukunftsthema Bildung eine zu kleine Rolle in den Diskussionen gespielt. Dabei steht Deutschland gerade hier vor einer Richtungsentscheidung: Die Sozialdemokraten wollen mit ihren Konzepten alle Bereiche der Bildung als zentrale Gerechtigkeits- und Familienfrage gestalten.

Bildung schafft das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Nur mit Bildung haben alle Menschen in Deutschland Aufstiegschancen. Das weiß jede und jeder, der sich hochkämpfen musste. Nur mit Bildung konnte aus dem Arbeiterkind eine Ärztin, ein Richter, eine Ingenieurin werden.

Und nur mit Bildung gestalten wir eine soziale, gerechte und leistungsfähige Gesellschaft. Wir brauchen alle in unserer Gesellschaft, die Master und die Meister, die Gesellen und die Bachelor. Und jede und jeder muss die Möglichkeit haben, seinen beruflichen Weg zu gehen. Für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystems sind vier Punkte besonders wichtig.

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Bildungspolitik ist Ländersache und das ist auch gut so. Niemand will ein Bundesbildungsamt, das von Berlin aus bestimmt, was und wie in Lüneburg oder im Westerwald in den Schulen gelehrt wird. Die Stärke des Bildungsföderalismus ist der Wettstreit um die besten und regional passenden Konzepte. Aber Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle müssen mithelfen: Bund, Länder und Kommunen. Damit alle Kinder gleich gut gefördert werden, egal wo sie wohnen.

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Damit wir bei der Modernisierung schneller vorankommen. In Rheinland-Pfalz etwa machen die Bildungsausgaben jährlich ein Viertel des Gesamthaushaltes aus. Angesichts der vielfältigen Aufgaben muss aber auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen. Daher wird es Zeit, endlich das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben.

Es fängt bei gebührenfreien Kitas an

Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. In Rheinland-Pfalz ist die Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule gebührenfrei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass die gebührenfreie Bildung von der Kita über die Uni bis zum Meister bundesweit zum Standard wird.

Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni entlastet Familien gezielter als pauschale Steuersenkungen. Sie stärkt die Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie schafft Chancengleichheit, Teilhabe und Gerechtigkeit und sie sichert den Fachkräftebedarf und die Innovationskraft.

Gute Bildung braucht aber auch Räume für das Lernen und Spielen, für Kreativität und Experimentieren. Deshalb war es richtig, im Rahmen der Konjunkturpakete I und II einen Schwerpunkt auf die Modernisierung der schulischen Gebäude zu legen.

Diesen Schwung wollen wir wieder aufnehmen. Durch sozialdemokratische Initiative gibt es bereits für 2017 zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Um den Sanierungsstau in den Schulen von 34 Milliarden Euro schneller aufzulösen, braucht es aber deutlich mehr Mittel und nicht nur schnellere Bauverfahren. Wir wollen daher ein langfristiges und verlässliches Schulmodernisierungsprogramm.

Schulen sind mehr als Klassenräume und Bücher. Sie sind Orte des Lernens und des Miteinanders. Ganztagsschulen ermöglichen besonders gut eine individuelle Förderung – für stärkere und schwächere Schülerinnen und Schüler gleichermaßen. Sie entlasten Familien durch verlässliche Betreuungs- und vielfältige Bildungsangebote.

Alle Kinder sollen in eine gute Ganztagsschule gehen können, wenn die jeweilige Familie das will. Die Mehrheit der Eltern wünscht sich diese Schulform für ihr Kind oder ihre Kinder. Durch die Schaffung von einer Million zusätzlichen Ganztagsplätzen und einen Rechtsanspruch im Grundschulbereich wollen wir diesen Wunsch der Eltern erfüllen.

2017 soll das Jahr sein, in dem wir in der Bildungspolitik den gordischen Knoten durchschlagen. Dazu braucht es das vereinte Vorgehen von Bund und Ländern. Vor allem braucht es Verantwortliche in der Bundesregierung, die ein zukunftsgewandtes Konzept für ein sozial gerechtes Bildungssystem umsetzen. Unser Angebot liegt auf dem Tisch: Mit unserer Idee einer nationalen Bildungsallianz und gemeinsamen Investitionen soll aus Trippelschritten endlich die Bildungsoffensive der Zukunft werden.

Malu Dreyer ist rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Mitglied.

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