Gastbeitrag

Bildung braucht Qualität für alle

  • schließen

Der Bund will mehr zahlen, und das ist auch gut so. Aber er tut längst noch nicht genug. Von der "Bildungsrepublik" sind wir weit entfernt.

Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung ge-stimmt, derzufolge der Bund im Bildungsbereich künftig nicht nur in Gebäude investieren darf, sondern auch in Personal und Fortbildung. Dabei soll er nicht wie bisher nur finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen können, sondern allen Städten und Gemeinden.

Zwar ist das Ganze vorerst ins Stocken geraten, weil die Bundesländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen haben und nachverhandeln wollen. Letztlich wird und muss es einen Kompromiss geben, dann muss der Bundesrat noch zustimmen und einige Bundesländer haben Bedenken angemeldet, doch klar ist: Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist mehr als überfällig – und zwar nicht nur, um den „Digitalpakt Schule“ endlich umsetzen und die Schulen zumindest ein Stück weit in die Zukunft katapultieren zu können.

Auch wenn der Digitalpakt der Hauptanlass für die Grundgesetzänderung sein mag, geht es doch um deutlich mehr. Denn das Projekt „Bildungsrepublik Deutschland“ ist noch lange nicht am Ziel.

Regionale Unterschiede in der Finanzkraft der Gebietskörperschaften dürfen nicht wie im jetzigen Ausmaß dazu führen, dass für Kinder und Jugendliche unterschiedliche Bildungsangebote und diese auch noch in unterschiedlicher Qualität bereitstehen. Auch der Bund profitiert massiv von einer guten Bildung aller Menschen in Deutschland. Somit ist es nur folgerichtig, dass er sich auch an den Ausgaben beteiligt.

Dass der Bund dann auch mitreden will, wie und in was investiert wird, ist nachvollziehbar. Dass die Länder wiederum eine andere Form der Finanzierungsbeteiligung des Bundes befürworten, mag aus ihrer Perspektive ebenfalls einleuchten. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive kommt es aber einzig und allein darauf an, dass unabhängig von der Finanzlage und der politischen Prioritätensetzung eines Bundeslandes und einer Kommune Kinder und Jugendliche Bildungsangebote in gleichwertiger Qualität und Quantität in Anspruch nehmen können.

Das gilt nicht nur mit Blick auf die Schulen, sondern auch für den Kita-Bereich. Auch wenn es sehr zu begrüßen ist, dass der Bund mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ endlich ein Qualitätsgesetz auf den Weg bringt, so ist er doch auf halber Strecke stehen geblieben. In Absprache mit den Ländern wurden zehn Handlungsfelder zur Qualitätsverbesserung definiert. Um diese anzugehen, müssen alle Beteiligten neben Gestaltungswillen auch mehr Geld aufbringen.

Der Bund will 5,5 Milliarden Euro in den Qualitätsausbau der Kindertagesbetreuung investieren. Allerdings hat er die Mittel nur bis 2020 zugesagt, zudem kann er eine zweckgebundene Verwendung nicht direkt sicherstellen. Vielmehr muss er sich auf die Selbstverpflichtung der Länder verlassen, wonach diese geeignete Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung treffen.

Damit werden sich die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern aber kaum in Luft auflösen. So ist nicht auszuschließen, dass einige Länder die zusätzlichen Mittel für beitragsfreie Kitas nutzen, während andere in die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte investieren. Warum darf der Bund denn nicht auch in diesem Bereich direkt in Personal und Fortbildung investieren? Warum soll dies zunächst nur beim „Digitalpakt Schule“ möglich sein und nicht bei der kaum minder wichtigen frühen Bildung und Betreuung?

Zwar will der Bund mit dem neuen Gesetz striktere Rahmenrichtlinien beispielsweise mit Blick auf die Kita-Gebühren vorgeben – allerdings fragt man sich, warum etwa nicht explizit und verbindlich eine progressive Gebührenordnung für alle festgehalten wird, die die hohe Zahlungsbereitschaft von höheren Einkommensgruppen, die Studien auch des DIW Berlin bereits nachgewiesen haben, abschöpft und untere Einkommen noch stärker entlastet.

Sinnvoll wäre auch ein gesetzlich verankertes Monitoring, das der Bund nicht selbst durchführt, sondern einem neutralen Akteur überträgt. Unter dem Strich gibt es also viele gute Ansatzpunkte, deren Wirkung letztlich aber wie bisher vom politischen Gestaltungswillen und der Finanzlage der Kommunen und Länder abhängen wird.

Für die Kitas wie für die Schulen gilt daher: Bitte keine halben Sachen! Die Milliarden vom Bund können nur dann effizient verwendet werden und allen zugutekommen, wenn der bisherige Flickenteppich flächendeckend durch einen einheitlich guten Qualitätsteppich ersetzt wird.

Christa Katharina Spieß  ist Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sowie Professorin für Bildungs- und Familienökonomie an der Freien Universität Berlin.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare