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Ein Obdachloser wärmt sich an einer Heizung (Symbolfoto).

Sozialpolitik

Die AfD bietet keinen Ausweg aus der Armut

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Die Rechten ersetzen die soziale durch die nationale Frage. Sie diffamieren deshalb Zuwanderer, statt sich für Gerechtigkeit einzusetzen - der Gastbeitrag.

Die jüngsten (Wahl-)Erfolge der AfD basieren nicht zuletzt auf dem Bemühen, die soziale mit der nationalen Frage zu verknüpfen. „Massenmigration“ und „Flüchtlingsströme“ bilden auch im Parlamentsalltag das Schlüsselthema der AfD, mit dem sie alle übrigen Themenkomplexe in Verbindung zu bringen sucht.

Dies gilt ganz besonders für den Bereich der Sozialpolitik. Man gewinnt allerdings nie den Eindruck, dass Armutsbekämpfung ein Herzensanliegen der AfD und/oder ihrer Abgeordneten ist. Manchmal drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Beschäftigung damit nur eine Pflichtaufgabe für die Partei wie für ihre Parlamentsfraktionen darstellt, geboren aus der Notwendigkeit, sich der Ängste und Sorgen bestimmter Wählerschichten anzunehmen.

Die Parlamentarier und wenigen Parlamentarierinnen der AfD thematisieren nie den „Um-“ oder den Abbau des Sozialstaates, der bereits Jahrzehnte währt, sondern kritisieren nur seinen angeblichen Missbrauch durch (Flucht-)Migranten, die seit weniger als vier Jahren vermehrt zuwandern. Dies zeigt, dass ihnen gerade nicht Einheimische am Herzen liegen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, dass es ihnen nur darum geht, die Zuwanderer zu diffamieren.

Erfolge des völkisch-nationalistischen Parteiflügels hinsichtlich einer sozialen Profilierung der AfD sind Pyrrhussiege, weil seine scharfe Kapitalismuskritik von rechts mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik korrespondiert. Björn Höcke, dessen „Flügel“ sich als Sprachrohr der sozial benachteiligten Deutschen geriert, nimmt die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich überhaupt nicht zur Kenntnis und hält Umverteilung innerhalb des eigenen nationalen Kollektivs daher für weitgehend verzichtbar.

In einem am 14. März 2018 gestellten Antrag forderte die AfD-Bundestagsfraktion die Abschaf-fung des Solidaritätszuschlags. Während der sich anschließenden Debatte fragte ein Redner der Linkspartei die AfD-Parlamentarier/innen, wie sie die durch den Wegfall des „Soli“ und andere von ihnen einkalkulierte Steuerausfälle - etwa durch Abschaffung der Erbschaftsteuer - entstehenden Finanzierungslöcher schließen wollten. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erwiderte darauf in geradezu entlarvender Offenheit: „Bei Arbeit und Soziales kann man einsparen!“

Unsozial handelt die AfD im Parlament, wenn sie dort für „Einsparungen“ plädiert, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner von Leistungskürzungen betroffen wären. Dabei ist es für die AfD ein wahrer Spagat, denjenigen Angehörigen der gehobenen Schichten, die sich als übermäßig zur Kasse gebetene Steuerzahler empfinden, ihre Entschlossenheit zu einem radikalen Sozialabbau zu signalisieren und sich zugleich als glaubwürdige Interessenvertreterin der Arbeitslosen, Armen und sozial Ausgegrenzten zu profilieren.

Am 19. April 2018 hielt der zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD gezählte Abgeordnete Martin Sichert eine Grundsatzrede, die das Problem der Armut als Resultat der europäischen Integration sowie der Arbeits- und Fluchtmigration darstellte.

Sichert knüpfte hieran die Forderung nach einer Rückbesinnung auf „deutsche Interessen“ und Wiederherstellung der nationalen Souveränität. Brennglasartig fokussierte sein Redebeitrag das Bestreben der AfD, die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden.

Wie kein anderer Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten offenbarte Sicherts provokativer Auftritt das eigentümliche Armutsverständnis dieser Partei, in dem Deutschland als Wohlstandsinsel erscheint, die fremde Eindringlinge nach Jahrzehnten des ungestörten Glücks mit Not und Elend, Verwahrlosung und Verdreckung überziehen.

Durch die Kulturalisierung und Ethnisierung sozialer Probleme lenkt man von der sozialen Polarisierung eines Landes ab, in dem Armut weder ein individuelles noch ein „Ausländerproblem“ ist. Denn sie trifft Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft und der Religion.

Was konkret gegen Armut getan werden kann, erfährt man von den Rechtspopulisten nie. Parlamentarier der AfD wirken überfordert, wenn sie über platte Losungen, propagandistische Leerformeln und agitatorische Floskeln hinaus Lösungsansätze für soziale Probleme entwickeln sollen. Statt sich zu Anwälten der Armen zu machen, präsentieren sich die AfD-Abgeordneten primär als Interessenvertreter des „deutschen Volkes“, wobei sie keinen Hehl daraus machen, dass ihnen der Wohlstand von Deutschen mehr am Herzen liegt als die soziale Gerechtigkeit.

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