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Bidens Erfolge

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Von: Karl Doemens

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Ausgerechnet während seiner Corona-Erkrankung hat Biden gerade eine beispiellose politische Erfolgsstrecke hingelegt.
Ausgerechnet während seiner Corona-Erkrankung hat Biden gerade eine beispiellose politische Erfolgsstrecke hingelegt. © Manuel Balce Ceneta/dpa

Der US-Präsident bringt sein Sozial- und Klimapaket durch den Senat. Er zeigt damit, dass es nicht egal ist, wer in Washington das Sagen hat, und erhöht die Chancen der Demokraten bei den Midterms. Der Leitartikel.

Ist das der Wendepunkt? Seit Monaten kennen die Umfragewerte von Joe Biden nur eine Richtung – nach unten. Zu alt sei der 79-Jährige für das Präsidentenamt und erst recht für eine erneute Kandidatur, wurde in Washington immer lauter geunkt. Der Mann habe die Polarisierung des politischen Geschäfts unterschätzt, monierten viele Demokratinnen und Demokraten. Er sei senil und eigentlich nicht mehr zurechnungsfähig, diffamierten Republikanerinnen und Republikaner den Oberkommandierenden im Weißen Haus.

Doch plötzlich sieht die Welt anders aus. Ausgerechnet während seiner Corona-Erkrankung hat Biden gerade eine beispiellose politische Erfolgsstrecke hingelegt: Mit Unterstützung von Republikanerinnen und Republikanern brachte er ein milliardenschweres Paket zur Förderung der heimischen Chip-Fertigung durch den Kongress. Die Tötung von Al-Kaida-Führer Ayman al-Sawahiri markierte einen kraftvollen Schlag gegen das Terrornetzwerk. Und jüngste Konjunktur-Zahlen zeigen, dass sich der US-Arbeitsmarkt von den Einbrüchen der Corona-Pandemie vollständig erholt hat.

Den größten Coup aber konnte Präsident Joe Biden am Sonntag landen: Wenige Stunden, nachdem der Präsident seine Covid-Infektion überwunden hatte, verabschiedete der Senat ein 700 Milliarden Dollar umfassendes Klima-, Steuer- und Sozialpaket, das unter anderem Solar- und Windkraft massiv fördert, große Konzerne finanziell mit zur Verantwortung zieht und die Arzneipreise deutlich senken könnte.

Zwar ist das nur ein Bruchteil dessen, was der Präsident ursprünglich mit seinem bombastischen „Build back better“-Plan angekündigt hatte. Zur Wahrheit gehört aber, dass das Klima- und Sozialpaket seit längerem politisch mausetot war – gescheitert an der Totalblockade der Republikanerinnen und Republikanern, dem Widerstand mehrerer Abweichler in den eigenen Reihen und dem veränderten wirtschaftlichen Umfeld seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Noch vor zwei Wochen schien der Gedanke einer Wiederbelebung des gescheiterten Projektes abwegig.

Doch nun liegt ein respektables Paragrafenwerk vor, das die größten Klimaschutz-Investitionen in der US-Geschichte beinhaltet. Ja, der Preis, den der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer für den Kompromiss mit den innerparteilichen Abweichlern zahlen musste, ist hoch: Es wird keine bezahlte Elternzeit und keine Krankenversicherung für alle geben, und die Steuerbestimmungen wurden mit unschönen Ausnahmen durchlöchert.

Das hat der linke Senator Bernie Sanders noch einmal demonstrativ angeprangert, als er das ursprüngliche Wunschprogramm zur Abstimmung stellte. Der Unterschied: Sanders erhielt eine einzige Stimme. Für den Kompromiss aber votierten 51 der 100 Senatoren, und die Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus am Freitag gilt als sicher. Politik ist die Kunst des Möglichen.

„Ich fühle mich gut“, sagte ein strahlender Joe Biden, als er nach 18 Tagen seine Corona-Isolation beendete. Ausnahmsweise darf man diese Floskel für bare Münze nehmen. Nachdem die Präsidentschaft monatelang dahinplätscherte und scheinbar unausweichlich auf den Verlust der demokratischen Kongressmehrheit im Herbst zuzutreiben schien, blitzt erstmals die Hoffnung auf eine Umkehr des Abwärtstrends auf.

Dass es den Demokraten bei den Zwischenwahlen gelingt, den rechten Trump-Demagogen Paroli zu bieten, ist keineswegs sicher. Viel hängt von der Inflation oder dem China-Konflikt und auch von Faktoren ab, die sie nur sehr bedingt beeinflussen können. Aber ein wichtiger Anfang ist gemacht. Und für alle zweifelnden, skeptischen und zynischen Menschen wurde der Beweis erbracht, dass es eben nicht egal ist, wer in Washington das Sagen hat.

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