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Beziehungen zu Russland: Scholz muss reden

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Von: Kristina Dunz

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Angela Merkel handelte kurz vor Ende ihrer Amtszeit mit US-Präsident Biden - das Bild zeigt beide beim G7-Gipfel in Carbis Bay - noch aus, dass die USA ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgeben und Deutschland dafür Sanktionen gegen die Pipeline im Fall der Fälle zusichert. Warum sagt Scholz das nicht?
Angela Merkel handelte kurz vor Ende ihrer Amtszeit mit US-Präsident Biden - das Bild zeigt beide beim G7-Gipfel in Carbis Bay - noch aus, dass die USA ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgeben und Deutschland dafür Sanktionen gegen die Pipeline im Fall der Fälle zusichert. Warum sagt Scholz das nicht? © Guido Bergmann/dpa

Der von der russischen Energiewirtschaft wohl üppig alimentierte Altkanzler Schröder sollte besser schweigen. Der aktuelle Kanzler indes sollte seine Russland-Politik besser erklären. Der Leitartikel.

Die eine bohrende Frage ist beantwortet. Wo Olaf Scholz ist, kann man seit dem Start seiner Reise- und Gesprächsdiplomatie in Washington zu Wochenbeginn beobachten. Bis er am nächsten Dienstag in Moskau eintrifft, gibt es täglich Informationen über die deutschen Bemühungen um Deeskalation im Ukraine-Konflikt mit Russland. Der Bundeskanzler ist zwei Monate nach Amtsübernahme im Bemühen um eine Friedenslösung auf der internationalen Bühne angekommen.

Die Klärung der anderen Frage ist schwieriger. Olaf Scholz hat es mit seinen Ausweichmanövern so weit getrieben, dass viele Bürgerinnen und Bürger rätseln, warum der Kanzler partout nicht den Begriff „Nord Stream 2“ in den Mund nehmen will. Er vermittelt zwar den Eindruck, dass das milliardenschwere Pipeline-Projekt im Falle eines Angriffs von Russland auf die Ukraine zu den Sanktionen gehören wird. Aber er sagt es nicht.

Diese russisch-deutsche Ostsee-Gaspipeline war vor von Anfang an umstritten. Die USA und die EU-Kommission haben jahrelang gewarnt, Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas werde damit gefährlich groß. Und zwar von einem Staat, der nichts mit westlichen Werten zu tun haben will, wo Journalist:innen ermordet und Oppositionelle vergiftet werden und Freiheit für die Menschen als Bedrohung empfunden wird. Die Grünen beklagten mangelnden Klimaschutz und die Ukraine fürchtete um Einnahmen für Durchleitungsrechte über ihr Staatsgebiet, wenn das Gas aus Russland an der Ukraine vorbei nach Deutschland transportiert wird.

Angela Merkel handelte schließlich kurz vor Ende ihrer Amtszeit mit US-Präsident Biden noch aus, dass die USA ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgeben und Deutschland dafür Sanktionen gegen die Pipeline im Fall der Fälle zusichert. Warum also sagt Scholz das nicht?

Nord Stream 2 ist ein Synonym für internationale Verwerfungen, Streit in der SPD, gnadenlosen russischen Gas-Lobbyismus von Alt-Kanzler und Ex-SPD-Chef Schröder. Aber Nord Stream 2 steht auch – man darf es nicht vergessen – für zuverlässige deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen. Ob Kalter Krieg oder Rauswurf Moskaus aus der G8-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen wegen der Annexion der Krim – Russland hat immer Gas geliefert. Und es gab auch einmal so etwas wie deutsch-russische Freundschaft.

Vielleicht will Olaf Scholz der klaren Kante von Biden („Nord Stream 2 wird es bei einer russischen Invasion in die Ukraine nicht mehr geben“) nicht wortwörtlich folgen, weil er letzte Türen zu Russland offenhalten will. Aber dann müssten die Menschen von ihm auch erfahren, welchen Wert ein gutes Verhältnis mit Russland für Deutschland, Europa und die Welt hat – vielmehr hätte. Er müsste an die Bruchstellen zurückgehen, wann und warum das zu Schröders Zeiten gut funktionierende und unter Merkel respektierte deutsch-russische Verhältnis zu zerfallen begann.

Wie bei so vielen anderen hochkomplexen Themen ist Erklärung nötig. Gibt es für die Bundesregierung das Versprechen der Nato, sich nicht nach Osten auszudehnen oder nicht? Schriftlich ist das nicht fixiert worden, aber der russische Präsident Wladimir Putin behauptet es immer wieder. War es ein Fehler, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts mit Russland kein neues Militärbündnis zu gründen?

Was Deutschland nicht gebrauchen kann, sind Gerhard Schröders russlandtreue Querschüsse. Er zwingt seine SPD damit, sich von ihm zu distanzieren, was dann wiederum immer auch nach Distanz zu Moskau aussieht. Der von der russischen Energiewirtschaft wahrscheinlich üppig bezahlte Schröder sollte schweigen. Und Scholz sollte reden.

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