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In der Politik wird gerade diskutiert, wer für die Folgen von Corona aufkommen soll.

Einmalige Vermögensabgabe

Wer bezahlt für die Folgen der Corona-Krise? 

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Die Diskussion, wer einmal für die Folgen von Corona bezahlen soll, kommt in Gang. Wer sie jetzt führt, braucht gute Gründe. Der Leitartikel. 

Das war zu erwarten: Je länger der Sonderzustand des Landes andauert, desto schwächer wird die Atmosphäre der fast hundertprozentigen Einigkeit in der Politik. Langsam tauchen Polarisierungen und Frontstellungen wieder auf, die im Moment der ersten gemeinsamen Kraftanstrengung für Infektionsschutz und ökonomische Stabilisierung verschwunden zu sein schienen. 

Das muss nicht schlecht sein. Der leider verbreitete Irrglaube, es gebe gerade in Krisenzeiten nur „richtig“ oder „falsch“, wird auch durch Corona nicht besser. Natürlich entstehen die besten Lösungen auch jetzt im kontroversen Austausch unterschiedlicher Standpunkte und Ideen. Das gilt auch für die Frage der Lastenverteilung bei der Finanzierung der Pandemie-Folgen. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hatte sie schon am Montag aufgeworfen: Einmalig fünf Prozent auf Vermögen jenseits einer Freigrenze von einer Million Euro, so lautet die Forderung seiner Partei. 

Corona-Krise: Esken plädiert für Vermögensabgabe 

Am Mittwoch folgte SPD-Chefin Saskia Esken: „Ich halte eine einmaligeVermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“, ohne auf Details wie eine mögliche Freigrenze einzugehen. Riexinger hatte übrigens bei seiner Video-Pressekonferenz eine Bücherwand hinter sich, und auf einem der Buchrücken war der Titel „Das große Geschenke-Bastelbuch“ zu erkennen. Davon fühlte sich prompt die FDP angesprochen, tat Forderungen nach einer Vermögensabgabe als „Neiddebatte“ ab und forderte Steuergeschenke für Unternehmen. 

Manche oder mancher wird sich fragen: Muss das jetzt sein? Ist es nicht unanständig, sozusagen noch am Krankenbett über die Verteilung der Beerdigungskosten zu reden? Und was soll das Gezackere über die Lastenverteilung, wenn doch das Virus alle gleichermaßen treffen kann, ob arm oder reich? Die Einwände sind verständlich, aber sie überzeugen nur begrenzt. Zunächst zum letzten Punkt: Natürlich kann Covid-19 auch einen Millionär umbringen. Aber es stimmt eben genauso, dass Reiche gesünder sind als Arme. 

„Steuererhöhungs- und Neiddebatte“

Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, stirbt als Frau im Durchschnitt 4,4 Jahre früher als diejenigen, die mehr als 150 Prozent des mittleren Werts zu Verfügung haben. Bei Männern beträgt der Unterschied sogar 8,6 Jahre. Und diese Zahlen hat nicht Bernd Riexinger ermittelt, sondern das Robert-Koch-Institut. Das bedeutet selbstverständlich auch für diese Pandemie: Armut schadet der Gesundheit. Damit ist schon mal ein gutes Argument dafür genannt, die Privilegierten und besser Geschützten irgendwann stärker zur Kasse zu bitten als die unteren und mittleren Einkommens- und Vermögensgruppen. 

Aber, um zu dem anderen Einwand zu kommen: Muss diese Debatte jetzt sein? Das kommt sehr darauf an, wie sie geführt wird. Und da muss vor allem eine Devise gelten: Macht den Leuten, die ihr doch gar nicht belasten wollt, nicht noch mehr Angst! SPD und Linke versprechen immer wieder, dass sie die Mittelschicht nicht belasten wollen, die meist vermögenslosen Menschen am unteren Ende der Einkommensskala sowieso nicht. Saskia Esken hat das jetzt wieder betont, und Riexinger ist nicht anders zu verstehen. Wer aber im öffentlichen Diskurs gegen die FDP-Propaganda von der „Steuererhöhungs- und Neiddebatte“ ankommen will, muss seine Worte wesentlich besser wägen, als die Sozialdemokratin und der Linke das jetzt getan haben. 

Wer bezahlt für die Folgen der Corona-Krise? 

Zum einen wäre sehr genau zu begründen, warum es sinnvoll ist, jetzt über solche Grundsatzfragen zu reden. Ein Grund könnte gerade darin liegen, der Furcht von Gering- und Normalverdienenden vor Sozialabbau oder allgemeinen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krisenfolgen eine gerechtere Idee entgegenzusetzen. Aber wenn das so ist, sollten Politikerinnen und Politiker es auch klar und deutlich sagen. Zum anderen müsste erkennbar sein, wen genau die zusätzliche Belastung aus linker oder sozialdemokratischer Sicht treffen soll. Saskia Esken hat das gar nicht spezifiziert, aber auch Riexinger hat Fragen offengelassen: 

Wird beim Freibetrag von einer Million auch das vom Rentnerpaar selbst genutzte Eigenheim mitgerechnet, das zuletzt stark an Wert gewonnen hat, ohne dass die Eigentümer daraus einen Gewinn erzielen? Müssten sie dann für Werte bezahlen, die sie gar nicht realisieren können und wollen? Vielleicht schon, aber müsste dann nicht wenigstens immer dazugesagt werden, dass die Abgabe nur denjenigen Teil des Vermögens beträfe, der die Million überschreitet – was viele Leute gar nicht wissen? Nein, es gibt keinen Grund, sich mit politischen, auch kontroversen Fragen hinter Corona zu verstecken. Aber die Politik könnte sich von der Krise angeregt fühlen, gewissenhafter für ihre Positionen zu werben, als es im Alltag des hektischen Streitbetriebs üblich ist. Das wäre auch eine schöne Übung für die Zeit danach.

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