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Übergewinnsteuer als bewährtes Mittel

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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FDP-Finanzminister Christian Lindner ziert sich noch bei der Übergewinnsteuer.
FDP-Finanzminister Christian Lindner ziert sich noch bei der Übergewinnsteuer. © Kay Nietfeld/dpa

Die Zustimmung in der Ampel zur Übergewinnsteuer wächst. Finanzminister Lindner muss jetzt handeln – will er nicht als Schutzpatron von Kriegs- und Krisengewinnlern dastehen. Der Kommentar.

Endlich zeigt sich auch die SPD offen dafür, Kriegsgewinne abzuschöpfen und dem Gemeinwohl zukommen zu lassen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Energiekonzerne deutlich mehr verdienen, weil der russische Diktator Wladimir Putin unermessliches Leid über die Ukraine bringt. Dabei ist eine Übergewinnsteuer wahrlich keine Erfindung linker Regierungen, sondern wurde in den Herzländern des Kapitalismus bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg erfolgreich praktiziert: In den USA und Großbritannien wurden zeitweise bis zu 95 (!) Prozent der durch den Krieg entstandenen Zusatzgewinne weggesteuert.

Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energiekonzernen keine Investitionsanreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen ganz genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind.

Auch das Argument, die Steuer sei schwer umzusetzen, weil die Abgrenzung zwischen normalen und Kriegsgewinnen schwierig sei, entpuppt sich als Schutzbehauptung. Hier hilft ein Blick nach Italien, wo die Steuer pragmatisch ausgestaltet ist und an den zusätzlichen Umsätzen anknüpft. Lindner muss jetzt handeln – will er nicht als Schutzpatron von Kriegs- und Krisengewinnlern dastehen.

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