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Weg von der Betonpolitik, fordern unsere Gastautoren.

Baugesetz

Betonministerin opfert Bodenschutz

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Die Bundesregierung fördert mit der Novelle des Baugesetzes die Zersiedelung des Landes. Der Gastbeitrag.

Die Bundesregierung will mit der Novelle des Baugesetzbuchs die Ausweisung von Baugebieten auf der grünen Wiese vereinfachen. Die Folgen sind Flächenfraß, Bodenversiegelung und öde Ortskerne. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Möglichkeit, den Betonköpfen der großen Koalition eine Absage zu erteilen.

Grundsätzlich begrüßen wir die Novelle des Baugesetzbuchs. Sie verankert die grüne Idee des „urbanen Gebiets“ im Gesetz. Für uns ist Urbanisierung ein wichtiges und zentrales Thema. Es geht darum, Bauflächen im Innenbereich zu erschließen. Wir wollen Städte, in denen Leben, Arbeiten und Freizeit auf engem Raum möglich ist und die für den Menschen gebaut sind und nicht fürs Auto. Leider hat die Novelle zwei große Haken. Einer ist der neu eingeführte Paragraf 13b. Der Passus, der auf Druck der CSU ins Gesetz geschrieben wurde, hebelt den Flächenschutz im Außenbereich der Dörfer und Städte aus. Damit steht er im krassen Widerspruch zur eigentlichen Absicht der Gesetzesänderung, die Innenentwicklung zu fördern.

Künftig dürfen Gemeinden Baugebiete bis zu einer Größe von einem Hektar bebauter Grundfläche in ihrem Außenbereich im erleichterten Verfahren ausweisen. Damit entfällt die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die obligatorische Umweltprüfung. Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sind nicht mehr nötig. Die Bundesregierung lädt damit zur planlosen Zersiedlung ein.

Das widerspricht einem wichtigen Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 Hektar am Tag zu reduzieren. Heute werden täglich rund 66 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsfläche versiegelt. Das entspricht etwa 90 Fußballfeldern. Die Versiegelung von Boden ist eines der zentralen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Umweltschützer schätzen, dass der Flächenverbrauch auf bis zu 120 Hektar pro Tag ansteigen könnte, wenn nur die Hälfte der Gemeinden in Deutschland von dem neuen Baurecht Gebrauch machen und zusätzliche Bauflächen ausweisen würde.

Die Nachhaltigkeitsstrategie benennt die Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen sie die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN) erreichen will. Deutschland lässt sich auf internationaler Ebene als Vorreiter feiern. Und fördert zu Hause mit unsinnigen Projekten wie dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Flächenfraß-Paragrafen des Baugesetzbuchs die Zersiedlung und Zubetonierung unseres Landes. Umweltministerin Barbara Hendricks ist es wieder nicht gelungen, Bauen und Umwelt miteinander zu verbinden.

Wir Grüne möchten neuen Wohnraum schaffen, indem wir flächenschonendes Bauen in den Städten erleichtern. Unser Leitprinzip ist die lebenswerte Stadt der kurzen Wege, die Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung einräumt. CDU/CSU und SPD machen das Gegenteil. Sie fördern das Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden und schwächen damit Stadtzentren und Ortskerne. Gerade in ländlichen Räumen ohne Wohnraummangel droht die Neuausweisung von Baugebieten auf Äckern am Ortsrand.

Der Paragraf 13b gilt nicht nur in Gebieten, in denen Wohnungen benötigt werden, sondern auch in Regionen, in denen die Bevölkerungsentwicklung rückläufig ist. Im Hinblick auf den demografischen Wandel ist ein zunehmender Flächenverbrauch für Infrastruktur nicht nachvollziehbar. Statt einer lebenswerten Stadt bekommen wir öde Ortskerne. Statt wertvollen Grünflächen im städtischen Umland Bodenversiegelung und Flächenfraß. Dass die CSU auf dem Flächenfraß-Paragrafen bestanden hat, zeigt, dass sie sich eher um die Interessen der Investoren kümmert als um eine gute dörfliche Entwicklung.

Die unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Fläche ist begrenzt. Böden bilden die zentrale Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Bodenversiegelung bedeutet immer auch den Verlust an natürlichen Lebensräumen und trägt zum Artensterben bei. Zu stark versiegelte Böden sind nicht mehr in der Lage, ausreichend Wasser aufzunehmen und längerfristig zu speichern.

Das hat entsprechend negative Folgen für die Hochwasservorbeugung und die Grundwasserneubildung. Starkregenphänomene haben in den letzten Jahren weltweit erheblich zugenommen. Überflutungen wie im letzten Sommer in Bayern und Baden-Württemberg sind leider keine Seltenheit mehr und verändern unsere Städte und Landschaften auf Jahre.

Böden sind außerdem einer der größten natürlichen Kohlenstoffspeicher, deren Bewahrung auch für den Klimaschutz von großer Bedeutung ist. Auch viele Landwirte leiden darunter, dass Ackerland rar und zunehmend unerschwinglich wird. Nicht zuletzt belastet die Zersiedelung die kommunalen Haushalte. Denn sinkt die Siedlungsdichte, steigt der Aufwand pro Einwohner zum Erhalt der Infrastruktur. Längere Wege bedeuten auch höhere Kosten für Straßenbau, Versorgungsleitungen, den öffentlichen Nahverkehr oder die Kanalisation.

Wir müssen endlich weg von der Betonpolitik und zu einer intelligenten und regionalen Stadtplanung. Die Stadt der kurzen Wege ist eine grüne Idee, die wir in vielfältigen Anträgen in den letzten 30 Jahren in Kommunalparlamenten, Landesparlamenten und im Bundestag eingebracht haben. Der Bundesrat muss heute die Reißleine ziehen und den Flächenfraß-Paragrafen aus der Novelle des Baugesetzbuches herausstreichen.

Peter Meiwald ist Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.
Chris Kühn ist Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.

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